Als neues Ma\u00df aus der nicht \u00f6ffentlichen Krisensitzung gilt, dass die Gewerbesteuererwartung f\u00fcr den Doppelhaushalt 2026\/2027 von je 900 Millionen Euro f\u00fcr 2026 auf 700 und 2027 auf 800 Millionen Euro zur\u00fcckgesetzt wird. Der Haushaltsentwurf war von OB Nopper und Fuhrmann vor sechs Wochen mit geplanten Ausgaben von 4,6 Milliarden (2026) und 4,7 Milliarden Euro (2027) und einem Gesamtdefizit von 778 Millionen Euro vorgelegt worden. Allein der Personaletat umfasst j\u00e4hrlich rund 1,1 Milliarden Euro. Der Rat hat einer Wiederbesetzungssperre f\u00fcr 500 Stellen f\u00fcr freiwillige Aufgaben zugestimmt. Das sollte 40 Millionen Euro bringen. Der Bund der Steuerzahler<\/a> im Land fordert, nun m\u00fcsse \u201ebeim Personal der Rotstift angesetzt werden<\/a>\u201c.<\/p>\n Keine Antr\u00e4ge mit neuen Ausgaben <\/p>\n F\u00fcr die am Montag beginnende erste Haushaltslesung hat die Verwaltungsspitze den Fraktionen dem Vernehmen nach deutlich gemacht, dass sie keine Antr\u00e4ge mit neuen Ausgaben aufrufen will. Der Spielraum liege bei null. Am Montag soll die Einsparliste vorliegen, die offenbar mit CDU und Gr\u00fcnen als gro\u00dfer Haushaltskoalition <\/a>besprochen wurde. Die Rede ist von einer \u201eGiftliste<\/a>\u201c.<\/p>\n Am Mittwoch sollen alle Sparvorschl\u00e4ge der Fraktionen<\/a> aufgerufen werden. \u201eDas notwendige Fundament, auf das wir aufbauen wollten, ist nicht mehr da\u201c, so Finanzb\u00fcrgermeister Fuhrmann in einer am Freitag um 19.44 Uhr verbreiteten Pressemitteilung. Notwendige Einschnitte w\u00fcrden \u201ewahrscheinlich in allen Teilen der Stadtgesellschaft deutlich zu sp\u00fcren sein\u201c. Genaue Zahlen werden in dem Papier nicht genannt. <\/p>\n Klare Warnzeichen schon 2024 <\/p>\n Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart<\/a> (RP) als Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde hat die Stadt ultimativ zu drastischen Einsparungen aufgefordert, ansonsten werde man die Planung nicht genehmigen. Das RP riet der Stadt, freiwillige Leistungen zu streichen. <\/p>\n Die am Freitag nicht \u00f6ffentlich pr\u00e4sentierten Zahlen bedeuten, dass f\u00fcr 2026 noch rund 265 und f\u00fcr 2027 noch rund 107 Millionen Euro im Ergebnishaushalt gestrichen werden m\u00fcssen, um einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo zu erreichen. Der Wert f\u00fcr 2027 ist wegen der positiven Steuersch\u00e4tzung des Bundes und einer erwarteten Anpassung von Landesumlagen geringer als bisher. Die Umlage reagiert auf den Abschluss 2025, bei dem ein Minus von 890 Millionen Euro erwartet wird.<\/p>\n Die Stuttgarter Haushaltsmisere bildet sich nicht nur durch die Last zus\u00e4tzlicher Aufgaben, die Bund und Land <\/a>den Kommunen ohne entsprechenden Ausgleich auflegen. Teils ist sie auch hausgemacht, weil sich der Gemeinderat mit seiner \u00f6kosozialen Mehrheit Ende 2023 zu viel vornahm und 2024 aus klaren Warnzeichen kaum Konsequenzen f\u00fcr 2025 gezogen wurden. Der laufende Haushalt<\/a> wird nahezu unver\u00e4ndert abgewickelt, damit werden noch freie R\u00fccklagen aufgebraucht.<\/p>\n Zentral f\u00fcr die Misere ist die Wirtschaftslage mit dem dramatischen R\u00fcckgang der Gewerbesteuer. Hier hat sich eine weitere Versch\u00e4rfung ergeben, weil dem Vernehmen nach ein Unternehmen aus der Automobilindustrie kurzfristig angek\u00fcndigt hat, nicht nur f\u00fcr dieses, sondern auch f\u00fcr das Jahr 2026 keine Gewerbesteuer zu zahlen. Ein weiteres Automobilunternehmen wird dem Vernehmen nach in diesem Jahr seine komplette Gewerbesteuer-Vorauszahlung in H\u00f6her von rund 100 Millionen Euro zur\u00fcckerhalten.<\/p>\n Porsche<\/a> zahlt AG-weit 4 Millionen <\/p>\n Die Autoindustrie, Zulieferer eingeschlossen, z\u00e4hlten in den vergangenen Jahren in Stuttgart mit Abstand zu den gr\u00f6\u00dften Zahlern. Doch nahezu alle sind inzwischen in Schwierigkeiten und bauen teils massiv Jobs ab. 2024 brachte der Automobilsektor 523 Millionen Euro in die Stadtkasse. Noch im Juni war f\u00fcr dieses Jahr mit 278 Millionen gerechnet worden.<\/p>\n Zwei Beispiele f\u00fcr die Lage: Die Porsche AG weist in ihrer Quartalsmitteilung <\/a>Ende September unter dem Punkt \u201eSteuern vom Einkommen und vom Ertrag\u201c f\u00fcr diese Jahr 4 Millionen Euro aus. 2024 waren es im selben Zeitraum 1,221 Milliarden Euro gewesen. Der Autobauer Mercedes-Benz<\/a> Group berichtete f\u00fcr das dritte Quartel 2025 von einem Ertragssteuerzufluss in H\u00f6he von 338 Millionen Euro, f\u00fcr das erste bis dritte Quartel verbleiben damit Steuerzahlungen in H\u00f6he von 798 Millionen Euro gegen\u00fcber 3,03 Milliarden im entsprechenden Vorjahreszeitraum.<\/p>\n Hoffnung auf mehr Geld von LBBW <\/p>\n Der Sektor Banken als zweitwichtigster Zahler brachte 2024 rund 183 Millionen und sollte in diesem Jahr 188 Millionen Euro beisteuern. Beim Thema Banken kann Stuttgart nicht nur durch die Steuer, sondern auch durch die unmittelbare Beteiligung an der Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg (LBBW) profitieren. Dabei steigt in Krisenzeiten offenbar die Erwartungshaltung. Die Beteiligung in H\u00f6he von 18,93 Prozent (Buchwert 1,37 Milliarden Euro) brachte 2024 eine Aussch\u00fcttung in H\u00f6he von 52,6 Millionen Euro (netto). Mit diesem Niveau rechnet man auch f\u00fcr das Jahr 2025, so die offizielle Auskunft. Die Erwartungshaltung liegt allerdings h\u00f6her. Auf die Frage, ob die Anteilseigner Land, Sparkassenverband und Stadt an die LBBW herangetreten sind, um eine h\u00f6here Aussch\u00fcttung zu erhalten, antwortet Fuhrmann, der \u201eKl\u00e4rungs- und Abstimmungsprozess in dieser Frage\u201c sei unter den Eignern \u201enoch nicht abgeschlossen\u201c. Die Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung stehe \u201enicht zur Disposition\u201c, die Beteiligung an der LBBW werde \u201evon keiner relevanten politischen Kraft in Frage gestellt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gewerbesteuer geht im Wochentakt zur\u00fcck, nun liegt sie 2026 nur bei 700 Millionen Euro. 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Finanzb\u00fcrgermeister Fuhrmann: \u201eSparrunde wird zu sp\u00fcren sein\u201c Foto: Lichtgut\/Julian Rettig <\/p>\n