{"id":58066,"date":"2025-04-24T18:16:08","date_gmt":"2025-04-24T18:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/58066\/"},"modified":"2025-04-24T18:16:08","modified_gmt":"2025-04-24T18:16:08","slug":"womoeglich-nicht-eu-konform-scheitert-deutsches-finanzpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/58066\/","title":{"rendered":"Wom\u00f6glich nicht EU-konform: Scheitert deutsches Finanzpaket?"},"content":{"rendered":"

Trotz des von der designierten Bundesregierung geplanten Milliardenpakets f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur <\/a>kann Deutschland nach einer Analyse der Br\u00fcsseler Denkfabrik Bruegel die EU-Schuldenregeln voraussichtlich nicht einhalten. Laut Berechnungen der Experten lassen die aktuellen EU-Finanzvorgaben die vorgesehenen Ausgaben nicht zu \u2013 „es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen“, hei\u00dft es in der Analyse. Selbst eine von der EU-Kommission einger\u00e4umte Ausnahmeregel f\u00fcr Investitionen in R\u00fcstungsg\u00fcter w\u00fcrde den Berliner Pl\u00e4nen demnach nicht gerecht \u2013 sie seien mit dem Regelwerk nicht vereinbar.<\/p>\n

Schuldenregeln gelten f\u00fcr alle EU-Mitgliedsl\u00e4nder<\/p>\n

Die Experten der Denkfrabrik bezeichnen die Situation als ein Dilemma. Denn zwar sei es aus europ\u00e4ischer Sicht eine gute Nachricht, „dass Deutschland endlich die Fesseln seiner Schuldenbremse abgeworfen hat“. <\/a>Gleichzeitig d\u00fcrfe es bei der Einhaltung der Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, keine Ausnahme nur f\u00fcr Deutschland geben.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Schuldenregeln gelten f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder der EU. Sie schreiben unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht \u00fcberschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Wer die Grenzen \u00fcbertritt, riskiert ein Strafverfahren. Der Pakt war im vergangenen Jahr reformiert worden \u2013 vor allem Deutschland hatte sich f\u00fcr vergleichsweise strenge Regeln starkgemacht.\u00a0<\/p>\n

Wie kommt Deutschland raus aus dem Dilemma? Das schlagen Experten vor<\/p>\n

Um f\u00fcr solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen vierj\u00e4hrigen Haushaltsplan aufstellen. In diesen haben sich einige L\u00e4nder zu einer erheblichen Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Der Plan aus Deutschland steht derzeit noch aus. Die neue Regierung k\u00f6nne sich aber nicht leisten, in diesem deutlich geringere Ausgaben f\u00fcr etwa Infrastruktur zu planen, als sie zugesagt hat, schreiben die Autoren.<\/p>\n

Als eine „saubere“ L\u00f6sung des „Dilemmas“ sehen die Bruegel-Experten eine erneute Reform der EU-Schuldenregeln, „nicht nur zum Vorteil Deutschlands, sondern auch aller anderen EU-L\u00e4nder, insbesondere derjenigen, die derzeit harte Einschnitte bei den \u00f6ffentlichen Investitionen planen“. Im Zuge von Europas Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen hatte die EU-Kommission bereits eine Ausnahmeregel f\u00fcr Verteidigungsausgaben vorgeschlagen.<\/p>\n

Anfang M\u00e4rz hatte sich die wohl k\u00fcnftige neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausma\u00df f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Zusammen mit den Gr\u00fcnen verabschiedete der alte Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit \u00c4nderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.<\/p>\n

Mit Informationen von dpa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trotz des von der designierten Bundesregierung geplanten Milliardenpakets f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur kann Deutschland nach einer Analyse der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":58067,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,5544,14,15,5694,12,5915,1954,4961],"class_list":{"0":"post-58066","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-infrastruktur","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-ruestung","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-schuldenbremse","22":"tag-sondervermoegen","23":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114394312423691765","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58066\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}