{"id":578476,"date":"2025-11-15T23:03:15","date_gmt":"2025-11-15T23:03:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/578476\/"},"modified":"2025-11-15T23:03:15","modified_gmt":"2025-11-15T23:03:15","slug":"korruptionsverdacht-korruptionsverdacht-gegen-wachmann-landtag-eingeschaltet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/578476\/","title":{"rendered":"Korruptionsverdacht: Korruptionsverdacht gegen Wachmann: Landtag eingeschaltet"},"content":{"rendered":"

\n Nach den Verhaftungen in einem mutma\u00dflichen Korruptionsskandal bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart w\u00e4chst der Druck auch in der Politik. Die Oppositionsparteien SPD<\/a> und FDP<\/a> fordern eine Sondersitzung des St\u00e4ndigen Ausschusses im Landtag.\n <\/p>\n

\n Der n\u00e4chste regul\u00e4re Termin ist bislang f\u00fcr den 4. Dezember geplant. Das Gremium hat die Aufgaben eines Fachausschusses f\u00fcr Verfassungs- und Rechtsfragen sowie f\u00fcr Migration, Medienpolitik und Datenschutz.\n <\/p>\n

Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt in Stuttgart<\/p>\n

\n Hintergrund der Forderung nach einer Sondersitzung sind Ermittlungen gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die unter anderem unbefugt Daten weitergegeben haben sollen. Gegen einen der Bediensteten, bei dem es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um einen Wachtmeister handelt, sowie zwei mutma\u00dfliche Auftraggeber wurden Haftbefehle erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.\n <\/p>\n

\n Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Fall in Stuttgart \u00fcbernommen. Ihren Angaben nach waren Mitte der Woche B\u00fcros und andere Arbeitspl\u00e4tze sowie private Adressen der Verd\u00e4chtigen durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.\n <\/p>\n

\n Die Ermittlungen sollen mit einem Anschlag auf einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in Tamm (Kreis Ludwigsburg) im Mai zusammenh\u00e4ngen. Ein damals 23 Jahre alter Mann war angeschossen worden, f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter wurden zwei M\u00e4nner aus den Niederlanden verhaftet. Gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Zusammenhang mit Sch\u00fcssen in Ludwigsburg und einem Brandanschlag auf ein Auto in Bietigheim-Bissingen werden nicht ausgeschlossen.\n <\/p>\n

SPD und FDP fordern Klarheit<\/p>\n

\n Das Parlament brauche schnell und transparent Klarheit dar\u00fcber, was vorgefallen sei \u2013 und wie tief die Verstrickungen wom\u00f6glich seien, sagte SPD-Obmann Boris Weirauch. \u00abUnsere Justiz muss \u00fcber jeden Verdacht erhaben sein, gerade wenn es um die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t geht\u00bb, sagte er.\n <\/p>\n

\n Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Nico Weinmann, sieht das ganz \u00e4hnlich: Das Vertrauen der B\u00fcrger in den Rechtsstaat sei ein hohes Gut, sagte er. \u00abUm dieses zu wahren, muss man schon ersten Anzeichen einer Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Korruption mit besonderem Engagement nachgehen.\u00bb\n <\/p>\n

\n Die konsequenten Schritte der Staatsanwaltschaft Heilbronn bewiesen, dass man Vertrauen in die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen dieses Falles haben d\u00fcrfe. \u00abTrotzdem ist bei so gravierenden Vorw\u00fcrfen unerl\u00e4sslich, das Parlament stets zeitnah auf dem aktuellen Stand der Dinge zu halten\u00bb, sagte er.\n <\/p>\n

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Der St\u00e4ndige Ausschuss des Landtags soll sich mit den Korruptionsvorw\u00fcrfen bei der Staatsanwaltschaft befassen. (Archivbild)
\n Foto: Marijan Murat\/dpa<\/p>\n

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Der St\u00e4ndige Ausschuss des Landtags soll sich mit den Korruptionsvorw\u00fcrfen bei der Staatsanwaltschaft befassen. (Archivbild)
\n Foto: Marijan Murat\/dpa<\/p>\n