{"id":579294,"date":"2025-11-16T07:46:12","date_gmt":"2025-11-16T07:46:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/579294\/"},"modified":"2025-11-16T07:46:12","modified_gmt":"2025-11-16T07:46:12","slug":"aktivrente-ein-zeichen-dass-deutschland-doch-noch-reformen-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/579294\/","title":{"rendered":"Aktivrente: Ein Zeichen, dass Deutschland doch noch Reformen kann?"},"content":{"rendered":"

Die Aktivrente war eine Idee von Carsten Linnemann und wird erstaunlich unkompliziert zu einem Gesetz. Das wird vielen Rentnern helfen \u2013 auch wenn es wom\u00f6glich verfassungswidrig ist.<\/p>\n

Achtung, hier kommt jetzt mal eine gute Nachricht \u2013 f\u00fcr alle, die Ruhestand \u00fcbersetzen mit: aussortiert werden, nicht mehr bei dabei sein. Nicht mehr mitmischen. Nicht mehr ernst genommen werden. Zu nur noch wenig nutze zu sein. Alt werden. F\u00fcr alle, die denken: Ruhen kann ich noch lange genug \u2013 wenn ich nicht mehr auf dieser Welt bin.<\/p>\n

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Die zweite gute Nachricht lautet: Arbeitgeber, mittelst\u00e4ndische Betriebe vor allem, k\u00f6nnen von jetzt an mit jenen Arbeitern und Angestellten, die ihnen am Herzen liegen und oft viele Jahre lang zuverl\u00e4ssig f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung des Unternehmens gesorgt haben, verhandeln \u00fcber deren Weiterbesch\u00e4ftigung. Denn sie haben ihnen \u2013 mit Staatshilfe \u2013 wirklich etwas zu bieten.<\/p>\n

Wem das hilft? Den Rentnern, den Firmen und der Rentenversicherung, die immer mehr am Rand ihrer Pleite entlangsegelt und nun von der Seite frischen Wind kriegt.<\/p>\n

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Wenn von links Sozialneid kommt<\/p>\n

Redner der SPD machten an diesem Freitag im Bundestag auf einen weiteren sozialpsychologischen Vorteil aufmerksam: Jeder, der Furcht hat vor einem „Str\u00f6mungsabriss“ nach Rentenbeginn, kann nun „gleitend“ in den n\u00e4chsten Lebensabschnitt \u00fcbergehen. Darum hat nun auch die versammelte Sozialdemokratie, bisher nicht bekanntgeworden als Steuersenkungspartei, nun doch einmal die Senkung einer Steuer begr\u00fc\u00dft. Dazu einer, Achtung, f\u00fcr: Besserverdiener.<\/p>\n

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Denn die werden von der Aktivrente am meisten profitieren. Weil: Sie haben in der Regel auch die begehrten Jobs, bei denen es sich lohnt, sie l\u00e4nger auszuf\u00fchren. So hat dann auch im Bundestag \u2013 ex negativo \u2013 die Linkspartei argumentiert.<\/p>\n

Mit der Altersarmut n\u00e4mlich, nach dem Motto: Die Regierung stellt jetzt die besserverdienenden Rentner noch besser, w\u00e4hrend die anderen Flaschensammeln gehen (m\u00fcssen). Jeder f\u00fcnfte Rentner in Deutschland ist von Altersarmut bedroht.<\/p>\n

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Das Argument stimmt. Und auch wieder nicht: Als argumentative Methode sozialneidisch die eine gegen die andere soziale Gruppe auszuspielen, f\u00fchrt am Ende zu nichts. Oder dazu, dass alle dieselbe Rente haben, weil der Staat der gro\u00dfe Gleichmacher ist (was er \u00fcber die progressive Einkommensteuer ohnehin ist). Was genau besehen nun auch wieder nicht geht: wegen des \u00c4quivalenzprinzips (wer mehr einzahlt, kriegt auch mehr raus).<\/p>\n

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Kann Deutschland etwa doch Reformen?\u00a0<\/p>\n

Der gro\u00dfe Vorteil der Aktivrente lautet: Ein evidentes Problem \u2013 Facharbeitermangel<\/a> aus demografischen Gr\u00fcnden \u2013 wird mit einem einfachen Mittel gel\u00f6st. Das Ziel formuliert Oliver P\u00f6psel von der CDU so: „Wir wollen die Babyboomer im Arbeitsmarkt halten.“ Auch, weil die: besonders „agil“ und „leistungsf\u00e4hig“ seien. Ein so ungewohntes Bekenntnis wie treffendes Urteil zur sozialen Ungleichheit.<\/p>\n

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Eine echte Reform, und man ist versucht zu sagen: Hey \u2013 Deutschland kann ja doch noch Reform. Und auch: Die Union kann ja auch Versprechen halten, Donnerwetter. Nachdem so viele gebrochen wurden (Schulden etc.)<\/p>\n

Aktivrente war Idee von „Einfach-mal-machen“-Linnemann<\/p>\n

Sp\u00e4testens an dieser Stelle der Hinweis: Wo war eigentlich der \u201eEinfach-mal-machen-Mann\u201c Der heutige CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann hat die Aktivrente mal erfunden, es war kurz vor einer Illner-Talkshow, bei der es wieder mal darum ging, warum dieses und jenes in Deutschland vor allem nicht geht.\u00a0<\/p>\n

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\"Carsten CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann ist der Erfinder der Aktivrente. Patrick Pleul\/dpa <\/p>\n

Das war der Moment, da kam Linnemann die Idee, es doch zur Abwechslung mal mit einer einfachen L\u00f6sung zu versuchen. In Deutschland, dem Land der B\u00fcrokraten, die l\u00e4ngst die Dichter und Denker abgel\u00f6st haben, jedenfalls kann man diesen Eindruck gewinnen.<\/p>\n

Verpasste Chance: Die Union ist ein schlechter Verk\u00e4ufer<\/p>\n

Und dann ist diese Idee auch noch durchgelaufen. Durch die CDU. Durch die CSU. Durch die SPD und hinein in den Koalitionsvertrag. Und jetzt ist der Bundesfinanzminister daf\u00fcr zust\u00e4ndig, und obwohl Lars Klingbeil<\/a> der SPD-Vorsteher ist, macht er auch noch mit. Wann zuletzt ist eine Reform, eine zumal, bei der es ums Geld geht, komplett durchgelaufen aus dem Kopf ihres Erfinders bis ins Bundesgesetzblatt?<\/p>\n

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In der CDU haben sie \u00fcberlegt, ob Linnemann reden soll. Sie haben es verworfen, vielleicht redet er bei der zweiten und dritten Lesung, wenn alles am Ende dann in Kraft tritt. Gut \u2013 kann man so machen. Wenn es \u00fcber den eigenen Verein gute Schlagzeilen im \u00dcberfluss gibt. Die gibt es aber gerade nicht.\u00a0<\/p>\n

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Und darum war es eine verpasste Chance \u2013 die Union hat einen Ruck-Redner an diesem Freitagmorgen nicht aufgeboten. Und wenn man dar\u00fcber nachdenkt, weshalb diese Partei nicht aus den Miesen kommt, dann liegt \u2013 neben vielem anderen – auch hierin eine Antwort: Bei der Union sind sie einfach schlechte Verk\u00e4ufer.<\/p>\n

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Steuerliche Ungleichbehandlung in dreifacher Hinsicht<\/p>\n

„Einfach mal machen“ ist \u00fcbrigens ein doppelb\u00f6diges Motto. Denn es schwingt ein Risiko mit \u2013 was, wenn es daneben geht? Was auch bei der Aktivrente passieren kann, denn: Auch in der F\u00fchrung der Union wissen sie, dass diese Aktivrente vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Und sie wissen auch, dass eine Niederlage m\u00f6glich ist, weil es sich um einen eklatanten Fall steuerlicher Ungleichbehandlung handelt.\u00a0<\/p>\n

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Und zwar in dreifacher Hinsicht:<\/p>\n

    \n
  1. Wie soll man begr\u00fcnden, dass ein Bald-Rentner einen Tag vor der Rente h\u00f6here Steuern auf seinen Verdienst zahlt als ein Real-Rentner einen Tag nach Start der Auszahlung?<\/li>\n
  2. Wie soll man begr\u00fcnden, dass J\u00fcngere, die ohnehin eines Tages die Zeche zahlen m\u00fcssen, h\u00f6here Steuern zahlen als \u00c4ltere, denen es \u2013 statistisch gesehen \u2013 ohnehin aufgrund ihrer Lebensleistung materiell besser geht?<\/li>\n
  3. Wie soll man begr\u00fcnden, dass ein Festangestellter in den Genuss dieser Steuersenkung kommt, nicht aber ein Freiberufler? Oder ein Beamter? Oder ein Landwirt? Oder ein „Kreativer“?<\/li>\n<\/ol>\n

    Ausweitung der Aktivrente w\u00e4re richtig teuer<\/p>\n

    Den letzten Punkt hat die AfD aufgenommen \u2013 in einem eigenen Entwurf. Sie erwischt damit auch einen wunden Punkt bei der Union. Denn die Wahrheit ist: Diese steuerliche Ungleichbehandlung l\u00e4sst sich nicht sytemisch begr\u00fcnden, sondern nur opportunistisch. Die Selbst\u00e4ndigen sind im Koalitionsgesetz nicht drin, weil das noch einmal komplizierter geworden w\u00e4re, und vor allem: richtig teuer.<\/p>\n

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    Den selbst\u00e4ndigen Notar im Alter von 72 Jahren \u2013 um mal ein Beispiel zu nennen \u2013 auch noch in die Steuerbeg\u00fcnstigung hereinzunehmen, h\u00e4tte, wie aus der Union verlautet, einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ verschlungen.<\/p>\n

    Einfach mal die Prinzipienreiterei sein lassen<\/p>\n

    Die drei steuersystematischen Einw\u00e4nde sind allesamt schwergewichtig. Und weil das so ist und es die beiden Koalitionsfraktionen auch wissen, hat man sich auf ein „Monitoring“ verst\u00e4ndig: Jetzt mal anfangen und dann zwei Jahre gucken, was so passiert \u2013 am Rentnerarbeitsmarkt. Und dann eben nachbessern.<\/p>\n

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    Es anders zu machen, w\u00e4re vielleicht kl\u00fcger gewesen, weil vorsichtiger. Es h\u00e4tte aber auch bedeutet, die Prinzipienreiterei auf die Spitze zu treiben. Wie es fast \u00fcberall gemacht wird, wenn deutsche Politiker Gesetze machen und dabei Einzelfallgerechtigkeit herstellen wollen. Weil ein jeder Angst hat vor diesem Vorwurf: Warum geht es dem anderen besser, aber nicht mir?<\/p>\n

    Das alles w\u00e4re dann doch typisch deutsch gewesen. Deshalb hat man es jetzt einfach mal sein gelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Aktivrente war eine Idee von Carsten Linnemann und wird erstaunlich unkompliziert zu einem Gesetz. Das wird vielen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":579295,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-579294","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nachrichten-aus-deutschland","18":"tag-news","19":"tag-news-aus-deutschland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115558272355686925","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/579294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=579294"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/579294\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/579295"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=579294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=579294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=579294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}