Hamburgs alte rot-gr\u00fcne Koalition wird auch die neue. Am Donnerstag verk\u00fcndeten die Spitzen von SPD und Gr\u00fcnen die Einigung auf ein Regierungsprogramm f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre. \u00dcberraschungen gibt es nur im Personaltableau.<\/p>\n
Vier Wochen lang haben die Spitzen von SPD und Gr\u00fcnen in Hamburg \u00fcber eine Fortf\u00fchrung ihrer bereits seit zehn Jahren bestehenden Koalition verhandelt. Am Mittwochabend sind sich die Verhandler einig geworden. Der Koalitionsvertrag steht, war die zentrale Nachricht am Donnerstag, als B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne) gemeinsam mit ihren Teams die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellten.<\/p>\n
Auf 148 Seiten steht aufgeschrieben, was sich die rot-gr\u00fcne Landesregierung f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre vornimmt. Schwerpunkte des Koalitionsvertrags sind unter anderem die Mobilit\u00e4tswende, Klimaschutz, Wohnungsbau, Digitalisierung der Verwaltung und die F\u00f6rderung von Wissenschaft und Innovation. F\u00fcr die Verkehrswende sollen etwa Fahrradwege weiter ausgebaut werden, die angesto\u00dfenen Schnellbahnprojekte fortgesetzt, die Digitalisierung der Verkehrssteuerung verbessert und das Parkraummanagement neu geordnet werden. Tschentscher k\u00fcndigte etwa einen \u201eMasterplan Parken\u201c an. <\/p>\n
Auf die Frage, ob man den Koalitionsvertrag als eine Art \u201eWeiter-so\u201c betrachten k\u00f6nne, antwortete der B\u00fcrgermeister: \u201eJa, das ist die Fortf\u00fchrung eines Erfolgskurses, den Sie in den letzten 20 Jahren in Deutschland so nirgendwo nachvollziehen konnten\u201c. Man werde jedoch an verschiedenen Stellen die bisherige Politik nachsch\u00e4rfen oder mit neuen Schwerpunkten versehen.<\/p>\n
Dazu passt auch, dass der Senat weitestgehend unver\u00e4ndert bleiben wird. Wie bisher besetzt die SPD neben dem B\u00fcrgermeisteramt sieben Senatsposten. Tschentscher will auf die Senatorinnen und Senatoren setzen, die bereits jetzt im Amt sind. Das sind Andreas Dressel (Finanzen) Andy Grote (Inneres), Carsten Brosda (Kultur), Karen Pein (Stadtentwicklung) Ksenija Bekeris (Schule), Melanie Leonhard (Wirtschaft) und Melanie Schlotzhauer (Soziales). Allein der Zuschnitt einzelner Beh\u00f6rden wird sich ver\u00e4ndern. So wird Bekeris das Amt f\u00fcr Familie aus der Sozialbeh\u00f6rde \u00fcbernehmen und damit zus\u00e4tzlich f\u00fcr Hamburgs Kitas und den Kinderschutz zust\u00e4ndig. Leonhard \u00fcbernimmt \u2013 ebenfalls aus der Sozialbeh\u00f6rde \u2013 den Bereich Arbeit. Dressel wird k\u00fcnftig auch die Fachaufsicht \u00fcber die sieben Hamburger Bezirks\u00e4mter erhalten.<\/p>\n
Klimaschutz wird \u201eChefinnensache\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen stellen vier Senatorinnen und Senatoren \u2013 mit einer gro\u00dfen \u00dcberraschung. Fegebank, seit zehn Jahren Wissenschaftssenatorin und als solche dreimal zur Ministerin des Jahres in ihrem Fach gew\u00e4hlt, gibt ihre Zust\u00e4ndigkeit auf. Sie macht Platz f\u00fcr Maryam Blumenthal, Co-Vorsitzende der Hamburger Gr\u00fcnen. Fegebank selbst \u00fcbernimmt stattdessen die Aufgaben des aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ausscheidenden Senators Jens Kerstan und wird Senatorin der Beh\u00f6rde f\u00fcr Umwelt, Klima, Energie und Agrar. <\/p>\n
\u201eIch werde versuchen, den Spirit, den ich die letzten zehn Jahre versucht habe, in unser Wissenschaftssystem zu tragen, n\u00e4mlich Dinge zusammenzuf\u00fchren, in den Klimaschutz zu bringen\u201c, sagte Fegebank. Klimaschutz d\u00fcrfe nicht nur im Wahlkampf Chefinnensache sein. Er sei \u201edie gro\u00dfe Menschheitsaufgabe ist, vor der wir stehen. Denn es geht ja nicht darum, das Klima zu sch\u00fctzen, sondern die Menschheit und das ist weder eine Aufgabe einer Partei, einer Generation oder eines Landes, sondern eine gemeinsame Aufgabe.\u201c Daf\u00fcr brauche Klimaschutz Akzeptanz.<\/p>\n
Beim BUND etwa kam der Personalwechsel in der Umweltbeh\u00f6rde gut an. Mit Katharina Fegebank, die Zweite B\u00fcrgermeisterin bleiben soll, habe der Umwelt- und Klimaschutz in Hamburg<\/a> eine starke F\u00fcrsprecherin, pers\u00f6nlich aber auch im koalitionsinternen Machtgef\u00fcge. Die Vorhaben im Koalitionsvertrag bewertet BUND-Chefin Sabine Sommer allerdings insgesamt nicht konsequent genug.<\/p>\n Ebenfalls \u201eLicht und Schatten\u201c erkennt der Vorsitzende des Industrieverbandes Hamburg, Andreas Pfannenberg, in den Vorhaben f\u00fcr die neue Regierungszeit: \u201eZu viel Schulterklopfen, zu wenig Ambitionen reichen nicht aus, um die verlorengegangene Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie wieder auszugleichen. Unsere Hamburger Industrieunternehmen erwarten von der rot-gr\u00fcnen Regierung jetzt schnelle Entlastungen von B\u00fcrokratie und einen mutigen strategischen Plan f\u00fcr mehr Investitionen, und die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts.\u201c<\/p>\n \u201eLustlos und ideenlos\u201c, kritisiert die Opposition<\/p>\n Deutlich kritischer \u00e4u\u00dferten sich die Oppositionsparteien. Oppositionsf\u00fchrer Dennis Thering (CDU) nannte den Koalitionsvertrag \u201eein Dokument der lustlosen Selbstverwaltung.\u201c Die dr\u00e4ngenden Herausforderungen, wie \u201edie wirtschaftliche Zukunftssicherung, eine Verkehrspolitik f\u00fcr alle Hamburgerinnen und Hamburger, mehr Sicherheit rund um die Uhr in der ganzen Stadt und eine Z\u00fcndung des Bauturbos f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum\u201c verlangten nach \u201efrischen Ideen\u201c und einem kraftvollen Neuanfang. Doch, so Thering: \u201eRot-Gr\u00fcn bleibt vage, setzt auf \u00fcberholte Konzepte und Pr\u00fcfauftr\u00e4ge.\u201c<\/p>\n Der rot-gr\u00fcne Koalitionsvertrag zeuge von Ideenlosigkeit, kritisierte Linken-Co-Fraktionschef David Stoop. Wie Thering, st\u00f6\u00dft auch Stoop sich an den vielen Vorhaben, die Rot-Gr\u00fcn pr\u00fcfen m\u00f6chte. Der Senat sollte lieber machen, fordert der Linkenpolitiker. \u201eF\u00fcr die zentralen Probleme der Stadt findet der Senat keine L\u00f6sung, sondern pocht lieber auf \u201astrikte Ausgabendisziplin\u2018. Damit wird sich weder das Problem des Fachkr\u00e4ftemangels in der Verwaltung beheben lassen noch die Unterfinanzierung von Bildung, Wissenschaft und der sozialen Infrastruktur.\u201c<\/p>\n Schon am Sonnabend soll ein Landesparteitag der SPD \u00fcber den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Gr\u00fcnen haben f\u00fcr Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Sollten beide Parteien zustimmen, ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags f\u00fcr Dienstag oder Mittwoch kommender Woche vorgesehen. Tschentschers Wiederwahl zum B\u00fcrgermeister w\u00fcrde am 7. Mai anstehen.<\/p>\n Redakteurin <\/b>Julia Witte genannt Vedder<\/b><\/a> arbeitet in der <\/b>Hamburg-Redaktion<\/b><\/a> von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie \u00fcber <\/b>Hamburger Politik<\/b><\/a>. <\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburgs alte rot-gr\u00fcne Koalition wird auch die neue. 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