Jerusalem (dpa) – Angesichts einer neuen Welle an Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser im besetzten Westjordanland will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entschlossen dagegen vorgehen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Pal\u00e4stinenser \u00abwerden wir sehr kraftvolle Ma\u00dfnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind\u00bb, k\u00fcndigte er laut seines B\u00fcros an. Zugleich machte er deutlich, dass er gewaltt\u00e4tige israelische Siedler f\u00fcr eine Minderheit h\u00e4lt. Die gro\u00dfe Mehrheit sei gesetzestreu. Es war Netanjahus erste \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung zu den j\u00fcngsten Angriffen im Westjordanland, wie die \u00abTimes of Israel\u00bb festhielt.<\/p>\n
Stunden sp\u00e4ter teilte die Polizei der Zeitung zufolge mit, dass sie drei j\u00fcdische Siedler festgenommen habe, die am Samstag mit provisorischen Waffen bewaffnet ein milit\u00e4risches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem pal\u00e4stinensischen Dorf betreten h\u00e4tten. Vergangene Woche hatten radikale Siedler im Westjordanland pal\u00e4stinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Parolen an die W\u00e4nde des Gotteshauses gespr\u00fcht.\u00a0<\/p>\n
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die j\u00fcngsten \u00dcbergriffe gegen Pal\u00e4stinenser sowie israelische Soldaten im Westjordanland verurteilt. Israels Milit\u00e4r werde das Verhalten einer kriminellen Minderheit, die eine gesetzestreue Bev\u00f6lkerung in Verruf bringe, \u00abnicht tolerieren\u00bb, sagte er nach Armeeangaben.<\/p>\n
Die Gewalt nimmt zu<\/p>\n
Der Armee wurde immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vor. Es gab bislang kaum Berichte, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen wurden. Das UN-Menschenrechtsb\u00fcro hatte am Freitag zunehmende Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser beklagt. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006, hie\u00df es. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Pal\u00e4stinensern rund 700.000 israelische Siedler.\u00a0<\/p>\n
Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgel\u00f6sten Krieg im Gazastreifen haben sich die Spannungen zugespitzt. Nach UN-Angaben wurden seitdem im Westjordanland und Ost-Jerusalem mehr als 1.000 Pal\u00e4stinenser bei \u00dcberf\u00e4llen von Siedlern oder Eins\u00e4tzen der israelischen Armee get\u00f6tet. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum get\u00f6tet worden. Die Pal\u00e4stinenser beanspruchen diese Gebiete f\u00fcr einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.\u00a0<\/p>\n
UN-Sicherheitsrat ber\u00e4t \u00fcber Lage in Nahost<\/p>\n
Der UN-Sicherheitsrat ber\u00e4t heute \u00fcber die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von US-Pr\u00e4sident Donald Trump geht. Sie wird unter anderem von \u00c4gypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt. Darin hei\u00dft es, der Friedensprozess k\u00f6nne \u00abeinen Weg zur pal\u00e4stinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit\u00bb bieten. Dieser Punkt l\u00f6ste in Israel zornige Reaktionen aus.<\/p>\n
\u00abUnsere Ablehnung eines pal\u00e4stinensischen Staates auf irgendeinem Gebiet westlich des (Flusses) Jordan besteht, ist g\u00fcltig und hat sich kein bisschen ge\u00e4ndert\u00bb, erkl\u00e4rte Israels Regierungschef Netanjahu laut Mitteilung seines B\u00fcros. \u00abSeit Jahrzehnten weise ich solche Versuche zur\u00fcck, und das tue ich sowohl gegen \u00e4u\u00dferen Druck als auch gegen Druck von innen. Daher brauche ich keine Beteuerungen, Tweets oder Belehrungen von irgendjemandem.\u00bb Zuvor hatten ihn rechtsextreme Koalitionspartner aufgefordert, klarzustellen, dass Israel die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staats nicht zulassen werde.\u00a0<\/p>\n
Auch Verteidigungsminister Israel Katz sowie Au\u00dfenminister Gideon Saar bekr\u00e4ftigten mit Blick auf die heutige Sitzung des Weltsicherheitsrats, es werde keinen pal\u00e4stinensischen Staat geben. Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-L\u00e4nder wirtschaftsstarker Demokratien f\u00fcr die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans f\u00fcr den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung des K\u00fcstengebiets sowie eine \u00dcbergangsregierung aus pal\u00e4stinensischen Technokraten vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Jerusalem (dpa) – Angesichts einer neuen Welle an Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser im besetzten Westjordanland will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":581424,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,3364,29,30,411,8221,1209,40001,139,26],"class_list":{"0":"post-581423","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-israel","13":"tag-konflikte","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-palaestinensische-gebiete","16":"tag-regierung","17":"tag-un"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115563453737908628","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=581423"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581423\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/581424"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=581423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=581423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=581423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}