{"id":580078,"date":"2025-11-16T15:31:25","date_gmt":"2025-11-16T15:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580078\/"},"modified":"2025-11-16T15:31:25","modified_gmt":"2025-11-16T15:31:25","slug":"berlin-brandenburg-bsw-abgeordneter-kritisiert-fraktion-koalition-wackelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580078\/","title":{"rendered":"Berlin & Brandenburg: BSW-Abgeordneter kritisiert Fraktion – Koalition wackelt"},"content":{"rendered":"

Berlin & BrandenburgBSW-Abgeordneter kritisiert Fraktion – Koalition wackelt\"Der-BSW-Landtagsabgeordnete-Andre-von-Ossowski-kritisiert-die-Spitze-der-Fraktion-Archivbild\"\/TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Nach der Krisensitzung der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ist nicht alles im Lot. In der Fraktion schwelt weiter interne Kritik.<\/p>\n

Potsdam (dpa\/bb) – Die Zukunft der SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg – der einzigen bundesweit – ist auch nach einer Krisensitzung im BSW nicht automatisch gesichert. Der aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Landtagsabgeordnete Andr\u00e9 von Ossowski legte mit interner Kritik nach. „Das Eingehen einer Koalition war in der Fraktion von Anfang an umstritten“, teilte von Ossowski mit und erkl\u00e4rte mit Blick auf Parteichefin Sahra Wagenknecht: „Starke Gegner \u00fcbten lediglich Disziplin, weil diese von Sahra gew\u00fcnscht war.“<\/p>\n

Dem Fraktionsvorstand warf er „st\u00e4ndige Verst\u00f6\u00dfe gegen eigene Regeln“ wie die Gesch\u00e4ftsordnung der Fraktion und „v\u00f6llig undiplomatisches Verhalten in der \u00f6ffentlichen Darstellung unserer Arbeit“ vor. Das mache „Erfolge zunichte“.<\/p>\n

Streit eskaliert<\/p>\n

Interner Streit im BSW und Parteiaustritte haben die SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg ins Wackeln gebracht. Die Krise spitzte sich zu, nachdem vier Abgeordnete \u2013 Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Andr\u00e9 von Ossowski und Reinhard Simon \u2013 am vergangenen Dienstag ihren Austritt aus der Partei erkl\u00e4rt hatten. Als Gr\u00fcnde nannten sie „autorit\u00e4re Tendenzen“ und die zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW.<\/p>\n

Eine rund zweist\u00fcndige Sondersitzung am Freitag endete mit der Ablehnung von zwei Misstrauensantr\u00e4gen gegen BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders und seinen Stellvertreter Christian Dorst \u2013 knapp mit acht zu sechs Stimmen. Damit bleiben L\u00fcders und Dorst im Amt, die Fraktion zeigt sich jedoch weiterhin gespalten.<\/p>\n

Konflikt um Medienstaatsvertr\u00e4ge<\/p>\n

Der Streit beim BSW war wegen des Umgangs mit zwei Medienstaatsvertr\u00e4gen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz eskaliert. Eine Mehrheit ist gegen die Vertr\u00e4ge, BSW-Finanzminister Robert Crumbach ist daf\u00fcr. Am Mittwoch steht die Entscheidung \u00fcber die zwei Staatsvertr\u00e4ge an. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion will mit Nein stimmen.<\/p>\n

Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten wollen den Raum verlassen, um einen Fraktionsbeschluss nicht zu gef\u00e4hrden. Sie wollen die Fraktion nach eigenen Angaben nicht verlassen, auch wenn die unterschiedlichen Positionen sich nicht aufl\u00f6sen lie\u00dfen. Sie setzen auch auf die Koalition.<\/p>\n

Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda bezeichnete die Sitzung als ersten Austausch: „Es war vielleicht nicht der letzte, weil alle vier erkl\u00e4rt haben, dass sie Mitglieder in der Fraktion bleiben wollen.“<\/p>\n

Crumbach verteidigt Position<\/p>\n

Crumbach hatte die Sondersitzung vorzeitig verlassen. Sein Antrag auf Aussprache \u00fcber die Misstrauensantr\u00e4ge wurde abgelehnt. Der Minister, der f\u00fcr die umstrittenen Medienstaatsvertr\u00e4ge stimmen will, verteidigte seine Position auf Facebook. Dort schrieb er, er werde dem Medienstaatsvertrag zustimmen, da dies zuvor mit der Parteivorsitzenden und dem Fraktionschef abgesprochen worden sei.<\/p>\n

Forscher h\u00e4lt Koalition f\u00fcr instabil<\/p>\n

Politikforscher Jan Philipp Thomeczek h\u00e4lt die Koalition f\u00fcr instabil. Er verwies auf die knappe Mehrheit bei der Abstimmung \u00fcber die Misstrauensantr\u00e4ge: „8 zu 6 ist ja die knappst m\u00f6gliche Entscheidung bei 14 Leuten, insofern ist das garantiert nicht ausger\u00e4umt. Die Frage w\u00e4re vielmehr, was dort \u00fcberhaupt noch zu retten ist. 8 zu 6 bei einem Gesetz w\u00fcrde auf jeden Fall hei\u00dfen, dass man es mit der SPD nicht beschlie\u00dfen kann.“ SPD und BSW verf\u00fcgen im Landtag nur \u00fcber eine Mehrheit von zwei Stimmen.<\/p>\n

Thomeczek sieht zudem gro\u00dfen Einfluss der Bundespartei beim BSW: „Bei anderen Parteien erlebt man das nicht so. In der CDU betont man beispielsweise nur den Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke und AfD, ansonsten l\u00e4sst man den Landesverb\u00e4nden freie Hand.“<\/p>\n

SPD hofft auf schnelle Kl\u00e4rung<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) hatte seinen Koalitionspartner aufgefordert, die Situation intern zu kl\u00e4ren. Nach der Krisensitzung wertete die SPD das Ergebnis lediglich als ersten Schritt. SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer sagte der „M\u00e4rkischen Allgemeinen“ und der Deutschen Presse-Agentur: „Das h\u00f6rt sich aus meiner Sicht nur nach einem Zwischenstand an. Vieles bleibt offen. Als SPD haben wir ein sehr gro\u00dfes Interesse daran, z\u00fcgig zu wissen, ob wir in dieser Koalition weiterhin stabil und verl\u00e4sslich f\u00fcr Brandenburg arbeiten k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Die Koalition aus SPD und BSW war nach der Landtagswahl 2024 die einzige Option, wenn die AfD nicht an der Regierung beteiligt werden sollte. Eine SPD\/CDU-Minderheitsregierung war wegen Patts verworfen worden. Die knappe Mehrheit von nur zwei Stimmen im Landtag macht die Regierung besonders verletzlich.<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & BrandenburgBSW-Abgeordneter kritisiert Fraktion – Koalition wackeltTeilenFolgen auf: Nach der Krisensitzung der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":580079,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-580078","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115560099859086556","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/580078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=580078"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/580078\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/580079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=580078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=580078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=580078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}