{"id":580446,"date":"2025-11-16T19:10:34","date_gmt":"2025-11-16T19:10:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580446\/"},"modified":"2025-11-16T19:10:34","modified_gmt":"2025-11-16T19:10:34","slug":"stoppt-trumps-abschiebung-ukrainischer-migranten-an-die-front","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580446\/","title":{"rendered":"Stoppt Trumps Abschiebung ukrainischer Migranten an die Front!"},"content":{"rendered":"

Ukrainische Soldaten bereiten in der Region Charkiw den Beschuss russischer Stellungen mit einer von den USA gelieferten Haubitze vor, 14. Juli 2022 [AP Photo\/Evgeniy Maloletka]<\/p>\n

Am Montag will die Trump-Regierung 83 Ukrainer abschieben \u2013 die erste Massenabschiebung in dieses Land seit Jahren.<\/p>\n

Wenn der Abschiebeflug genehmigt wird, werden die M\u00e4nner nach Polen geflogen und von dort aus an die ukrainische Grenze gebracht, wo ukrainische Beamte sie f\u00fcr die Armee zwangsverpflichten und an die Front schicken werden. Ein anonymer Berater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeitung Washington Post: \u201eDie USA sollen so viele Leute abschieben, wie sie wollen. Wir k\u00f6nnen sie gut gebrauchen.\u201c<\/p>\n

Unter den Abschiebeh\u00e4ftlingen befinden sich Menschen, die seit ihrer Kindheit in den USA leben. Viele von ihnen haben Ehepartner und Kinder mit US-Staatsb\u00fcrgerschaft, die vor der Abschiebung ihrer M\u00e4nner oder V\u00e4ter nicht weniger Angst haben als vor einer Hinrichtung. Die meisten sprechen kein Ukrainisch, viele sind nicht einmal ukrainische Staatsb\u00fcrger, da sie in der Sowjetunion geboren wurden, bevor die Ukraine als eigenst\u00e4ndiger Statt existierte.<\/p>\n

Die Abschiebung zur Einziehung in die ukrainische Armee kommt einem Todesurteil gleich. Wie ein Betroffener gegen\u00fcber der Washington Post erkl\u00e4rte: \u201eIch mag es verdienen, abgeschoben zu werden, aber nicht in das Kriegsgebiet \u2013 nicht dorthin, wo der Krieg gerade stattfindet. Wie k\u00f6nnen Sie mich an einen Ort abschieben, an dem Krieg herrscht?\u201c<\/p>\n

Die Socialist Equality Party (US) fordert die Streichung des Abschiebeflugs und die sofortige Freilassung der Betroffenen aus der Abschiebehaft. Denjenigen, die am Montag abgeschoben werden, droht ab Dienstag der Tod. Kein einziger Politiker der Demokratischen Partei hat auch nur eine Silbe \u00fcber den Abschiebeflug gesagt oder gepostet. Die angeblichen \u201eLinken\u201c Ocasio-Cortez, Sanders, Mamdani usw. sind so versessen darauf, den korrupten Diktator Wolodymyr Selenskyj als Leuchtturm der \u201eDemokratie\u201c zu verkaufen, dass sie zu Trumps Abschiebepl\u00e4nen schweigen.<\/p>\n

Auf diesem Foto sieht man die St. Louis, ein Passagierschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd, im September 1938 in New York. Im Fr\u00fchjahr 1939, also noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, verlie\u00df die St. Louis Hamburg mit 937 j\u00fcdischen Fl\u00fcchtlingen an Bord in Richtung Kuba, das sich jedoch weigerte, die Menschen aufzunehmen. Auch die Vereinigten Staaten und Kanada verweigerten den Fl\u00fcchtlingen die Einreise. [AP Photo]<\/a><\/p>\n

Sollte der Flug am Montag stattfinden, kommt er der \u201eReise der Verdammten\u201c im Fr\u00fchjahr 1939 gleich, d.h. der Irrfahrt des Passagierschiffs MS St. Louis mit fast eintausend j\u00fcdischen Fl\u00fcchtlingen an Bord, die aus Hitlerdeutschland nach Kuba gelangen wollten. Doch unter dem Einfluss der US-Regierung verwehrte der kubanische Pr\u00e4sident den Fl\u00fcchtlingen die Einreise. Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt lie\u00df das Schiff auch nicht in den USA anlegen, sondern schickte es zur\u00fcck nach Europa. Ein gro\u00dfer Teil der Passagiere fand schlie\u00dflich in Belgien und Frankreich Unterschlupf, aber 200 bis 300 von ihnen wurden w\u00e4hrend des Holocausts ermordet. Es ist eine d\u00fcstere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Faschisten und Nazi-Anbeter in der ukrainischen Regierung die heutige Abschiebung vorangetrieben haben d\u00fcrften.<\/p>\n

Die Aktion best\u00e4tigt, dass die Trump-Administration sich routinem\u00e4\u00dfig \u00fcber geltendes Recht hinwegsetzt. Sie verst\u00f6\u00dft direkt gegen den v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatz der Nichtausweisung und Nichtzur\u00fcckweisung \u2013 einen Eckpfeiler des modernen internationalen Einwanderungsrechts. Gem\u00e4\u00df Artikel 33 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 darf kein Staat \u201eeinen Fl\u00fcchtling auf irgendeine Weise \u00fcber die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zur\u00fcckweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit … bedroht sein w\u00fcrde.\u201c Dieses in mehreren sp\u00e4teren Erkl\u00e4rungen bekr\u00e4ftigte Verbot gilt uneingeschr\u00e4nkt und unabh\u00e4ngig von Staatsangeh\u00f6rigkeit, Status oder politischer \u00dcberzeugung.<\/p>\n

Mit der Missachtung des Grundsatzes der Nichtausweisung und Nichtzur\u00fcckweisung setzt die US-Regierung auf dem Gebiet des Einwanderungsrechts dieselbe v\u00f6lkerrechtswidrige Politik um, unter der sie systematisch venezolanische Fischer ermordet.<\/p>\n

Die geplante Abschiebung geht auf keinen rechtsg\u00fcltigen Vertrag zur\u00fcck, sondern auf Hinterzimmerabsprachen mit der Regierung Selenskyj, die auf allen Ebenen in einen Korruptionsskandal verstrickt ist. Wer wei\u00df, welche Mengen an Gold oder Luftabwehrsystemen sie f\u00fcr diese 83 Menschen eingetauscht hat. Und selbst wenn es den Opfern irgendwie gelingen sollte, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie dennoch in eine Diktatur deportiert.<\/p>\n

In einem Antrag auf Haftpr\u00fcfungsanordnung zitiert einer der Anw\u00e4lte, die die Abschiebungen anfechten, Eric Lee, den Menschenrechtsbericht, den das US-Au\u00dfenministerium selbst 2024 zur Ukraine ver\u00f6ffentlicht hat. Darin hei\u00dft es: \u201eZu den erheblichen Menschenrechtsproblemen, die ukrainische Regierungsbeamte betreffen, z\u00e4hlen glaubw\u00fcrdige Berichte \u00fcber \u2026 Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung\u201c sowie \u201ewillk\u00fcrliche Verhaftung oder Inhaftierung\u201c und \u201eschwerwiegende Einschr\u00e4nkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschlie\u00dflich Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten\u201c. In dem Bericht hei\u00dft es, dass \u201eeinige dieser Menschenrechtsprobleme auf das Kriegsrecht zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, durch das die demokratischen Freiheiten, einschlie\u00dflich der Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Bestimmungen, aufgrund der Kriegsbedingungen weiterhin eingeschr\u00e4nkt wurden\u201c.<\/p>\n

Die Abschiebung bedeutet auch eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Hunderttausenden jungen Ukrainer, die seit Kriegsbeginn 2022 aus dem Land geflohen sind. Die ukrainische Regierung begn\u00fcgt sich nicht damit, die jungen Wehrpflichtigen innerhalb ihrer eigenen Grenzen zusammenzutreiben, sondern weitet ihr Fangnetz jetzt auch auf im Ausland lebende Staatsb\u00fcrger aus.<\/p>\n

Da sie dieses Ziel bereits seit langem verfolgt, ist zu bef\u00fcrchten, dass der jetzige Abschiebeversuch nur der Beginn einer gro\u00df angelegten Kampagne ist, mit der die ukrainische Armee mithilfe von Massendeportationen aus aller Welt aufgestockt werden soll. Und wenn Trump ukrainische Fl\u00fcchtlinge als Kanonenfutter abschieben kann, weshalb dann nicht auch Deutschland, Frankreich oder Gro\u00dfbritannien, wo Hunderttausende junger ukrainischer Fl\u00fcchtlinge leben? Letztes Jahr erkl\u00e4rte der damalige Ministerpr\u00e4sident und heutige Verteidigungsminister der Ukraine Denys Schmyhal in Chicago, dass die Regierung die \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201c von Kriegsfl\u00fcchtlingen vorantreibe: \u201eWir m\u00fcssen diesen Krieg gewinnen. Das ist nur die H\u00e4lfte der Schlacht. Wir stehen vor enormen Herausforderungen \u2013 vor allem demografischer Art … Wir werden f\u00fcr unsere Demografie k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n

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David North<\/p>\n

30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n

Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n

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Die heutige \u201eReise der Verdammten\u201c macht es umso dringlicher, Bogdan Syrotjuk zu verteidigen. Der heute 26-j\u00e4hrige Sozialist wurde im April 2024 von der Selenskyj-Regierung unter dem haltlosen Vorwurf des Hochverrats verhaftet. Syrotjuks einziges \u201eVerbrechen\u201c bestand darin, den von der Nato unterst\u00fctzten Krieg abzulehnen und daf\u00fcr einzutreten, dass sich die ukrainischen und russischen Arbeiter gemeinsam gegen die kapitalistischen Oligarchien und imperialistischen M\u00e4chte stellen, die den Konflikt vorantreiben. Er ist seit anderthalb Jahren unter erb\u00e4rmlichen Bedingungen in Mykolajiw inhaftiert.<\/p>\n

Dass die US-Regierung nun Menschen, die seit vielen Jahren in den USA leben, gewaltsam in einen autorit\u00e4ren Staat abschiebt, in dem politisch Andersdenkende wie Syrotjuk zum Schweigen gebracht, eingesperrt und als Verr\u00e4ter gebrandmarkt werden, unterstreicht den kriminellen Charakter sowohl des Trump- als auch des Selenskyj-Regimes. Die Kampagne f\u00fcr die Freilassung von Bogdan Syrotjuk ist untrennbar mit der Forderung verbunden, den Abschiebeflug zu stoppen. Beides steht f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte und gegen den Krieg, der sich zu einem nuklearen Fl\u00e4chenbrand auszuweiten droht.<\/p>\n

Der geplante Abschiebeflug ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge durch die faschistisch gesonnene Trump-Administration. In Chicago und anderen St\u00e4dten werden die Einwanderer durch brutale Razzien terrorisiert.<\/p>\n

Erst vor wenigen Tagen, am 8. November, hat die US-Regierung den vor\u00fcbergehenden Schutzstatus f\u00fcr Venezolaner auslaufen lassen und damit Hunderttausende gezwungen, das Land zu verlassen, wenn sie nicht festgenommen und abgeschoben werden wollen. Unterdessen weiten die USA ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in der Karibik aus und verst\u00e4rken ihre Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Insgesamt ist der Angriff auf Einwanderer die Speerspitze des Versuchs, in den USA eine Diktatur zu errichten.<\/p>\n

Die Verfolgung von Einwanderern ist untrennbar mit dem wachsenden Militarismus und der Zerschlagung demokratischer Rechte verbunden. Die gleiche Oligarchie, die Fl\u00fcchtlinge in Kriegsgebiete abschiebt, f\u00fchrt Krieg gegen die gesamte Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss sich der Abschiebung der Ukrainer mit aller Kraft entgegenstellen. Sie muss Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge verteidigen \u2013 nicht nur aus Mitgef\u00fchl, sondern als Teil eines vereinten Kampfs gegen Diktatur, imperialistischen Krieg und kapitalistische Ausbeutung, und um ein Zeichen zu setzen, dass die Arbeiterklasse international zusammenh\u00e4lt.<\/p>\n

Der Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte beginnt mit der Verteidigung der Schw\u00e4chsten. Er muss mit einem sozialistischen Programm verbunden werden, um dem kapitalistischen System ein Ende zu setzen, das Krieg, Unterdr\u00fcckung und Ungleichheit hervorbringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ukrainische Soldaten bereiten in der Region Charkiw den Beschuss russischer Stellungen mit einer von den USA gelieferten Haubitze…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":580447,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-580446","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115560962558082194","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/580446","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=580446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/580446\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/580447"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=580446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=580446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=580446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}