Der gro\u00dfe Eklat blieb aus \u2013 zwei Antr\u00e4ge zum Nahost-Konflikt wurden kurz vor der Abstimmung zur\u00fcckgezogen. In einem der Antr\u00e4ge wurde gefordert, dass sich die Hauptstadt an einem Boykott Israels beteiligt und alle Kontakte zu dortigen Institutionen (beispielsweise Hochschulen) abbricht.<\/p>\n
Die Linke will ins Rote Rathaus<\/p>\n
H\u00f6hepunkt des Parteitages wurde die 28 Minuten lange Rede von Eralp, die f\u00fcr die Linke das Rote Rathaus erobern m\u00f6chte. <\/p>\n
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Eralp (Mitte) will f\u00fcr die Linke Berlin das Rote Rathaus erobern<\/p>\n
Foto: IMAGO\/Eventpress<\/p>\n
Dieser Plan ist nicht unrealistisch \u2013 bei den Umfragen liegt die Partei auf Platz 2 und k\u00f6nnte zusammen mit SPD und Gr\u00fcnen koalieren. \u201eLasst uns Geschichte schreiben\u201c, machte sich Eralp selbst und den Genossen Mut.<\/p>\n
Alle sollen w\u00e4hlen d\u00fcrfen<\/p>\n
Sie warf der CDU vor, an einer Spaltung Berlins zu arbeiten und sich bei der AfD anzubiedern. \u201eMenschen mit Migrationsgeschichte machen fast die H\u00e4lfte der Berliner Bev\u00f6lkerung aus und geh\u00f6ren nicht nur zum Stadtbild\u201c, so Eralp. \u201eSondern haben diese Stadt, wie alle anderen St\u00e4dte Deutschlands, mitaufgebaut. Von der sogenannten Gastarbeiter-Generation bis zu den Menschen, die heute aus verschiedenen Konfliktregionen hierherfliehen oder eingewandert sind. Sie alle gestalten diese Stadt und dieses Land jeden Tag mit.\u201c<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/p>\n
Dann forderte Eralp: \u201eNat\u00fcrlich sollten sie auch unabh\u00e4ngig vom deutschen Pass das Wahlrecht haben. Das ist doch eine demokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeit.\u201c Jubel und Beifall bei den Delegierten.<\/b><\/p>\n
So ist die aktuelle Regelung<\/p>\n
An den Wahlen zum Bundestag d\u00fcrfen laut Grundgesetz nur Deutsche ab 18 Jahren teilnehmen, an Wahlen zum Abgeordnetenhaus nur Berliner ab 16 Jahren. Nur auf kommunaler Ebene (also f\u00fcr die Bezirksparlamente) gilt eine Ausnahme f\u00fcr Ausl\u00e4nder aus EU-Staaten.<\/p>\n
\u201eLangj\u00e4hrig in der Bundesrepublik lebende Migranten haben die M\u00f6glichkeit, sich nach deutschem Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht einb\u00fcrgern zu lassen. Damit erwerben sie auch das Wahlrecht\u201c, hei\u00dft es auf der Online-Seite des Bundesinnenministeriums. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes sei das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Tr\u00e4ger und Subjekt der Staatsgewalt \u2013 eine Teilnahme von Ausl\u00e4ndern an Wahlen sei grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013\u00a0Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar: Die Linken wollen, dass jeder in Berlin lebende Ausl\u00e4nder an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":579644,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,424,31,29,30,184,45,1496],"class_list":{"0":"post-579643","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundestagswahl","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-spd","14":"tag-texttospeech","15":"tag-wahlrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115559058630726797","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/579643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=579643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/579643\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/579644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=579643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=579643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=579643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}