{"id":581154,"date":"2025-11-17T02:49:20","date_gmt":"2025-11-17T02:49:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/581154\/"},"modified":"2025-11-17T02:49:20","modified_gmt":"2025-11-17T02:49:20","slug":"afd-verdreht-wahrheiten-partei-klagt-gegen-polizeidirektion-oldenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/581154\/","title":{"rendered":"„AfD verdreht Wahrheiten“: Partei klagt gegen Polizeidirektion Oldenburg"},"content":{"rendered":"

\"Eine<\/p>\n

\n Stand: 16.11.2025 17:00 Uhr<\/p>\n

Darf ein Ex-Polizeipr\u00e4sident einer Partei vorwerfen, aufgrund ihrer Verlautbarungen eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit zu sein? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Oldenburg ab Montag auf dem Tisch. Die AfD hatte geklagt.<\/p>\n

von Angelika Henkel<\/a><\/p>\n

Der ehemalige OIdenburger Polizeipr\u00e4sident Johann K\u00fchme<\/a> hatte der „Nordwest-Zeitung“ im August 2023 ein Interview<\/a> gegeben. Vom Journalisten nach seiner Einsch\u00e4tzung gefragt, sprach er davon, dass die AfD B\u00fcrger „bewusst und perfide mit ihrem L\u00fcgenkonstrukt“ t\u00e4usche und damit „zur Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit“ werde – ein Zitat aus dem Interview: „Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet L\u00fcgen – einzig und allein mit dem Ziel, Unsicherheiten und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren, um so den N\u00e4hrboden f\u00fcr ihre populistischen Parolen zu schaffen“. Die AfD manipuliere das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl der Menschen. „Und damit stellt sie sich gegen die Arbeit der Polizei“, so K\u00fchme. Er f\u00fchrte mehrere Beispiele auf, darunter verbreitete Falschmeldungen oder aus seiner Sicht tendenzi\u00f6se Sammlungen von Einzelf\u00e4llen, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund die T\u00e4ter sein sollen.<\/p>\n

AfD sieht politische Neutralit\u00e4t verletzt<\/p>\n

Die AfD hatte gegen die \u00c4u\u00dferungen geklagt<\/a>. Der damalige Polizeipr\u00e4sident habe mit seinen „unversch\u00e4mten \u00c4u\u00dferungen“ in grober Weise „seine Dienstpflicht zur politischen Neutralit\u00e4t missachtet“, meint Stephan Bothe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD. „Wir fordern nun Gerechtigkeit und erwarten, dass das Oldenburger Verwaltungsgericht unserer Auffassung folgt und eine entsprechende Entscheidung f\u00e4llt.“ In einer Landtagsdebatte hatte Bothe K\u00fchme gar ein „kaputtes Demokratieverst\u00e4ndnis vorgeworfen“. W\u00f6rtlich sagte er, K\u00fchme wolle „bewaffnete Sicherheitsorgane gegen eine politische Partei in Stellung“ bringen.<\/p>\n

Das Gesetz verlangt von Beamten einerseits politische Neutralit\u00e4t, andererseits aber auch das Einstehen f\u00fcr demokratische Werte – es geht bei dem Verfahren in Oldenburg also um den juristischen Einzelfall, aber politisch nat\u00fcrlich um Grunds\u00e4tzliches.\u00a0<\/p>\n

R\u00fcckenwind f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen<\/p>\n

K\u00fchme ist mittlerweile im Ruhestand, er will das aktuelle Verfahren nicht kommentieren, au\u00dfer, dass er nach wie vor hinter jedem seiner Worte von damals stehe. Sein Nachfolger, Polizeipr\u00e4sident Andreas Sagehorn, stellt sich hinter ihn: „Die Polizei nimmt eine sehr gewichtige Rolle als H\u00fcterin unserer Demokratie ein.“ Als Beamter und damit auch als aktueller Polizeipr\u00e4sident der Polizeidirektion Oldenburg sei er verpflichtet, sich f\u00fcr den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv einzusetzen. „Dazu geh\u00f6rt auch, auf Gefahren f\u00fcr unsere demokratischen Grundwerte hinzuweisen – so wie es Johann K\u00fchme getan hat“, sagt Sagehorn.<\/p>\n

Weitere Polizeipr\u00e4sidenten stellen sich hinter K\u00fchme<\/p>\n

Beklagt ist nicht Johann K\u00fchme als Person, sondern die Polizeidirektion Oldenburg als Organisation. Auch weitere Polizeipr\u00e4sidenten hatten sich anl\u00e4sslich der Klage der AfD hinter K\u00fchme gestellt. Das SPD-gef\u00fchrte Innenministerium hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen K\u00fchme zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

\"Polizeipr\u00e4sident<\/p>\n

Ex-Polizeipr\u00e4sident K\u00fchme hatte sich 2023 in einem Interview gegen die Partei positioniert. Die AfD h\u00e4lt das f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n

\"Johann<\/p>\n

Polizist, Demokrat, Staatsb\u00fcrger: Oldenburgs Polizeichef Johann K\u00fchme war immer alles – und deshalb gegen politische Extreme.<\/p>\n

\"Oberstaatsanwalt<\/p>\n

K\u00fchme hatte der AfD Manipulation von Menschen vorgeworfen. Die Partei klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen ihn.<\/p>\n

Schlagw\u00f6rter zu diesem Artikel<\/p>\n

AfD<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 16.11.2025 17:00 Uhr Darf ein Ex-Polizeipr\u00e4sident einer Partei vorwerfen, aufgrund ihrer Verlautbarungen eine Gefahr f\u00fcr die innere…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":581155,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8769,186,331,332,3364,146,29,30,13,139456,1789,14,15,3560,78174,12],"class_list":{"0":"post-581154","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-afd","10":"tag-aktuelle-nachrichten","11":"tag-aktuelle-news","12":"tag-de","13":"tag-demokratie","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-johann-kuehme","18":"tag-klage","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-oldenburg","22":"tag-polizeipraesident","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115562766991721088","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=581154"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581154\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/581155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=581154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=581154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=581154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}