{"id":580112,"date":"2025-11-16T15:51:11","date_gmt":"2025-11-16T15:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580112\/"},"modified":"2025-11-16T15:51:11","modified_gmt":"2025-11-16T15:51:11","slug":"soeder-und-die-afd-buecklinge-hofnarren-putins-und-kremlknechte-csu-chef-teilt-hart-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580112\/","title":{"rendered":"S\u00f6der und die AfD: \u201eB\u00fccklinge\u201c, \u201eHofnarren Putins\u201c und \u201eKremlknechte\u201c \u2013 CSU-Chef teilt hart aus"},"content":{"rendered":"

Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der l\u00e4sst keinen Zweifel an seiner Abneigung gegen\u00fcber der AfD. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bezeichnet er AfD-Politiker als \u201eKremlknechte\u201c. Auch die Linkspartei bekommt Kritik ab.<\/p>\n

Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hat der AfD gro\u00dfe N\u00e4he zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vorgeworfen.<\/a> \u201eDiese Truppe, das sind B\u00fccklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte\u201c, sagte S\u00f6der beim Deutschlandtag der Jungen Union<\/a> im s\u00fcdbadischen Rust. AfD-Bundestagsabgeordnete w\u00fcrden Besuchergruppen in die russische Botschaft in Berlin einladen. \u201eDas sind keine Patrioten, das sind Verr\u00e4ter an unserem Land\u201c, sagte S\u00f6der.<\/p>\n

CDU und CSU seien die einzigen verbliebenen Parteien in Deutschland, die gegen die AfD erfolgreich Politik machen k\u00f6nnten, sagte S\u00f6der und konterte Kritik, die Union gleiche sich zu stark der AfD-Rhetorik an. \u201eDie Einzigen, die in der Lage sind, die Radikalen von der Macht abzuhalten, das ist CDU und CSU, sonst niemand mehr in dem Land.\u201c<\/p>\n

S\u00f6der<\/a> prophezeite f\u00fcr die bevorstehenden Wahlk\u00e4mpfe vor allem in Ostdeutschland \u201egro\u00dfe und schwere Schlachten\u201c. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er wie schon zuvor CDU-Parteichef Friedrich Merz aus. \u201eWir haben eine andere Vorstellung von Freiheit\u201c, sagte S\u00f6der. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass etwa Justiz und Polizei allein von der Staatsspitze gesteuert und dass Minderheiten unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. \u201eDas verbietet uns unser C\u201c, sagte er in Anspielung den Namen seiner Partei. Die AfD setze sich zum Teil aus \u201ekomischen Leuten\u201c zusammen, viele st\u00fcnden unter dem Verdacht des Rechtsextremismus oder st\u00fcnden sogar unter Anklage.<\/p>\n

S\u00f6der will Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer vorziehen<\/p>\n

Auch gegen die Linkspartei<\/a> teilte er aus, weil dort die Forderung nach einer Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer popul\u00e4r sei und Erbe als \u201eleistungsloses Einkommen\u201c gelten w\u00fcrde. \u201eEs war schon immer die Idee der Sozialisten, dass sie Vergesellschaftung von Eigentum betreiben\u201c, sagte S\u00f6der. Die Erbschaftssteuer m\u00fcsse eher gesenkt als erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Er forderte zudem, die Senkung der Unternehmenssteuer vorzuziehen. \u201eWir haben die Wahl gewonnen und wir geben die Richtung vor an der Stelle. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner\u201c, sagte S\u00f6der. Es sei belegbar, dass h\u00f6here Steuers\u00e4tze auf Dauer zu niedrigeren Steuereinnahmen und einer Abwanderung f\u00fchrten. \u201eDeswegen sollten wir \u00fcberlegen, ob es uns nicht gelingt, Unternehmenssteuersenkungen vorzuziehen, anstatt das Geld f\u00fcr andere Dinge auszugeben.\u201c<\/p>\n

S\u00f6der spielte damit auf die Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer an, die die schwarz-rote Regierung ab 2028 schrittweise senken will. Die Wirtschaft hat eine fr\u00fchere Entlastung gefordert. S\u00f6der sprach sich zudem daf\u00fcr aus, dass die Erbschaftsteuer eher gesenkt als angehoben werden sollte.<\/p>\n

Die SPD fordert vor allem mit Blick auf die Bundeshaushalte ab 2027 und die geplanten Einschnitte im Sozialbereich Steuererh\u00f6hungen etwa f\u00fcr Spitzenverdiener. Zudem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. <\/p>\n

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