{"id":580731,"date":"2025-11-16T22:00:25","date_gmt":"2025-11-16T22:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580731\/"},"modified":"2025-11-16T22:00:25","modified_gmt":"2025-11-16T22:00:25","slug":"labour-verschaerft-asylrecht-rechte-profitieren-von-kurswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/580731\/","title":{"rendered":"Labour versch\u00e4rft Asylrecht \u2013 Rechte profitieren von Kurswende"},"content":{"rendered":"
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  3. Kommentare<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 16.11.2025, 21:07 Uhr<\/p>\n

    Von: Pitt von Bebenburg<\/a><\/p>\n

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    \"InnenministerinInnenministerin Shabana Mahmood. \u00a9\u00a0IMAGO\/Thomas Krych<\/p>\n

    Innenministerin Mahmood plant umfassende Reformen im britischen Asylsystem, darunter Arbeitszwang und l\u00e4ngere Wartezeiten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n

    Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufriedenzugeben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen m\u00fcssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren linken Fl\u00fcgel. F\u00fcr Montag hat sie eine Rede im Parlament angek\u00fcndigt, die nicht weniger als die \u201eumfassendste \u00c4nderung des Asylsystems seit Jahrzehnten\u201c bringen soll. <\/p>\n

    Die rechtspopulistische und migrationsfeindliche Bewegung Reform UK, die ohnehin die Umfragen anf\u00fchrt, kann sich die H\u00e4nde reiben. Statt eigene Themen zu setzen, die die soziale Spaltung im K\u00f6nigreich aufl\u00f6sen, geht Mahmood den Rechten in die Falle \u2013 garniert mit der hochtrabenden Formulierung, sie sehe eine Kurswende in der Fl\u00fcchtlingspolitik als ihre \u201emoralische Mission\u201c an. <\/p>\n

    Nun sollen Asylsuchende zu Arbeit verpflichtet werden, wenn sie von staatlicher F\u00f6rderung leben. Personen, die ohne Erlaubnis nach Gro\u00dfbritannien eingereist sind, die sogenannten \u201eIllegalen\u201c, sollen mindestens 20 Jahre auf ein Aufenthaltsrecht warten m\u00fcssen. Der einmal erteilte Fl\u00fcchtlingsstatus soll regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden \u2013 und Menschen m\u00fcssen in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren, sobald diese als sicher eingestuft werden. Die Lage der Syrerinnen und Syrer in Europa zeigt, wie sehr eine solche Politik ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen verunsichern kann. <\/p>\n

    In der Praxis wird sich zeigen, dass Arbeitszwang nichts bewirkt au\u00dfer einer G\u00e4ngelung mit rassistischem Unterton. Der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr die \u00dcberwachung der Arbeitspflicht wird teurer als der kleine Ertrag \u2013 so hat es sich in Kommunen mit einer solchen Pflicht in Deutschland herausgestellt. <\/p>\n

    Erst recht wird sich erweisen, dass es keineswegs das Sozialsystem ist, das Fl\u00fcchtende nach Gro\u00dfbritannien treibt. Wie Studien zeigen, gehen sie dorthin, weil sie die Sprache verstehen oder Angeh\u00f6rige dort haben. Mahmood wiederholt jedoch die l\u00e4ngst widerlegte These vom Sozialsystem als \u201ePull-Faktor\u201c. Sie wird daher scheitern \u2013 denn die Migration \u00fcber den \u00c4rmelkanal wird nicht nachlassen, nur weil Mahmood Signale in die Welt senden will. <\/p>\n

    Immerhin einen Lichtblick enthalten ihre Ank\u00fcndigungen. Mahmood will mehr \u201esichere Wege\u201c f\u00fcr Asylbewerberinnen und Asylbewerber schaffen, damit diese nicht auf kleine, unsichere Boote angewiesen sind. Doch das ist ein schwacher Trost. <\/p>\n

    Mahmoods moralische \u00dcberh\u00f6hung l\u00e4sst die Migrationsfrage als \u201eMutter aller Probleme\u201c erscheinen, wie der deutsche Ex-Innenminister Horst Seehofer einst perfide formulierte. Damit spielt nun auch London der extremen Rechten in die H\u00e4nde. Dabei kann es nicht oft genug gesagt werden: Wer die Themen der Rechten bedient, wird die Rechten st\u00e4rken, nicht schw\u00e4chen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Meinung Kommentare Stand: 16.11.2025, 21:07 Uhr Von: Pitt von Bebenburg DruckenTeilen Innenministerin Shabana Mahmood. \u00a9\u00a0IMAGO\/Thomas Krych Innenministerin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":580732,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-580731","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115561629535990516","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/580731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=580731"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/580731\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/580732"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=580731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=580731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=580731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}