M\u00fcnchen (dpa) – Darf im gr\u00f6\u00dften Innenstadt-Park der Welt gekifft werden? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigt sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute (10.00 Uhr). Zwei M\u00e4nner richten sich mit einer sogenannten Normenkontrollklage gegen das Verbot der bayerischen Staatsregierung, im Englischen Garten in M\u00fcnchen sowie im angrenzenden Hof- und Finanzgarten zu kiffen.\u00a0<\/p>\n
\u00abDie Alt-68er haben hier schon gekifft\u00bb, sagt Eduard Burghard, der einer der beiden Kl\u00e4ger ist und nicht verstehen kann, warum auf einem mehr als zwei Millionen Quadratmeter gro\u00dfen Areal das Kiffen per se verboten sein soll – auch in Bereichen weit weg von Spielpl\u00e4tzen.<\/p>\n
Jahrzehntelang h\u00e4tten Ordnungsbeh\u00f6rden Augen und Nasen weggedreht, wenn sie im Englischen Garten jemanden mit Joint entdeckt h\u00e4tten – ausgerechnet nach der (Teil-)Legalisierung aber seien die Kontrollen verst\u00e4rkt worden, sagt Burghard. Wie viele Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kiff-Verbot ergangen sind, kann die M\u00fcnchner Polizei nicht sagen.\u00a0<\/p>\n
Die bayerische Staatsregierung, die auch nach der Teillegalisierung von Cannabis den deutschlandweit wohl h\u00e4rtesten Kurs gegen Kiffer f\u00e4hrt, hatte das Verbot \u00fcber die Schl\u00f6sserverwaltung durchgesetzt, die f\u00fcr staatliche Parks in Bayern zust\u00e4ndig ist. Die bundesweite Legalisierung an sich hatte Bayern trotz erbitterten Widerstandes nicht verhindern k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Schon im Juli D\u00e4mpfer f\u00fcr Staatsregierung<\/p>\n
Erst im Juli hatte der VGH dem harten Cannabis-Kurs der Staatsregierung allerdings einen D\u00e4mpfer verpasst: Nach einem Beschluss des Gerichts ist das Kiffen im n\u00f6rdlichen Teil des Englischen Gartens in M\u00fcnchen vorl\u00e4ufig erlaubt.<\/p>\n
Der Verwaltungsgerichtshof hob das generelle Verbot f\u00fcr den Konsum von Cannabis-Produkten, das die Bayerische Schl\u00f6sserverwaltung in ihrer Parkanlagen-Verordnung ausgesprochen hatte, f\u00fcr den n\u00f6rdlichen Bereich des Parks bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorl\u00e4ufig auf.\u00a0Eine erhebliche Bel\u00e4stigung der Allgemeinheit sei dort \u00abnicht belastbar zu begr\u00fcnden\u00bb, entschied das Gericht.\u00a0<\/p>\n
Ob es bereits am Montag ein Urteil im Normenkontrollverfahren geben soll, ist unklar, die Kl\u00e4ger gehen aber davon aus. Eine Entscheidung d\u00fcrfte auch Auswirkungen auf staatliche Parkanlagen anderswo in Bayern haben.<\/p>\n
Seit Mai 2024 gilt die entsprechende \u00c4nderung der Parkanlagenverordnungen, in der es hei\u00dft, es sei untersagt, \u00abCannabisprodukte zu rauchen, zu erhitzen oder zu dampfen einschlie\u00dflich einer Nutzung von zu diesem Zweck verwendeten E-Zigaretten, Vaporisatoren oder vergleichbaren Produkten\u00bb. Es gilt auch f\u00fcr den Hofgarten in Bayreuth.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fcnchen (dpa) – Darf im gr\u00f6\u00dften Innenstadt-Park der Welt gekifft werden? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigt sich der Bayerische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":581278,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[772,1605,3364,29,433,30,1724,141,5027,1209,2283],"class_list":{"0":"post-581277","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bayern","9":"tag-bielefeld","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-drogen","13":"tag-germany","14":"tag-gesellschaft","15":"tag-gesundheit","16":"tag-kommune","17":"tag-nordrhein-westfalen","18":"tag-prozess-gericht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115563064503045149","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=581277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581277\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/581278"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=581277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=581277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=581277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}