{"id":580373,"date":"2025-11-16T18:27:15","date_gmt":"2025-11-16T18:27:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580373\/"},"modified":"2025-11-16T18:27:15","modified_gmt":"2025-11-16T18:27:15","slug":"landesparteitag-linke-in-berlin-endlich-einig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580373\/","title":{"rendered":"Landesparteitag \u2013 Linke in Berlin: Endlich einig"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t\t\t<img decoding=\"async\" id=\"img314190\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/314190.jpeg\" alt=\"Endlich mal Grund zum Feiern: Die Linkspartei stellt sich geschlossen hinter Spitzenkandidatin Elif Eralp.\"\/><\/p>\n<p>Endlich mal Grund zum Feiern: Die Linkspartei stellt sich geschlossen hinter Spitzenkandidatin Elif Eralp.<\/p>\n<p>Foto: dpa\/Paul Zinken<\/p>\n<p>Mit welcher Selbstsicherheit die Linkspartei in den Wahlkampf um die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr startet, l\u00e4sst sich am besten an einer Randnotiz ablesen: Am Samstagnachmittag beschloss der Landesparteitag, in welcher H\u00f6he Mandats- und Amtstr\u00e4ger Abgaben an die Partei richten sollen. Neben Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und Bezirksverordneten dort erstmals notiert: die Regierende B\u00fcrgermeisterin. 15 Prozent vom etwa 17\u2009000 Euro hohen Bruttogehalt des Berliner Regierungschefs, so die schlichte Tabelle, m\u00fcsste Spitzenkandidatin Elif Eralp abdr\u00fccken, sollte sie im September die Wahl gewinnen.<\/p>\n<p>Entgegen anderslautender Bef\u00fcrchtungen ist es der Linken am Samstag gelungen, ihr gr\u00f6\u00dftes Hindernis auf dem Weg dorthin zu umschiffen: sich selbst. \u00dcber dem Kongress der Landespartei im Dong-Xuan-Haus in Lichtenberg hing das Damokles-Schwert eines Lagerstreits \u00fcber Nahost und Regierungsbeteiligung. Doch das Bild, das am Ende von den Delegierten ausging, war eins der Einigkeit, die es so in der chronisch zerstrittenen Berliner Linkspartei nur selten gab.<\/p>\n<p>Neben Eralps war am Samstag vor allem ein Name immer wieder zu h\u00f6ren: Zohran Mamdani, der frisch gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister der US-Metropole New York City. \u00bbMamdani hat die Herzen der Menschen erobert\u00ab, schw\u00e4rmte der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer und versprach, sich einiges abschauen zu wollen. Die Inszenierung, die Eralps Nominierung zur Spitzenkandidatin begleitete, trug dann auch schon fast amerikanische Z\u00fcge: Nach ihrer halbst\u00fcndigen Bewerbungsrede hielten Delegierte Pappschilder hoch, w\u00e4hrend ohrenbet\u00e4ubend laut \u00bbCan\u2019t stop me now\u00ab von Queen aus den Lautsprechern hallte und immer mehr mit Konfettikanonen ausgestattete Parteifunktion\u00e4re auf die B\u00fchne st\u00fcrmten. Nur ein einziger Delegierter stimmte am Ende gegen den Leitantrag, mit dem Eralps Kandidatur offiziell gemacht wurde.<\/p>\n<p>Eine derartige Show ist in der traditionell realsozialistisch-n\u00fcchternen Berliner Linkspartei ohnehin ungewohnt, vollkommen unvorstellbar w\u00e4re sie noch vor einem Jahr gewesen. Da waren gerade vier ihrer prominentesten Mitglieder \u2013 darunter die Ex-Senatoren Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel \u2013 im Streit um innerparteilichen Antisemitismus aus der Partei ausgetreten. Die Partei kratzte auch in Berlin auf einmal an der 5-Prozent-H\u00fcrde. Besuchte man in dieser Zeit einen Parteitag der Berliner Linken, h\u00f6rte man nur selten, dass der ganze Saal gemeinsam klatschte. Die Delegierten bedachten im Regelfall nur Redner aus dem eigenen Lager mit Applaus.<\/p>\n<p>Woher kommt also der Wandel? Eralp und der Parteispitze um die Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter ist es erfolgreich gelungen, die Partei hinter ihren Kernthemen zu vereinen. \u00bbImmobilienspekulanten sollen nicht \u00fcber die Stadt entscheiden, sondern wir alle\u00ab, rief Eralp zu Beginn ihrer Rede den Delegierten zu. Die Linke werde \u00bbf\u00fcr all diejenigen Politik machen, die jeden Tag struggeln\u00ab, versprach Eralp und erz\u00e4hlte von Kassierern, die bef\u00fcrchten, gek\u00fcndigt zu werden, weil sie wegen st\u00e4ndig ausfallender Bahnen regelm\u00e4\u00dfig zu sp\u00e4t zur Arbeit kommen, von Krankenschwestern, deren Schichten ihnen kaum Zeit lie\u00dfen, sich um ihre Kinder zu k\u00fcmmern oder von Lieferdienstfahrern, deren Gehalt nicht f\u00fcr die Miete reicht.<\/p>\n<p>\u00bbWir wollen den Ausverkauf unserer Stadt stoppen\u00ab, sagte Eralp. Ein Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnunternehmen, eine \u00bbTask Force\u00ab gegen illegale Vermietungspraktiken und eine Pflicht f\u00fcr private Vermieter, einen Teil ihrer Wohnung an arme Menschen zu vermieten, sollen die Eckpfeiler des Linke-Wahlprogramms werden \u2013 und die Umsetzung des Enteignungsvolksentscheids, der nun schon vier Jahre zur\u00fcckliegt. \u00bbDas Dach \u00fcber unseren K\u00f6pfen darf nicht zum Kohlemachen dienen\u00ab, forderte Eralp.<\/p>\n<p>Mit solchen S\u00e4tzen streichelt man die sozialistische Seele. Wohl auch mit Eralps Biografie: Ihre Eltern seien 1980 als politisch Verfolgte aus der T\u00fcrkei geflohen, berichtete Eralp. Kurz darauf sei sie geboren worden. \u00bbMan wollte uns keinen Platz einr\u00e4umen, man wollte uns Steine in den Weg legen\u00ab, erz\u00e4hlte sie von ihrer Kindheit. Immer wieder habe es \u00c4rger mit den Beh\u00f6rden gegeben. \u00bbSo habe ich schon mit zw\u00f6lf Jahren entschieden, Jura zu studieren\u00ab, so Eralp. Als Menschenrechtsanw\u00e4ltin habe sie gegen Ungerechtigkeiten k\u00e4mpfen wollen. Ihre Mutter \u2013 am Samstag im Saal anwesend \u2013 habe ihr im Studium dann h\u00e4ufig Essen in die Bibliothek gebracht, wo Eralp bis tief in die Nacht Paragrafen b\u00fcffelte.<\/p>\n<p>Nur mit einem Drahtseilakt gelang es der Landesf\u00fchrung, eine Eskalation im Nahoststreit zu vermeiden. Im Vorfeld war die Bef\u00fcrchtung gro\u00df, <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1195421.landespolitik-berliner-linke-vor-landesparteitag-dissonanz-droht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dass sich die Partei an dem Thema zerlegen k\u00f6nnte<\/a> \u2013 und der R\u00fcckhalt hinter Eralp damit sofort wieder infrage gestellt werden w\u00fcrde. Der Grund f\u00fcr die Aufregung: Die erst seit wenigen Monaten aktive \u00bbLandesarbeitsgemeinschaft Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\u00ab hatte gleich zwei kontroverse Antrage eingebracht. Mit einem sollten Parteifunktion\u00e4re verpflichtet werden, den inzwischen mit einem Waffenstillstand beendeten Krieg in Gaza mit der umstrittenen Formulierung \u00bbGenozid\u00ab zu betiteln. Mit dem anderen sollte sich die Partei solidarisch mit der Boykottbewegung BDS erkl\u00e4ren \u2013 die Bewegung wurde vom Deutschen Bundestag als antisemitisch deklariert, an der Spitze des pal\u00e4stinensischen \u00bbBDS National Committee\u00ab, das die weltweiten Aktivit\u00e4ten der Kampagne koordiniert, stehen Kader, die eng mit der islamistischen Hamas verbunden sind.<\/p>\n<p>Im Vorfeld hatten die Antr\u00e4ge f\u00fcr Aufruhr in der Partei gesorgt \u2013 auch weil die Beschl\u00fcsse Koalitionen mit anderen Parteien unm\u00f6glich gemacht h\u00e4tten. Die ehemalige Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Petra Pau deutete gar \u00f6ffentlich an, aus der Partei austreten zu wollen, sollte der Landesparteitag die Antr\u00e4ge beschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Doch der Eklat blieb aus. Der Landesvorstand brachte einen eigenen Antrag zum Themenkomplex Nahost ein. Mit diesem sollten die verschiedenen Positionen zusammengef\u00fchrt werden. \u00bbEs ist wichtiger denn je, Menschlichkeit zu bewahren und das Leid der einen nicht gegen das Leid der anderen auszuspielen\u00ab, hei\u00dft es in dem Text. Man wolle Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gleicherma\u00dfen bek\u00e4mpfen. Israelische Politiker sollen nach dem Willen der Antragssteller vor internationale Gerichtsh\u00f6fe gezerrt und das Land selbst mit internationalen Sanktionen bedacht werden. Im Gegenzug bezeichnet der Text das Massaker am 7. Oktober 2023 als \u00bbhistorische Z\u00e4sur\u00ab und lobt besseren Schutz von J\u00fcdinnen und Juden in Berlin an. Die LAG Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zog ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr dieses inhaltliche Entgegenkommen zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Was daf\u00fcr notwendig war, berichten die Beteiligten mit tiefen Ringen unter den Augen: Bis tief in die Nacht h\u00e4tten die Verhandlungen am Vorabend angedauert, nur um dann am Vormittag, w\u00e4hrend der Parteitag bereits lief, <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1191311.linkspartei-die-linke-in-berlin-immer-noch-ein-bisschen-punk.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">fortgef\u00fchrt zu werden<\/a>. Erst nach der Mittagspause verteilten Helfer die finale Fassung des Antrags als Tischvorlage im Saal. Zur Kompromissbereitschaft des propal\u00e4stinensischen Lagers d\u00fcrfte beigetragen haben, dass der Parteitag Versuche, dem Leitantrag eine antiisraelische Schlagrichtung zu geben, mehrheitlich ablehnte. Zuvor hatte mit Ellen Brombacher eine prominente Vertreterin des propal\u00e4stinensischen Fl\u00fcgels gemahnt, dass die Einheit der Partei \u00fcber der reinen Lehre in der Nahostfrage stehe.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote\">\n<p>Im propal\u00e4stinensischen Lager d\u00fcrfte nach dem Teilerfolg das Bed\u00fcrfnis gro\u00df sein, die Partei weiter vor sich herzutreiben.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dem proisraelischen Lager \u2013 das unter den hauptamtlichen Mandats- und Amtstr\u00e4gern noch immer die Mehrheit stellt \u2013 blieben wiederum wenig andere Optionen, als den Minimalkonsens zu verteidigen. Nach zwei Jahren brutaler israelischer Kriegsf\u00fchrung in Gaza hat sich die Stimmung in dem einst als Hochburg des proisraelischen Fl\u00fcgels geltenden Berliner Landesverband merklich gewandelt. Im kommenden Jahr werden die Delegierten f\u00fcr den Landesparteitag neu gew\u00e4hlt, erstmals d\u00fcrfen dann auch die zahlreichen jungen Neumitglieder mitw\u00e4hlen, die im Umfeld der propal\u00e4stinensischen Proteste der vergangenen zwei Jahre sozialisiert wurden. Allzu dezidiert proisraelisch wollte sich angesichts dessen kein mit Ambitionen ausgestatteter Parteifunktion\u00e4r \u00f6ffentlich positionieren \u2013 wohl auch in der Hoffnung, dass das Thema mit dem Waffenstillstand in Nahost an Virulenz verlieren wird.<\/p>\n<p>Der Preis, der daf\u00fcr gezahlt werden musste: Manche Formulierung in dem Kompromissantrag trieb proisraelische Delegierte bis an die Schmerzgrenze. Die israelische Kriegsf\u00fchrung sei eine \u00bbim Kern vernichtende Gewalt\u00ab, die eine \u00bbwehrlose Bev\u00f6lkerung\u00ab getroffen habe, hei\u00dft es dort etwa. Bei einem Mitglied wurde diese Grenze offenbar \u00fcberschritten. \u00bbIch wei\u00df nicht mehr, wie ich meinen j\u00fcdischen Freunden noch erkl\u00e4ren soll, warum ich noch in der Partei bin, wenn wir diesen unausgewogenen Antrag beschlie\u00dfen\u00ab, klagte eine Funktion\u00e4rin vom Saalmikro aus. Eine andere Delegierte hielt ihr entgegen, dass sie selbst J\u00fcdin sei und die pal\u00e4stinensische Sache unterst\u00fctzte. <\/p>\n<p>Solche Zwischent\u00f6ne k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es der Partei gelungen ist, das ewige Streitthema vorerst zu befrieden. Verantwortlich daf\u00fcr ist auch die strategische Zur\u00fcckhaltung des propal\u00e4stinensischen Lagers, das erstmals zu realisieren scheint, dass inhaltliche M\u00e4\u00dfigung dabei hilfreich sein kann, Mehrheiten zu finden. Wie zur Belohnung zollten dann auch alle prominenten Redner auf der B\u00fchne \u2013 von Eralp und den zwei Landesvorsitzenden Schirmer und Wolter bis hin zur gastierenden Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner \u2013 der neuen, in Nuancen gesch\u00e4rften Positionierung der Berliner Linken Tribut.<\/p>\n<p>Ob die Tatsache, dass der Konflikt beim Landesparteitag wegmoderiert werden konnte, ein Garant daf\u00fcr ist, dass es bei dem Thema nicht erneut zu Streit kommt, d\u00fcrfte unwahrscheinlich sein. Im propal\u00e4stinensischen Lager d\u00fcrfte nach dem Teilerfolg das Bed\u00fcrfnis gro\u00df sein, die Partei weiter vor sich herzutreiben. Und im proisraelischen Lager d\u00fcrfte der Frust dar\u00fcber wachsen. Einen Vorgeschmack darauf bot ein Redebeitrag eines Delegierten aus Marzahn-Hellersdorf kurz vor Ende des Parteitags: \u00bbDer Parteitag wird f\u00fcr eure Show missbraucht\u00ab, warf er den propal\u00e4stinensischen Delegierten vor. \u00bbDie Partei ist euch egal, solang ihr nur eine B\u00fchne f\u00fcr eure Positionen kriegen k\u00f6nnt.\u00ab Das Verhalten einzelner Delegierter, die im Verlauf des Parteitags immer wieder versuchten, sich mit Pal\u00e4stinensert\u00fcchern ausgestattet bei Gruppenfotos in den Vordergrund zu dr\u00e4ngeln, d\u00fcrfte wenig dazu beigetragen haben, diesen Eindruck zu zerstreuen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Endlich mal Grund zum Feiern: Die Linkspartei stellt sich geschlossen hinter Spitzenkandidatin Elif Eralp. 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