Die Berliner CDU will den Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t weiter verst\u00e4rken. Daf\u00fcr hat der Landesvorstand der Partei bei einer Klausurtagung in Magdeburg ein Papier mit zehn Ma\u00dfnahmen beschlossen, wie eine Sprecherin mitteilte. Zuvor hatte die \u201eWelt\u201c unter Berufung auf den Zehn-Punkte-Plan berichtet.\u00a0<\/p>\n
Das Sofortprogramm geht auf eine Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zur\u00fcck, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel ist, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren. \u201eWir sind entschlossen, den Sumpf der Organisierten Kriminalit\u00e4t in unserer Stadt trockenzulegen\u201c, sagte CDU-Generalsekret\u00e4rin Ottilie Klein der dpa.\u00a0<\/p>\n
Politisches Engagement im Clan Issa Remmo wirbt f\u00fcr Kandidaten im libanesischen Wahlkampf <\/a><\/p>\n Dabei d\u00fcrften nicht nur die T\u00e4ter ins Visier genommen werden, sondern auch Netzwerke und Strukturen, die im Hintergrund kriminelle Handlungen erm\u00f6glichten. \u201eDas hei\u00dft, wir m\u00fcssen Kriminalit\u00e4t dort angreifen, wo sie entsteht \u2013 in den Grauzonen der Wirtschaft und in der Schattenwelt der Finanzstr\u00f6me\u201c, hei\u00dft es in dem Papier.\u00a0<\/p>\n Mehr Durchsuchungen im Gef\u00e4ngnis\u00a0 <\/p>\n Geplant sind unter anderem der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz bei Finanzermittlungen und eine Erlaubnispflicht f\u00fcr Autovermietungen mit Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung. In Gef\u00e4ngnissen soll es mehr Durchsuchungen mit Drogen- und Datentr\u00e4gersp\u00fcrhunden geben, damit Straft\u00e4ter nicht aus der Haft weiter agieren.\u00a0<\/p>\n Eine Schl\u00fcsselrolle im Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t nehmen aus Sicht der CDU sogenannte Verbundeins\u00e4tze ein, bei denen Polizei, Justizverwaltung, Ordnungs\u00e4mter der Bezirke und Staatsanwaltschaft gemeinsam vorgehen. In diesem Jahr gab es mehrere solcher Eins\u00e4tze, beispielsweise im April, als mehr als 400 Polizisten 80 Orte in Berlin durchsuchten und Spielautomaten beschlagnahmten. Durch solche Eins\u00e4tze wurden nach CDU-Angaben 620.000 Euro an illegalen Ertr\u00e4gen gesichert, weitere 3,5 Millionen Euro stehen zur Einziehung an.\u00a0<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. 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Die CDU verweist jedoch auf Erkenntnisse von Sicherheitsbeh\u00f6rden: Aktuelle Lageberichte und Erkenntnisse belegten \u201ealarmierende Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen\u201c.\u00a0<\/p>\n Mehr aus Berlin mit Tagesspiegel Plus: Shisha, Teddyb\u00e4ren und ein S\u00e4bel Mit Zoll, Polizei und Steuerfahndung durch die Berliner Nacht <\/a>\u201ePl\u00f6tzlich keine Erinnerung\u201c Wie Zeugen in Deutschland bedroht werden \u2013 und woher Kriminelle die Adressen haben <\/a>Bauarbeiter fliehen, 60.000 Euro beim Friseur So laufen Schwarzarbeit-Kontrollen in Berlin <\/a><\/p>\n Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begr\u00fc\u00dfte den CDU-Plan. \u201eDie Organisierte Kriminalit\u00e4t ist wie eine Hydra, die immer mehr Gesch\u00e4ftsfelder f\u00fcr sich erkennt, global agiert und sich schnell anpasst\u201c, schrieb der Berliner Landeschef Stephan Weh auf der Onlineplattform X. \u201eAm Ende geht es um Einfluss, vor allem aber um Geld \u2013 und genau da m\u00fcssen wir ran.\u201c (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berliner CDU will den Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t weiter verst\u00e4rken. 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