Per Handzeichen brachte er mit seinen Kolleg*innen die Ablehnung der Fraktion zum Antrag zum Ausdruck. Derweil klebte auf Schulz\u2019 Notebook gut sichtbar gar ein Sticker mit dem Aufdruck \u00bbAfD-Verbot jetzt\u00ab. Dahinter steht eine Kampagne, die sich f\u00fcr ein rasches Verbot der Partei einsetzt. \u00bbNicht l\u00e4nger z\u00f6gern. Jetzt sollte das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden\u00ab, meinte der Jurist im Mai, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hatte.<\/p>\n
Der Fall steht eindr\u00fccklich f\u00fcr das Verhalten der Berliner Genoss*innen. Es wirkt wegen der Koalitionsdisziplin \u2013 die CDU will (noch) kein Verbotsverfahren \u2013 widerspr\u00fcchlich.<\/p>\n
\n\u00bbWenn es so l\u00e4uft, wie es jetzt in Berlin und auch im Bund l\u00e4uft, dass sich die SPD dem Koalitionszwang unterwirft, um die CDU blo\u00df nicht in die Bredouille zu bringen, dann muss der B\u00fcrger m\u00f6glichst laut und zahlreich sprechen.\u00ab<\/p>\n
Vertreter der Kampagne \u00bbAfD-Verbot jetzt\u00ab<\/p><\/blockquote>\n
Im Juni beschloss der SPD-Bundesparteitag, dass sich die Partei \u00bbauf allen Ebenen f\u00fcr die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht\u00ab einsetzen wird. Der Beschluss schl\u00e4gt sich auch in den Reden der Sozialdemokrat*innen im Berliner Abgeordnetenhaus nieder. Nur wenige Tage sp\u00e4ter sagte der Abgeordnete Jan Lehmann im Verfassungsschutzausschuss: \u00bbJetzt ist es an der Zeit, dass sich Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zusammensetzen und den Antrag gemeinsam erarbeiten, und zwar in naher Zukunft.\u00ab Die gleichen Worte hatte er bereits benutzt, als er im Mai im Abgeordnetenhaus zu besagtem Antrag von Gr\u00fcnen und Linken sprach.<\/p>\n
Am Ende stimmte die Fraktion auch in diesem Ausschuss dagegen. Lehmann hat am 2. Oktober mit allen SPD-Sprecher*innen des Bundes und der L\u00e4nder die \u00bbBerliner Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Demokratie\u00ab ver\u00f6ffentlicht. \u00bbSie sieht vor, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und systematisch alle relevanten Erkenntnisse \u00fcber verfassungswidrige Bestrebungen zu sammeln\u00ab, schrieb Lehmann auf seiner Webseite.<\/p>\n
Im Mai sprach sich der Berliner Landesvorstand f\u00fcr eine \u00bbInitiierung eines Parteiverbotsverfahrens\u00ab aus. F\u00fcr den Fall, dass das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die Einstufung der Bundes-AfD als rechtsextremistisch best\u00e4tigt, sei \u00bbeine umgehende Bundesratsinitiative vorzubereiten\u00ab, erkl\u00e4rte die Landesvorsitzende Nicola B\u00f6cker-Giannini. Weitere Berliner Parteiprominenz wie Fraktionschef Raed Saleh und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sprach sich ebenfalls \u00f6ffentlich f\u00fcr ein AfD-Verbot aus. <\/p>\n
Der mit 116\u2009000 Followern auf Instagram reichweitenstarke SPD-Abgeordnete Marcel Hopp aus Gropiusstadt postet jeden Tag einen Grund, warum die AfD seiner Meinung nach verboten werden sollte. 47 Tage lang. 47 Bundestagsabgeordnete der CDU\/CSU br\u00e4uchte es noch, so Hopp, um \u00fcber den Bundestag einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.<\/p>\n
Anders aber als die L\u00e4nder Bremen und Schleswig-Holstein, in denen bereits konkrete Schritte f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren beschlossen wurden, bremst die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen \u00e4hnlichen Vorgang aus. Sp\u00e4testens jetzt, wo der Ausschuss f\u00fcr Bundesangelegenheiten der Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz gefolgt ist, ist auch von einer Ablehnung des Antrages von Gr\u00fcnen und Linken im Plenum auszugehen. Ein alternatives Vorhaben der SPD auf Landesebene ist nicht bekannt. Die Abgeordneten Schulz, Lehmann und Hopp lie\u00dfen nd-Anfragen unbeantwortet.<\/p>\n
\u00bbWenn es so l\u00e4uft, wie es jetzt in Berlin und auch im Bund l\u00e4uft, dass sich die SPD dem Koalitionszwang unterwirft, um die CDU blo\u00df nicht in die Bredouille zu bringen, dann muss der B\u00fcrger m\u00f6glichst laut und zahlreich sprechen\u00ab, sagte ein Vertreter der Kampagne \u00bbAfD-Verbot jetzt\u00ab zu \u00bbnd\u00ab. Mit einer Petition wolle seine Lokalgruppe Druck auf den Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) und den Senat aus\u00fcben, damit diese sich wie eine \u00bbKoalition der Mutigen\u00ab verhalten und sich im Bundesrat f\u00fcr einen Verbotsantrag stark machen.<\/p>\n
Vertreter anderer Bundesl\u00e4nder, etwa des Saarlands und Nordrhein-Westfalens, seien auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren deutlich weiter vorangegangen. Dabei k\u00f6nnten die Stimmen Berlins im Bundesrat einen Unterschied machen. \u00bbAuf den Landesebenen sind wir einem Verbotsverfahren deutlich n\u00e4her als im Bund\u00ab, erkl\u00e4rte der Vertreter von \u00bbAfD-Verbot jetzt\u00ab. \u00bbBerlin war schon einmal der Ort, an dem die Demokratie zerst\u00f6rt wurde. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass Berlin diesmal ein Ort ist, an dem die Demokratie gesch\u00fctzt ist\u00ab, hei\u00dft es in der Petition an die Landesregierung gerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Landesparteitag der SPD Berlin 2024 Foto: dpa\/Fabian Sommer In den sozialen Medien, auf ihren Parteitagen in Form von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":563040,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9071,186,1941,1939,296,1937,4029,31,29,30,1940,1938,184],"class_list":{"0":"post-579791","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhaus","9":"tag-afd","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","11":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-news","14":"tag-bundesrat","15":"tag-cdu","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115559380858070026","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/579791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=579791"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/579791\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/563040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=579791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=579791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=579791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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