{"id":580729,"date":"2025-11-16T21:59:35","date_gmt":"2025-11-16T21:59:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580729\/"},"modified":"2025-11-16T21:59:35","modified_gmt":"2025-11-16T21:59:35","slug":"warum-begruesst-melenchon-den-sieg-des-demokratischen-sozialisten-mamdani-in-new-york","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580729\/","title":{"rendered":"Warum begr\u00fc\u00dft M\u00e9lenchon den Sieg des \u201edemokratischen Sozialisten\u201c Mamdani in New York?"},"content":{"rendered":"

Zohran Mamdani, B\u00fcrgermeisterkandidat der Demokraten, bei einer Kundgebung am 13. Oktober 2025 in New York [AP Photo\/Ted Shaffrey]<\/p>\n

Die Wahl Zohran Mamdanis, eines Mitglieds der Democratic Socialists of America (DSA), zum B\u00fcrgermeister von New York ist ein Ereignis von internationaler Bedeutung. Mehr als eine Million Arbeiter und Jugendliche unterst\u00fctzten seine Kandidatur, trotz jahrzehntelanger antisozialistischer und antikommunistischer Propaganda in den USA. Diese Entwicklung verdeutlicht eine zunehmende Radikalisierung der Arbeiterklasse: W\u00e4hrend die Trump-Regierung versucht, eine Diktatur zu errichten, w\u00e4chst in der Bev\u00f6lkerung die Ablehnung von Kapitalismus und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sozialismus.<\/p>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon [Photo by Thomas Bresson \/ CC BY 4.0<\/a>]<\/p>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon und die Partei La France insoumise (LFI) haben Mamdanis Sieg begr\u00fc\u00dft. Sie stellen ihn als Best\u00e4tigung ihrer Strategie des \u201elinken Bruchs\u201c dar. In Wirklichkeit ist Mamdanis Wahl jedoch eher eine Widerlegung ihrer Perspektive. Sie unterstreicht die Anziehungskraft des Sozialismus, den M\u00e9lenchon als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df abtut und an dessen Stelle er Populismus propagiert. Mamdani und M\u00e9lenchon Politik dient dazu, einen echten Kampf der Arbeiter f\u00fcr den Sozialismus und den Sturz Trumps in den USA und Macrons in Frankreich zu blockieren.<\/p>\n

Mamdani gewann die Wahlen vor dem Hintergrund einer akuten politischen Krise in den USA. Trump errichtet ein autorit\u00e4res Regime, eskaliert imperialistische Kriege und greift demokratische Rechte an. Nur zehn Tage vor der Wahl haben bei den \u201eNo Kings\u201c-Protesten sieben Millionen Menschen gegen Trumps Vorhaben protestiert, eine Diktatur zu errichten.<\/p>\n

Mamdani profitierte von der Feindschaft, die die breite Masse dem Establishment entgegenbringt. Er stellte sich als \u201edemokratischer Sozialist\u201c dar, der f\u00fcr Steuergerechtigkeit und bezahlbare Wohnungen steht und den V\u00f6lkermord in Gaza ablehnt. Es gelang ihm, diese Welle der Emp\u00f6rung, vor allem unter jungen Menschen, f\u00fcr sich zu nutzen: F\u00fcr ihn stimmten 70 Prozent der W\u00e4hler unter 45 Jahren. Seine Strategie ist jedoch fest in der Demokratischen Partei verankert, dem direkten Instrument der amerikanischen Finanzoligarchie.<\/p>\n

Seit seinem Sieg r\u00fcckt Mamdani schnell nach rechts. Er versucht, die Finanzelite und den Unterdr\u00fcckungsapparat zu beruhigen, und hat sich sogar bei der New Yorker Polizei entschuldigt und Banker wie Jamie Dimon gelobt. Er ging sogar so weit, seine Bereitschaft zu einer \u201eZusammenarbeit\u201c mit Trump im Interesse der Stadt zu bekunden. Er will die Arbeiterklasse nicht emanzipieren, sondern ihre Radikalisierung so weit wie m\u00f6glich neutralisieren.<\/p>\n

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Die Partei La France Insoumise (LFI) preist Mamdani als politisches Vorbild. M\u00e9lenchon und seine Mitarbeiter \u2013 Mathilde Panot, Cl\u00e9mence Guett\u00e9 und Manon Aubry \u2013 haben Mamdani als \u201eamerikanisches Pendant\u201c begr\u00fc\u00dft und behauptet, sie teilten mit ihm ein \u201ekonkretes und popul\u00e4res\u201c Programm zum Bruch mit dem bestehenden System.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die Lehre aus dem Klassenkampf in Frankreich das genaue Gegenteil. Um gegen die Diktatur zu k\u00e4mpfen, die Trump errichten will, muss die Arbeiterklasse mit allen Parteien brechen, die von Sozialismus oder \u201edem Volk\u201c sprechen, dabei aber eine unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiter blockieren. Die kapitalistische Oligarchie, die sich in Richtung Diktatur bewegt, ist nur zu besiegen, wenn Kampforganisationen an der Basis aufgebaut werden, und wenn diese den Kampf f\u00fcr Arbeitermacht und Sozialismus aufnehmen.<\/p>\n

Wie sieht M\u00e9lenchons Bilanz aus? Seit seinem Durchbruch bei den Wahlen hat er Oppositionsbewegungen \u2013 Streiks, die \u201eGelbwesten\u201c-Proteste und die Mobilisierung gegen die Rentenk\u00fcrzungen \u2013 systematisch abgew\u00fcrgt, indem er sie in parlamentarische B\u00fcndnisse mit der b\u00fcrgerlichen Parti Socialiste, der stalinistischen KPF und den Gr\u00fcnen f\u00fchrte. Seine Neue Volksfront (NFP) will die Arbeiterklasse nicht f\u00fcr den Sozialismus mobilisieren, sondern ein \u201einstitutionelles\u201c Ventil f\u00fcr die Stabilisierung des franz\u00f6sischen Kapitalismus schaffen.<\/p>\n

So hat die NFP vor kurzem durch eine Abstimmung der Parti Socialiste im Parlament Macron dabei geholfen, die \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4re Lecornu-Regierung zu best\u00e4tigen. Dabei weigert sich diese Regierung schon jetzt, w\u00e4hrend der Haushaltsverhandlungen in der Nationalversammlung, entschieden, die Reichen zu besteuern. Stattdessen erh\u00f6ht sie die Milit\u00e4rausgaben massiv und bereitet umfassende Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen gegen die Arbeiter vor.<\/p>\n

Die LFI-F\u00fchrung lehnt jede Perspektive eines Bruchs mit dem kapitalistischen Staat ab, verherrlicht die b\u00fcrgerliche Republik und weigert sich, zu einem Generalstreik und zum Aufbau von unabh\u00e4ngigen Organen der Arbeitermacht aufzurufen. M\u00e9lenchon hat sich schon vor langer Zeit vom Trotzkismus und Marxismus abgewandt. Er hat den Klassenkampf durch die Rhetorik von einer \u201eB\u00fcrgerrevolution\u201c ersetzt, die auf den nationalen Rahmen begrenzt ist und auf den Kampf der Arbeiterklasse um die Macht verzichtet.<\/p>\n

M\u00e9lenchon kommt aus der Organisation communiste internationaliste (OCI), die 1971 mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) brach und sich mit der Parti Socialiste verb\u00fcndete. Das bedeutete die Integration der OCI in den Rahmen des franz\u00f6sischen Kapitalismus. M\u00e9lenchon beteiligte sich in den 1980ern an Mitterands \u201eAusterit\u00e4tswende\u201c, die den Weg f\u00fcr jahrzehntelange Sozialk\u00fcrzungen ebnete. Heute erf\u00fcllt sein Linkspopulismus die gleiche Funktion: die soziale Wut zu kanalisieren und eine Hinwendung der Arbeiterklasse zu revolution\u00e4rer Politik zu verhindern.<\/p>\n

Seine \u00dcbereinstimmung mit Mamdani und der DSA best\u00e4tigt diese Kontinuit\u00e4t. Diese Gruppierungen, deren Wurzeln im Kleinb\u00fcrgertum liegen, wollen den Kapitalismus erhalten, indem sie sich zu Vermittlern bei sozialen Protesten und Opposition machen. Ihr Ziel ist es, die Wut der Arbeiterklasse mit der Behauptung zu bes\u00e4nftigen, eine progressive Reform des kapitalistischen Systems sei m\u00f6glich. Die Erfahrungen beweisen jedoch das Gegenteil: Jedes Mal, wenn solche Bewegungen an die Macht kommen, unterwerfen sie sich den Forderungen der Finanzoligarchie.<\/p>\n

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Der eklatanteste Fall ist der von Syriza in Griechenland. Syriza wurde 2015 auf der Grundlage ihrer Ablehnung des Austerit\u00e4tskurses gew\u00e4hlt und von M\u00e9lenchon gefeiert. Die Partei kapitulierte jedoch sofort vor den Banken und der Europ\u00e4ischen Union, setzte drastische Sozialk\u00fcrzungen durch und baute Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Dieser Verrat demoralisierte die Arbeiterklasse und erm\u00f6glichte der Rechten die R\u00fcckkehr an die Macht.<\/p>\n

Ein derartiger politischer Verrat der Pseudolinken spielt eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der extremen Rechten, von Personen wie Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich. Indem sie Klassenkonfrontationen vermeiden, entwaffnen sie die Arbeiter und st\u00e4rken die extreme Rechte, die die soziale Wut ausnutzt, welche die Pseudolinke mit ihrer eigenen Politik hervorruft.<\/p>\n

Die politische Bilanz von Syriza und M\u00e9lenchon muss als Warnung verstanden werden: Unter der Kontrolle von Kr\u00e4ften wie Mamdani oder der NFP ist ein Kampf gegen die diktatorische Politik Trumps wie auch Macrons unm\u00f6glich.<\/p>\n

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die Sozialistischen Gleichheitsparteien vertreten eine diametral entgegengesetzte Orientierung, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Die derzeitige Situation f\u00fchrt zu einer objektiv revolution\u00e4ren Krise. Die L\u00f6sung liegt nicht in Versuchen, die Demokratische Partei zu reformieren oder Wahlb\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen Parteien wie der NFP einzugehen. Die L\u00f6sung erfordert die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das unabh\u00e4ngig von der Pseudolinken und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie ist.<\/p>\n

Dieses Programm beruht auf folgenden klaren Prinzipien:<\/p>\n