{"id":578813,"date":"2025-11-16T02:42:12","date_gmt":"2025-11-16T02:42:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/578813\/"},"modified":"2025-11-16T02:42:12","modified_gmt":"2025-11-16T02:42:12","slug":"evp-chef-manfred-weber-lasse-es-nicht-mehr-zu-dass-wir-von-linken-am-nasenring-durch-die-manege-gefuehrt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/578813\/","title":{"rendered":"EVP-Chef Manfred Weber: \u201eLasse es nicht mehr zu, dass wir von Linken am Nasenring durch die Manege gef\u00fchrt werden\u201c"},"content":{"rendered":"

EVP-Chef Manfred Weber verteidigte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die gemeinsame Abstimmung der EVP mit der AfD zur \u00c4nderung des Lieferkettengesetzes<\/a>. Dabei erkl\u00e4rte Weber zuerst, wie es aus seiner Sicht \u00fcberhaupt zu dem Ergebnis kommen konnte. Demnach habe es zun\u00e4chst einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen gegeben, der dann vor der Abstimmung von Teilen der Sozialdemokraten aufgek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n

\u201eWir haben als Europ\u00e4ische Volkspartei vor vier Wochen den Sozialdemokraten und den Liberalen im Europ\u00e4ischen Parlament ein Angebot gemacht\u201c, f\u00fchrte Weber vor den jungen Unionern aus. Im zust\u00e4ndigen Fachausschuss sei ein gemeinsamer Konsens beschlossen worden. \u201eUnd als dieses Mandat dann ins Plenum ging, haben 31 europ\u00e4ische Sozialdemokraten, darunter auch deutsche Sozialdemokraten, den Konsens in der Mitte nicht mitgetragen und aufgek\u00fcndigt.\u201c Deshalb h\u00e4tte die EVP beim Abbau der B\u00fcrokratie dann \u201epur\u201c abgestimmt. <\/p>\n

Die EVP hatte mit der Zustimmung rechtsnationaler Parteien den Weg f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Unter anderem sollen die Vorgaben k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr wenige sehr gro\u00dfe Unternehmen gelten. Die Mehrheit kam zustande unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU geh\u00f6ren, und der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni geh\u00f6rt. Auch die Abgeordneten des B\u00fcndnisses PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n und die Partei Rassemblement National (RN) aus Frankreich und der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angeh\u00f6rt, sprachen sich daf\u00fcr aus.<\/p>\n

\u201eIch bin es leid und lasse es auch nicht mehr zu\u201c, fuhr Weber vor der JU fort, \u201edass wir von den Linken, der Linken mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden. Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch\u201c. Im Europ\u00e4ischen Parlament gebe es \u201ekeine festen Regierungsmehrheiten, keine festen Koalitionen\u201c, f\u00fchrte der EVP-Chef aus. <\/p>\n

Wenn in Deutschland nun wieder die Brandmauer-Debatte gef\u00fchrt werde, m\u00fcsse auch die Frage gestellt werden, warum im Europ\u00e4ischen Parlament am Donnerstag zehn Prozent der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten, darunter beispielsweise die d\u00e4nischen und die rum\u00e4nischen Sozialdemokraten, f\u00fcr die EVP-Position gestimmt h\u00e4tten und damit gegen die eigene Fraktion.<\/p>\n

Umweltgesetz mithilfe von Viktor Orb\u00e1n beschlossen<\/p>\n

Der EVP-Chef verweist auch auf zur\u00fcckliegende Abstimmungen. So sei in der vergangenen Legislaturperiode im EU-Rat das Naturwiederherstellungsgesetz gegen den Widerstand der EVP beschlossen worden. Damals sei Ungarn das Z\u00fcnglein an der Waage gewesen. \u201eIch habe anschlie\u00dfend in keiner deutschen Zeitung gelesen, dass dieses Gesetz nicht imstande ist in Kraft zu treten, weil es von Rechtsradikalen beschlossen worden ist\u201c, so Weber. Bei Umweltgesetzen sei es wohl erlaubt, dass Rechte zustimmen, bei Wirtschaftsgesetzen nicht. \u201eDiese Politik muss beendet werden.\u201c <\/p>\n

Wenn er jedoch die \u00f6ffentlichen Debatten zum Klimaschutz in Deutschland verfolgt, habe Weber den Eindruck, dass sich niemand mehr f\u00fcr die Inhalte interessiert, sondern nur noch \u00fcber Strategie und Taktik gesprochen wird. \u201eIch bin f\u00fcr Klimaschutz, wie wir alle in diesem Raum\u201c, ruft Weber der Jungen Gruppe zu. \u201eAber mit diesem Klimaplan wird nur eines gemacht: Beraterfirma werden beauftragt, die irgendeinen Text schreiben.\u201c Am Ende des Tages w\u00fcrde diese Papiere kein Mensch lesen. Aus Webers Sicht ist das sinnlose B\u00fcrokratie. \u201eIch kann nicht verstehen, warum Sozialdemokraten f\u00fcr diesen Mist werben und es kann drau\u00dfen niemand mehr erkl\u00e4ren.\u201c <\/p>\n

Deshalb fordert Weber die jungen Abgeordneten unter Applaus auf, in der Sache hart zu argumentieren. \u201eWir als Europ\u00e4ische Volkspartei brauchen von niemandem auf der linken Seite Nachhilfe in Sachen Kampf gegen Rechtsradikalismus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EVP-Chef Manfred Weber verteidigte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die gemeinsame Abstimmung der EVP mit der AfD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":578814,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,7736,129154,13,1548,6969,139016,14,15,110,3223,12,10,8,9,11,40553,7231],"class_list":{"0":"post-578813","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-europaeische-union-eu","10":"tag-evp-europaeische-volkspartei","11":"tag-headlines","12":"tag-klimaschutz","13":"tag-lieferketten","14":"tag-manfred-csu","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-newsteam","18":"tag-orban","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-viktor","25":"tag-weber"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115557075764511649","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/578813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=578813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/578813\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/578814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=578813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=578813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=578813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}