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Pascal Reddig f\u00fchrt die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe. <\/p>\nDie Rentenreform der schwarz-roten Koalition ger\u00e4t immer mehr in Gefahr. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wies Bundeskanzler Friedrich Merz Forderungen des Parteinachwuchses nach \u00c4nderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 zur\u00fcck. <\/p>\n
\u201eIch werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben\u201c, sagte der CDU-Vorsitzende im baden-w\u00fcrttembergischen Rust. Merz warnte vor einem \u201eUnterbietungswettbewerb\u201c beim Rentenniveau, damit gewinne man keine Wahlen.<\/p>\n
Damit versch\u00e4rft sich der Konflikt innerhalb der Union. Die Junge Union hatte zuvor einstimmig einen Beschluss gefasst, der \u00c4nderungen am Kabinettsbeschluss fordert. \u201eDieses Rentenpaket ist so nicht zustimmungsf\u00e4hig und wird keine Zustimmung bekommen k\u00f6nnen\u201c, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig. <\/p>\n
Pascal Reddig f\u00fchrt die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe. <\/p>\n
\u00a9 REUTERS\/Heiko Becker <\/p>\n
Dabei geht es vor allem um eine Formulierung im Gesetzentwurf, dass bei Berechnungen der Renten nach 2031 das 48-Prozent-Niveau Grundlage sein solle. Die Junge Union bef\u00fcrchtet Mehrkosten in den folgenden Jahren von 120 Milliarden Euro.<\/p>\n
Im Bundestag wird die Junge Union von 18 Abgeordneten von CDU und CSU der Jungen Gruppe vertreten. Da CDU, CSU und SPD im Bundestag nur eine Mehrheit von 12 Stimmen haben, k\u00f6nnte der Unions-Nachwuchs das Rentenpaket kippen.<\/p>\n
Merz wies in Rust die Berechnungen als hypothetisch zur\u00fcck. Die schwarz-rote Regierung habe verabredet, dass mit den Beschl\u00fcssen der kommenden Rentenkommission das System grundlegend ge\u00e4ndert werden soll \u2013 damit es gerade nicht zu diesen Zusatzbelastungen komme.<\/p>\n
\nDen Widerstand gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form hat der heutige Auftritt des Kanzlers zumindest nicht gemindert.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Der CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe<\/strong> zeigt sich irritiert \u00fcber den Kanzler-Auftritt.<\/p>\n
Die eigene Parteijugend \u00fcberzeugte er damit aber nicht. Nicklas Kappe, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Jungen Gruppe, sagte dem Tagesspiegel: \u201eWir stehen und werden in dieser Frage auch stehenbleiben.\u201c Die Logik des Kanzlers, der nach der ersten Rentenreform weitere Reformen fordert, erschlie\u00dfe sich ihm nicht. <\/p>\n
\u201eWarum sollten wir die Ausgangsbedingungen f\u00fcr die junge Generation vorher noch zus\u00e4tzlich verschlechtern?\u201c Kappes Fazit: \u201eDen Widerstand gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form hat der heutige Auftritt des Kanzlers zumindest nicht gemindert.\u201c<\/p>\n
Damit droht das Rentenpaket, zu dem auch die Einf\u00fchrung der Aktivrente und die erneute Erh\u00f6hung der M\u00fctterrente z\u00e4hlen, zu scheitern. Denn SPD-Chef Lars Klingbeil machte auf dem Landesparteitag der SPD in Baden-W\u00fcrttemberg deutlich, dass seine Partei keine weiteren Kompromisse machen werde. \u201eIch sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr ge\u00e4ndert\u201c, sagte Klingbeil in Ulm.<\/p>\n
\nDie Rente darf kein Sparprojekt werden!<\/p>\n<\/blockquote>\n
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe<\/strong> kritisiert die Junge Union.<\/p>\n
Cansel Kiziltepe, Sozialsenatorin in Berlin und Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerfl\u00fcgels der SPD, kritisierte das Vorgehen der jungen Konservativen. \u201eDie Junge Union spricht nicht f\u00fcr die junge Generation und schafft Unsicherheit\u201c, sagte sie dem Tagesspiegel. <\/p>\n
\u201eWer jetzt von Sozialk\u00fcrzungen redet, lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab. Die CDU fordert wieder Einschnitte bei den Besch\u00e4ftigten, statt endlich \u00fcber gerechte Finanzierung und Verm\u00f6gensbesteuerung zu sprechen\u201c, sagte Kiziltepe und warnte: \u201eDie Rente darf kein Sparprojekt werden!\u201c<\/p>\n
Der Deutschlandtag der Jungen Union wird am Sonntag mit einer Rede von CSU-Chef Markus S\u00f6der<\/a> fortgesetzt. Bereits am Samstagmorgen hatte auch Kanzleramtschef Thorsten Frei vor der Parteijugend gesprochen und f\u00fcr einen Kompromiss geworben. Er\u00a0argumentierte, die eigentliche, tief greifende Rentenreform werde in einer Kommission ausgearbeitet, deren Ergebnisse dann auch umgesetzt und \u201enicht auf dem Tisch versauern\u201c sollten. <\/p>\n
Lesen Sie mehr zum Thema mit Tagesspiegel Plus Geschichte eines Missverst\u00e4ndnisses Das Rentenniveau \u2013\u00a0und was es wirklich bedeutet <\/a>Jens Spahn im Gespr\u00e4ch \u201eEine Zusammenarbeit mit der Putin-Partei AfD wird es mit mir nicht geben\u201c <\/a>\u201eF\u00fchlen uns im Stich gelassen von unserer Partei\u201c In der Jungen Union w\u00e4chst der Unmut \u00fcber Merz\u2019 Regierungspolitik <\/a><\/p>\n
Merz und Frei hatten f\u00fcr ihre Reden nur sp\u00e4rlichen Applaus bekommen. Wie sie die n\u00f6tigen Stimmen f\u00fcr die Reform zusammenbekommen wollen, wird immer fraglicher. (mit Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Rentenreform der schwarz-roten Koalition ger\u00e4t immer mehr in Gefahr. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wies Bundeskanzler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":577929,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,31,774,43,29,775,30,776,1940,1938,379,184],"class_list":{"0":"post-577928","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-cdu","13":"tag-csu","14":"tag-deutscher-bundestag","15":"tag-deutschland","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-germany","18":"tag-lars-klingbeil","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news-aus-berlin","21":"tag-rente","22":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115554886323968408","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/577928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=577928"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/577928\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/577929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=577928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=577928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=577928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}