{"id":581482,"date":"2025-11-17T06:21:14","date_gmt":"2025-11-17T06:21:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/581482\/"},"modified":"2025-11-17T06:21:14","modified_gmt":"2025-11-17T06:21:14","slug":"leerstand-in-stuttgart-das-leer-stehende-haus-in-bad-cannstatt-koennte-zwangsversteigert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/581482\/","title":{"rendered":"Leerstand in Stuttgart: Das leer stehende Haus in Bad Cannstatt k\u00f6nnte zwangsversteigert werden"},"content":{"rendered":"

Ein Eigent\u00fcmer weigert sich trotz Zwangsgeld, sein leer stehendes und bald zum Lost Place<\/a> verkommenes Wohnhaus in der Bad Cannstatter Annabergstra\u00dfe 2 dem Wohnungsmarkt zuzuf\u00fchren \u2013 wir berichteten dar\u00fcber<\/a>. Peter Mielert<\/a>, der sich im Jahr 2022 nach 42 Jahren aus dem Bezirksbeirat Bad Cannstatt verabschiedet hat, und Rolf Ga\u00dfmann<\/a>, Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart<\/a>, werfen der Stadt vor, nicht genug durchzugreifen. <\/p>\n

Mielert fordert, die Stadt m\u00fcsse \u201esofort eine Ersatzvornahme einleiten\u201c, also eine rechtliche Ma\u00dfnahme, bei der eine vertretbare Handlung, zu der eine Person verpflichtet ist, durch einen Dritten auf deren Kosten ausgef\u00fchrt wird. Ga\u00dfmann sagt, dass \u201enach dem Polizeigesetz von Baden-W\u00fcrttemberg eine Beschlagnahme des Geb\u00e4udes und die Zwangseinweisung von Gefl\u00fcchteten oder Obdachlosen in das rechtswidrig leer stehende Haus m\u00f6glich\u201c w\u00e4re. <\/p>\n

Nun wehrt sich die Stadt gegen diese Vorw\u00fcrfe. \u201eDie Stadt Stuttgart ist sich der unbefriedigenden Situation rund um das leer stehende Geb\u00e4ude in der Annabergstra\u00dfe 2 bewusst\u201c, hei\u00dft es auf Anfrage unserer Redaktion. Jedoch m\u00fcsse sich die Stadt bei allen Schritten an die gesetzlichen Regeln halten. <\/p>\n

Stadt Stuttgart kann bei Leerstand<\/a> rechtlich eingreifen <\/p>\n

Es sei sehr wohl so, dass die Stadt rechtlich einschreiten k\u00f6nne, wenn ein Hausbesitzer ein Haus leer stehen l\u00e4sst. Das funktioniere wie in einem Mahnverfahren \u00fcblich: Erst wird die betroffene Person aufgefordert, selbst zu handeln. Wenn das nicht passiert, kann die Stadt mit Zwangsmitteln reagieren. <\/p>\n

Der erste Schritt ist laut der Pressestelle der Stadt ein Zwangsgeld \u2013 also eine Geldstrafe, die den Eigent\u00fcmer dazu bewegen soll, seiner Pflicht nachzukommen. Nur, wenn solche Ma\u00dfnahmen nichts bewirken, d\u00fcrften weitergehende Schritte gepr\u00fcft werden. Juristisch gesprochen hie\u00dfe das: Zwangsmittel d\u00fcrfen nur im erforderlichen Ma\u00df in die Rechte des Betroffenen eingreifen. \u201eDas ist keine Frage von Mut, sondern eine klare rechtliche Vorgabe\u201c, kontert die Stadt den Vorwurf Ga\u00dfmanns, dass die Stadt sich nicht traue, eine Beschlagnahme des Geb\u00e4udes vorzunehmen. <\/p>\n

Ein Zwangsgeld hat die Stadt bereits verh\u00e4ngt <\/p>\n

Im Fall Annabergstra\u00dfe 2 wurde laut der Stadt zun\u00e4chst ein Zwangsgeld verh\u00e4ngt. \u201eDa der Eigent\u00fcmer offenbar nicht zahlen kann, wird dieses Geld nun \u00fcber eine sogenannte Zwangshypothek gesichert. Das hei\u00dft: Es wird versucht, in das Grundbuch die Forderung eintragen zu lassen.\u201c In einem n\u00e4chsten Schritt kann das Haus dann zwangsversteigert werden. So w\u00fcrde ein neuer Eigent\u00fcmer gefunden, der das Geb\u00e4ude wieder nutzen oder vermieten kann. <\/p>\n

Ein anderes Zwangsmittel, die erw\u00e4hnte Ersatzvornahme, scheidet laut der Stadt bei einem Geb\u00e4ude, das nicht bewohnt werden kann, aus. \u201eBei der Annabergstra\u00dfe 2 w\u00fcrde es bedeuten, dass die Stadt hier erst einmal auf ihre Kosten ein Geb\u00e4ude sanieren m\u00fcsste, das ihr gar nicht geh\u00f6rt. Dies f\u00e4llt eindeutig in den Verantwortungsbereich des Eigent\u00fcmers.\u201c Dieser m\u00fcsse erkl\u00e4ren, wie es dazu kommen konnte, dass das Haus derzeit nicht bewohnbar ist. \u201eEs gibt keine Rechtsnorm, welche die Stadt berechtigt, so zu handeln.\u201c <\/p>\n

Das Haus in der Annabergstra\u00dfe in Bad Cannstatt ist dem Verfall preisgegeben. Foto: Lichtgut\/Max Kovalenko <\/p>\n

Auch in den sozialen Medien hat der Artikel \u00fcber den Leerstand des Hauses Diskussionen ausgel\u00f6st. Ein Leser schreibt: \u201eSein Haus. Sein Recht. Ende der Diskussion. Alles andere grenzt an Enteignung\u201c. Eine Leserin ist der Meinung, dass es besser sei, ein Haus leer stehen lassen als es in die H\u00e4nde von Mietern zu geben, die keine Miete zahlen und alles kaputt machen\u201c. \u00c4hnliche sieht es eine weitere Leserin: \u201eVerst\u00e4ndlich, ich w\u00fcrde als Vermieter auch sehr gr\u00fcndlich aussuchen. Es sollte f\u00fcr Mieter auch so etwas wie ein F\u00fchrungszeugnis geben.\u201c <\/p>\n

Meinungen der Stuttgarter Leserschaft gehen auseinander <\/p>\n

Ein Leser sei gar zweimal auf \u201eMietnomaden<\/a> rein gefallen, danach hab er auch die Bremse gezogen. \u201eIch hatte Kosten von 18\u2009000 Euro (ohne Renovierung, nur Mietschulden Gerichts- und Anwaltskosten). Danach habe ich meine Wohnung in Stuttgart auch f\u00fcnf Jahre leer stehen lassen.\u201c Inzwischen sei es verkauft, schreibt er. \u201eIch werde in meinem Leben nie wieder etwas vermieten. Man hat absolut keine Rechte mehr heutzutage.\u201c Das sieht ein anderer Leser \u00e4hnlich: \u201eWenn es \u00fcberhaupt mal Rechte f\u00fcr Vermieter geben w\u00fcrde w\u00e4ren sicher einige mehr bereit zu vermieten.\u201c<\/p>\n

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Ein Leser wei\u00dft auf folgendes hin: \u201eDer Grundsatz \u201aEigentum verpflichtet\u2019 ist in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) verankert und bedeutet, dass der Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Dies bedeutet, dass Eigent\u00fcmer eine Verantwortung haben und ihre Besitzt\u00fcmer so nutzen sollen, dass sie der Gesellschaft n\u00fctzen. Der Kernsatz besagt, dass Eigentum nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt. Der Eigent\u00fcmer soll bei der Nutzung seines Eigentums nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch die der Gesellschaft ber\u00fccksichtigen.\u201c Eine Leserin dr\u00fcckt ihre Meinung vehementer aus: \u201eWer Eigentum hat, muss vermieten oder verkaufen. Sonst Enteignung! Nur so kann man erfolgreich die Wohnungsnot in Griff bekommen. Eigentum verpflichtet.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Eigent\u00fcmer weigert sich trotz Zwangsgeld, sein leer stehendes und bald zum Lost Place verkommenes Wohnhaus in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":581483,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[18052,1634,3364,29,30,8677,63419,1441,1463,51587,22598],"class_list":{"0":"post-581482","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-lost-places","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-leerstand","14":"tag-lost-place","15":"tag-stuttgart","16":"tag-wohnen","17":"tag-zwangsgeld","18":"tag-zwangsversteigerung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115563600001744969","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=581482"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581482\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/581483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=581482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=581482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=581482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}