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\n Beim Haushaltsstreit im US-Parlament sind die inhaltlichen Gr\u00e4ben so tief, dass eine Blockade droht. Vizepr\u00e4sident Vance gibt den Demokraten die Schuld daf\u00fcr. Die verlangen haupts\u00e4chlich Reformen im Gesundheitsbereich.<\/strong>\n <\/p>\n Die US-Regierung steuert nach den Worten von US-Vizepr\u00e4sident JD Vance auf einen „Shutdown“ zu. Die Haushaltsblockade drohe, „weil die Demokraten nicht das Richtige tun“, sagte Vance nach einem Treffen von hochrangigen republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n Das Verhalten der Demokraten sei „grotesk“ und „inakzeptabel“, f\u00fcgte Vance hinzu. Der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach indes von „erheblichen und bedeutenden Differenzen“ zwischen den Parteien. Sein Kollege im Senat, Chuck Schumer, erkl\u00e4rte, die demokratische Delegation habe Trump einige Vorschl\u00e4ge unterbreitet. „Letztendlich wird er die Entscheidungen treffen“, f\u00fcgte Schumer hinzu.<\/p>\n \u00dcberbr\u00fcckungshaushalt im Senat gescheitert<\/p>\n Derzeit steuern die USA auf einen „Shutdown“ ab dem 1. Oktober – also Mittwoch – zu, der Gro\u00dfteile der Bundesbeh\u00f6rden lahmlegen k\u00f6nnte.\u00a0Ein \u00dcberbr\u00fcckungshaushalt schaffte es zwar Mitte September durch das von den Republikanern dominierte Repr\u00e4sentantenhaus. Am Ende scheiterte er aber am US-Senat.<\/p>\n Im Senat m\u00fcssen mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren einem Gesetzesentwurf zustimmen. Die Republikaner haben zwar mit 53 Sitzen eine Mehrheit – damit ein Vorhaben aber tats\u00e4chlich angenommen wird, sind sie also auf die Unterst\u00fctzung von mindestens sieben Demokraten angewiesen.\u00a0<\/p>\n Im Haushaltsstreit geht es den Demokraten vor allem um den Gesundheitsbereich, in dem sie etwa die R\u00fccknahme der j\u00fcngsten K\u00fcrzungen beim Vorsorgeprogramm f\u00fcr einkommensschwache Menschen (Medicaid) verlangen. Diese waren Teil von Trumps gro\u00dfem Steuergesetz.<\/p>\n Trump nennt Forderungen „l\u00e4cherlich“<\/p>\n Der unterstellt den Demokraten, Millionen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung f\u00fcr Migranten, die sich illegal im Land aufhielten, ausgeben zu wollen und bezeichnete die Forderungen als „l\u00e4cherlich“. Als eine von etlichen Demokraten verurteilte Senatorin Patty Murray diese Darstellung.<\/p>\n