Elf Monate ist es her, da rechnete Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz im Bundestag mit dem Wirtschaftsminister ab. Robert Habeck sei \u201edas Gesicht der Wirtschaftskrise\u201c, sagte der CDU-Politiker. Es war nicht das erste Mal, dass Merz Fundamentalkritik am Gr\u00fcnen-Minister \u00fcbte. \u201eWas Sie in der Wirtschaftspolitik machen, ist ein einziges Desaster\u201c, sagte er im Juni 2024 im ZDF-Talk \u201eMaybrit Illner\u201c.<\/p>\n
Die Rollen der beiden M\u00e4nner haben sich l\u00e4ngst ge\u00e4ndert. Merz hat es bekanntlich ins Kanzleramt geschafft, der abgew\u00e4hlte Habeck zog den Lehrstuhl in den USA<\/a> der Oppositionsbank im Bundestag vor. Und doch wirkte der Gr\u00fcnen-Politiker in dieser Woche im politischen Berlin wieder sehr pr\u00e4sent, schlie\u00dflich einigten sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf Vorhaben, f\u00fcr die schon Habeck geworben hatte.<\/p>\n So hatte der Gr\u00fcnen-Politiker bereits im Mai 2023 ein Arbeitspapier f\u00fcr einen Industriestrompreis vorgelegt. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition fand der Wirtschaftsminister damals keine Mehrheit, auch CDU-Chef Merz kritisierte den Vorschlag: \u201eBevor wir \u00fcber Subventionen f\u00fcr den Strompreis nachdenken, m\u00fcssen zun\u00e4chst staatliche Auflagen und Kosten wie Netzentgelte, Mehrwertsteuer und Stromsteuer runter\u201c, sagte er im RND-Interview<\/a> im Herbst 2023. <\/p>\n Zwei Jahre sp\u00e4ter lobte Merz am Donnerstag die Einigung von Schwarz-Rot f\u00fcr einen Industriestrompreis f\u00fcr energieintensive Unternehmen bis 2028. \u201eDas st\u00e4rkt unseren Industriestandort im internationalen Wettbewerb und sichert gute Arbeitspl\u00e4tze\u201c, teilte er via X mit. <\/p>\n Habeck wollte Gaskraftwerke, die Union lehnte ab <\/p>\n Bei dem Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD aber auch auf einen Deutschlandfonds verst\u00e4ndigt. So einen hatte erstmals Habeck im Herbst des vergangenen Jahres in einem Strategiepapier gefordert. Das hatte die Union damals ebenfalls abgelehnt. Nun die Kehrtwende. <\/p>\n Franziska Brantner, Parteivorsitzende der Gr\u00fcnen und fr\u00fcher parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Wirtschaftsministerium unter Habeck, kritisiert den Kanzler trotzdem. \u201eZu Recht f\u00fchrt Herr Merz den Industriestrompreis ein \u2013 aber senkt leider nicht die Stromsteuer f\u00fcr alle. Zu Recht investiert er mit dem Deutschlandsfonds in die kommunale Energieinfrastruktur, aber verprasst leider fast die H\u00e4lfte des Sonderverm\u00f6gens in Wahlgeschenken\u201c, sagte Brantner dem Tagesspiegel.<\/p>\n Wenn Herr Merz sich schon bei gr\u00fcner Wirtschaftspolitik inspiriert, sollte er die marktwirtschaftlichen Aspekte nicht vergessen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner<\/strong> \u00fcber den Bundeskanzler<\/p>\n Etwas s\u00fcffisant erg\u00e4nzte die Gr\u00fcnen-Chefin: \u201eWenn Herr Merz sich schon bei gr\u00fcner Wirtschaftspolitik inspiriert, sollte er die marktwirtschaftlichen Aspekte nicht vergessen.\u201c<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist es nicht das erste Mal, dass Merz seine fr\u00fchere Kritik an Habeck zu vergessen scheint und dessen Vorschl\u00e4ge aufgreift. Noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte er mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse f\u00fcr die Verteidigungsausgaben ausgesetzt \u2013 ein Vorschlag, der von Habeck gekommen war.<\/p>\n Selbst in der Energiepolitik hatte Habeck Vorschl\u00e4ge gemacht, etwa den Bau von Gaskraftwerken<\/a> oder die Einf\u00fchrung der CCS-Technologie<\/a> zur Abscheidung von CO\u2082, die nun von Union und SPD umgesetzt werden. <\/p>\n Den Gesetzbeschluss f\u00fcr den Bau der Gaskraftwerke, die das Stromnetz beim Ausfall der Erneuerbaren stabilisieren sollen, hatte die Unions-Fraktion von Merz kurz vor der Bundestagswahl demonstrativ verweigert. \u201eEine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben\u201c, sagte Unionsfraktionsvize\u00a0Jens Spahn damals der \u201eRheinischen Post<\/a>\u201c.<\/p>\n Habeck selbst hatte in seinem Abschieds-Interview beklagt, Merz habe seine politischen Ideen kopiert. \u201eAls Friedrich Merz seine Regierungserkl\u00e4rung vor den Sommerferien gehalten hat, da hat er quasi meine Wahlkampfrede gehalten\u201c, sagte er Ende August der \u201etaz\u201c. Er habe geklatscht und gelacht \u2013 ein Auslachen.<\/p>\n Lesen Sie mehr zum Thema Der einzige Realist im Wahlkampf? Warum Habeck fast doppelt so hohe Verteidigungsausgaben fordert <\/a>Schwarz-rote Priorit\u00e4ten Rettung der Wirtschaft geht vor Klimaschutz <\/a>Intel-R\u00fcckzug, W\u00e4rmepumpen-Rekord Wo Habeck richtig lag \u2013 und wo nicht <\/a><\/p>\n Auch der \u201eWelt\u201c-Journalist Robin Alexander hatte nach den Beschl\u00fcssen des Koalitionsausschusses am Donnerstag Parallelen zu den alten Habeck-Forderungen bemerkt. \u201eWenn die fair w\u00e4ren im Kanzleramt, w\u00fcrden sie noch eine Kiste Wein bestellen und dem Habeck schicken\u201c, sagte er im ZDF-Talk \u201eMaybrit Illner\u201c. \u00dcber eine Weinbestellung ist jedoch nichts bekannt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Elf Monate ist es her, da rechnete Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz im Bundestag mit dem Wirtschaftsminister ab. 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