{"id":579319,"date":"2025-11-16T08:03:18","date_gmt":"2025-11-16T08:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/579319\/"},"modified":"2025-11-16T08:03:18","modified_gmt":"2025-11-16T08:03:18","slug":"gleich-zwoelf-stadtraet-innen-machen-mit-neuem-antrag-druck-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/579319\/","title":{"rendered":"Gleich zw\u00f6lf Stadtr\u00e4t\/-innen machen mit neuem Antrag Druck \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Wenn es um B\u00f6llerverbote in Leipzig geht, eiert Leipzigs Verwaltung herum, als w\u00fcrde sie am Verkauf von Silvesterfeuerwerk selbst mitverdienen. Nur ja keine Einschr\u00e4nkungen, lautet sinngem\u00e4\u00df der Inhalt nun schon mehrerer Stellungnahmen der Stadt zu Antr\u00e4gen der Ratsfraktionen, wenigstens erst einmal in Teilen der Stadt ein B\u00f6llerverbot zu verh\u00e4ngen. Das k\u00f6nnte die Stadt n\u00e4mlich.<\/p>\n<p>Als aber OBM Jung in der letzten Ratsversammlung sowohl die Beschlussfassung zu einer Petition des BUND Leipzig als auch zu einem Antrag der SPD-Fraktion vertagte, platzte Stadtr\u00e4t\/-innen in mehreren Fraktionen die Hutschnur.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/fedab61d81004eb5992c0edf52bd19fe.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/11\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/11\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Das Ordnungsamt hatte es sich<a href=\"https:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2024210&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> in seiner Stellungnahme zur Petition des BUND Leipzig<\/a> richtig einfach gemacht. Motto: Es fehlt die bundeseinheitliche Gesetzgebung. Also kann nur der OBM auf Betteltour in Berlin gehen. Im Text klang das so: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister setzt sich auf Bundesebene f\u00fcr eine \u00c4nderung des Sprengstoffrechts hinsichtlich eines B\u00f6llerverbotes ein.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.l-iz.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Abwaegungsmateral-Petition-des-BUND.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abwaegungsmateral \u2013 Petition des BUND<\/a><\/p>\n<p>Nichts ist derzeit sinnloser, als den Oberb\u00fcrgermeister nach Berlin zu schicken, um der v\u00f6llig verpeilten Merz-Regierung irgendein auch nur im Ansatz sinnvolles Gesetz abzuringen. Und auf Ebene der Bundesl\u00e4nder sieht es nicht die Bohne besser aus, musste das Ordnungsamt feststellen.<\/p>\n<p>\u201eBei der Fr\u00fchjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und L\u00e4ndern 2025 in Bremerhaven wurde bez\u00fcglich der eingebrachten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine erhebliche Ausweitung der M\u00f6glichkeiten von Kommunen, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten, keine Einigung erzielt, sodass die geltenden Rechtsvorschriften weiterhin Bestand haben. Insofern m\u00fcssen andere Initiativen gepr\u00fcft und gefunden werden, um sich auf Bundesebene f\u00fcr eine \u00c4nderung des Sprengstoffrechts einzusetzen.\u201c<\/p>\n<p>So geht deutsche Politik mittlerweile: Auf allen Ebenen wird gebremst und ausgesessen. Zukunftsvisionen? Fehlanzeige.<\/p>\n<p>Kein Geld f\u00fcr ein zentrales Silvesterfest<\/p>\n<p>Und auch der Vorschlag, mit dem B\u00f6llerverbot ein gro\u00dfes zentrales Spektakel auf dem Augustusplatz zu veranstalten, lehnte das Ornungsamt ab. Daf\u00fcr hat Leipzig derzeit kein Geld: \u201eDie Organisation einer Lichtshow mit k\u00fcnstlerischem und gastronomischem Begleitangebot erfordert ein umfangreiches Konzept, das finanziert werden muss und einen ausreichenden Planungsvorlauf ben\u00f6tigt. Eine kurzfristige Umsetzung ist nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n<p>Mit der Absetzung von Petition und SPD-Antrag am 29. Oktober wurde erst recht daf\u00fcr gesorgt, dass die Zeit bis zum Silvestergeknalle noch k\u00fcrzer wurde.<\/p>\n<p>Und so taten sich Nicole Schreyer-Krieg, Ann Vollerthun, Sylvia Herbst-Weckel (alle Gr\u00fcne), Susanne Scheidereiter (Linke), Katharina Subat (Die PARTEI), Anja Feichtinger, Andreas Geisler, Pia Heine (alle SPD), Sabine Heymann (CDU), Sascha Jecht, Klaus-Peter Reinhold (fraktionslos) und Michael Weickert (CDU) zusammen <a href=\"https:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027695&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">und schrieben einen neuen Antrag<\/a>, der der auf lauter Ausreden bedachten Verwaltung gleich ein ganzes Paket mitgab, wie \u00f6rtlich begrenzte Feuerwerksverbote in anderen St\u00e4dten l\u00e4ngst umgesetzt werden.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist das m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Knauserige Informationen<\/p>\n<p>Aber selbst bei Feuerwerk in Landschaftsschutzgebieten stellt sich Leipzigs Verwaltung ja ahnungslos und tat so, als k\u00f6nnte man die Leute, die da mitten in der Landschaft Feuerwerke abbrennen, nicht abhalten von ihrem Tun. Wer aber Informationen der Stadt zu sowieso schon geltenden Feuerwerksverboten sucht, wird im Grunde nicht f\u00fcndig.<\/p>\n<p>Weshalb die Stadtr\u00e4t\/-innen mit ihrem Antrag auch verlangen: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt, eine Liste und eine Karte mit den konkreten ausgewiesenen Verbotsfl\u00e4chen und Gebieten mit Erlaubnisvorbehalt in Leipzig f\u00fcr das Abbrennen von Feuerwerksk\u00f6rpern bis zum 1. Dezember 2025 vorzulegen, auf der Webseite der Stadt Leipzig pr\u00e4sent zu ver\u00f6ffentlichen und in die bestehende Informationskampagne einzuarbeiten.\u201c<\/p>\n<p>Denn nat\u00fcrlich sind viele Leipziger schlecht informiert. Manchen muss man es regelrecht unter die Nase reiben, dass man etwa in Naturschutzgebieten kein Feuerwerk abbrennt. Und das hat viel damit zu tun, dass die Stadt solche Feuerwerke \u00fcber Jahre einfach geduldet hat \u2013 ob auf dem Kleinmessegel\u00e4nde oder am Bagger.<\/p>\n<p>Weswegen der Antrag deutlich macht: \u201eDie Stadt Leipzig ver\u00f6ffentlicht eine Stadtkarte, die Gebiete ausweist, in welchen bereits das Abbrennen pyrotechnischer Gegenst\u00e4nde untersagt ist. Dies betrifft zum einen gem\u00e4\u00df 1. SprengV \u00a723 (1) Gebiete, welche sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Krankenh\u00e4usern, Kirchen und Kinder- und Altersheimen sowie brandempfindlichen Geb\u00e4uden oder Anlagen befinden.<\/p>\n<p>Zum anderen betrifft dies Naturschutzgebiete und weitere Schutzgebiete (z.B. SPA Leipziger Auwald, FFH-Gebiet Partheaue), in welchen durch ein Erlaubnisvorbehalt der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde quasi ein Feuerwerksverbot gilt. Diese Karte wird zentral in die Informationskampagne der Stadt Leipzig aufgenommen.\u201c<\/p>\n<p>Lokale Verbote sind sehr wohl m\u00f6glich<\/p>\n<p>Mit der Schwierigkeit der Information kann sich die Stadt also nicht herausreden.<\/p>\n<p>Und wie ist das nun mit dem lokalen Verbot im Stadtgebiet selbst? \u201eDie Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden der Kategorie F2 mit ausschlie\u00dflicher Knallwirkung (B\u00f6ller) gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2026 zu untersagen\u201c, hei\u00dft es im Antrag.<\/p>\n<p>Und die Begr\u00fcndung macht dann deutlich, dass andere deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte das schon lange fertigbringen: \u201eDas Argument der schlechten Durchsetzbarkeit eines B\u00f6llerverbots steht den bereits bestehenden B\u00f6llerverboten<a href=\"http:\/\/www.reisereporter.de\/reisenews\/destinationen\/silvester-2024-alle-boeller-verbote-in-der-uebersicht-YKHDHBCYDQJW72V5AZVMCSEMFN.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> in zahlreichen anderen deutschen Innenst\u00e4dten gegen\u00fcber (Berlin (Alexanderplatz &amp; Brandenburger Tor), Hannover, Bremen, Hamburg, M\u00fcnchen, Stuttgart u.a.).<\/a><\/p>\n<p>Zeitgleich zur Einf\u00fchrung eines B\u00f6llerverbots in der Innenstadt fordern wir die Verwaltung auf die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) zu beauftragen, ein attraktives alternatives Angebot mit einer oder mehreren Drohnen- bzw. Lichtshows, begleitet von einem k\u00fcnstlerischen (z.B. Konzerte, Stra\u00dfentheater, Kunstinstallationen) und gastronomischen Angebot, ggf. per Ausschreibung, zu schaffen.<\/p>\n<p>Dabei ist auch ein Konzept f\u00fcr eine nachhaltige An- und Abreise per \u00d6PNV, Rad- und Fu\u00dfverkehr sowie eine barrierefreie Gestaltung der Silvesterfeier zu entwickeln, um die Teilnahme aller B\u00fcrger*innen zu erm\u00f6glichen.<br \/>Der Augustusplatz scheint als zentraler Platz daf\u00fcr gut geeignet.\u201c<\/p>\n<p>Da der gemeinsame Antrag eine Neufassung des <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027409&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Antrags der SPD-Fraktion<\/a> und <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2023936&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eines schon im Februar gestellten Antrags der Gr\u00fcnen-Faktion<\/a> ist, sollte er auch in der Ratsversammlung am 26. November zum Aufruf kommen, auch wenn die Verwaltung darauf zu spekulieren scheint, den Antrag erst im Dezember aufzurufen, sodass dann erst recht keine Zeit mehr zum Handeln bleibt, bevor am 31. Dezember die wilde B\u00f6llerei wieder beginnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn es um B\u00f6llerverbote in Leipzig geht, eiert Leipzigs Verwaltung herum, als w\u00fcrde sie am Verkauf von Silvesterfeuerwerk&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":579320,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[19184,44566,3364,29,30,71,3503,859,60947,1108],"class_list":{"0":"post-579319","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-boeller","9":"tag-bund-leipzig","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-leipzig","14":"tag-petition","15":"tag-sachsen","16":"tag-silvesterfeuerwerk","17":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115558339105955593","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/579319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=579319"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/579319\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/579320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=579319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=579319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=579319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}