{"id":581507,"date":"2025-11-17T06:34:13","date_gmt":"2025-11-17T06:34:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/581507\/"},"modified":"2025-11-17T06:34:13","modified_gmt":"2025-11-17T06:34:13","slug":"rentenstreit-merz-bietet-junger-union-kompromiss-an-prien-will-abstimmung-verschieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/581507\/","title":{"rendered":"Rentenstreit: Merz bietet Junger Union Kompromiss an \u2013 Prien will Abstimmung verschieben"},"content":{"rendered":"

Im unionsinternen Rentenstreit hat sich Kanzler Friedrich Merz<\/a> spontan am Sonntagabend zu Wort gemeldet \u2013 und der Jungen Union<\/a> einen Kompromiss angeboten. Der CDU-Vorsitzende lehnte in der ARD-Sendung \u201eBericht aus Berlin<\/a>\u201c zwar eine \u00c4nderung des Gesetzes zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 ab. Er bot aber an, dass sich Union und SPD in der Gesetzeserkl\u00e4rung oder einer Begleiterkl\u00e4rung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen. <\/p>\n

Merz k\u00fcndigte zudem an, dass die geplante Rentenkommission ihre Arbeit weiter beschleunigen werde. \u201eDie Rentenkommission wird vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit bereits abschlie\u00dfen, und wir werden unmittelbar danach auch ins Gesetzgebungsverfahren gehen\u201c, betonte er.<\/p>\n

Hintergrund des Streits ist die Drohung der Jungen Gruppe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Die Gruppe hat 18 Mitglieder. Die Mehrheit der schwarz-roten Koalition liegt bei zw\u00f6lf Stimmen. Die Junge Union hatte auf ihrem Deutschlandtag im badischen Rust am Wochenende gefordert, den Gesetzentwurf zu \u00e4ndern, weil er ihrer Meinung nach Festlegungen f\u00fcr das Rentenniveau nach 2032 enth\u00e4lt.<\/p>\n

Karin Prien (CDU), Bundesministerin f\u00fcr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, pl\u00e4dierte am Montag f\u00fcr eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. \u201eWas die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte L\u00f6sungen f\u00fcr die breite Mehrheit gefunden werden\u201c, sagte Prien dem \u201eHandelsblatt\u201c<\/a>. Deshalb m\u00fcsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespr\u00e4ch \u00fcber die Generationen hinweg suchen, so die Ministerin weiter. Ihr sei als Senioren- wie als Jugendministerin gleicherma\u00dfen wichtig, dass \u00e4ltere Menschen nicht nur als Kostenfaktor gesehen w\u00fcrden. \u201eWir, die wir jetzt im Beruf stehen, wir Boomer und die Alten m\u00fcssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen f\u00fcr all diese Herausforderungen.\u201c<\/p>\n

Sowohl Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche<\/a> (CDU) betonten am Wochenende aber, dass sie f\u00fcr den Gesetzentwurf stimmen werden. CSU-Chef Markus S\u00f6der sagte am Sonntag, dass er Merz und CDU\/CSU-Fraktionschef Jens Spahn nicht in den R\u00fccken fallen werde. Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil<\/a> unterstrich seinerseits, dass es keine \u00c4nderungen am Gesetzentwurf geben werde.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung erhielt er daf\u00fcr vom rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerpr\u00e4sidenten Alexander Schweitzer. \u201eDiese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit\u201c, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. \u201eF\u00fcr sehr viele der gut 21 Millionen Altersrentner ist die gesetzliche Rente das einzige Einkommen\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Deswegen stimme er dem Kanzler zu, dass es beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben d\u00fcrfe.<\/p>\n

\u201eIch muss daf\u00fcr sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt\u201c<\/p>\n

\u201eGlaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau an? Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein\u201c, hatte der CDU-Vorsitzende bei der Jungen Union am Samstag gesagt. Wenn er nachgebe, bekomme er vielleicht Lob der JU, aber Wahlen gewinne man damit \u201emit Sicherheit\u201c nicht. \u201eIch muss doch daf\u00fcr sorgen, dass wir strukturell in der Bundesrepublik Deutschland mehrheitsf\u00e4hig bleiben\u201c, betonte Merz. <\/p>\n

Er m\u00fcsse als Kanzler die Interessen zwischen verschiedenen Gruppen ausgleichen. \u201eIch vertrete jetzt nicht mehr die Opposition, sondern ich bin der Regierungschef und ich muss daf\u00fcr sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt\u201c, sagte der CDU-Chef in der ARD am Sonntagabend. Die Basis f\u00fcr die Verabredung mit der SPD sei der Koalitionsvertrag. Die Junge Union kritisiert, dass der Gesetzentwurf \u00fcber diesen aber hinausgehe.<\/p>\n

Die Junge Union bef\u00fcrchtet Mehrkosten in den folgenden Jahren von 120 Milliarden Euro. Merz wies die Berechnungen als hypothetisch zur\u00fcck. Denn im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet worden sei, f\u00fcr die Zeit nach 2031 eine neue Kenngr\u00f6\u00dfe f\u00fcr das Versorgungsniveau bei der Rente festzulegen. Dies schlie\u00dfe dann die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und den Ausbau kapitalgedeckter Absicherungen ein. Deshalb werde es eine v\u00f6llig neue Debatte geben, worauf sich die 48 Prozent \u00fcberhaupt beziehen. Bisher ist damit bei der gesetzlichen Rente der Prozentsatz des letzten Durchschnittslohns gemeint.<\/p>\n

Ausblick auf Reformen ab 2032<\/p>\n

Merz betonte am Sonntagabend, dass er mit der SPD besprechen wolle, in einem Begleittext zu diesem Gesetzentwurf festzuhalten, dass die Regierung eine grundlegende Rentenreform ab 2032 wolle. \u201eDa k\u00f6nnte auch in der Begr\u00fcndung des Gesetzes noch einmal ein Hinweis darauf sein, wie das nach 2031 weitergehen sollte. Da bin ich v\u00f6llig offen\u201c, sagte der Kanzler.<\/p>\n

Die in Umfragen teilweise f\u00fchrende AfD verspricht, das Rentenniveau k\u00fcnftig auf mehr als 70 Prozent anzuheben \u2013 auch wenn \u00d6konomen das f\u00fcr kaum finanzierbar halten.<\/p>\n

Das Rentenpaket enth\u00e4lt neben der Haltelinie unter anderem die sogenannte Aktivrente, die Arbeitnehmern Anreize geben soll, freiwillig \u00fcber das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Dies ist der CDU besonders wichtig. Zudem geh\u00f6rt dazu die erneute Erh\u00f6hung der M\u00fctterrente, auf die vor allem die CSU pocht. SPD und Union hatten ausgemacht, dass alle Aspekte des Rentenpakets gemeinsam verabschiedet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Kippen die jungen Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Haltelinie, sind auch die anderen Projekte gef\u00e4hrdet. S\u00f6der bestand auch am Sonntag auf die M\u00fctterrente<\/a> \u2013 die der JU-Vorsitzende Johannes Winkel erneut ablehnte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im unionsinternen Rentenstreit hat sich Kanzler Friedrich Merz spontan am Sonntagabend zu Wort gemeldet \u2013 und der Jungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":581508,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,183,30,93158,182,110,21904,379],"class_list":{"0":"post-581507","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-cdu","12":"tag-germany","13":"tag-ju-junge-union-ks","14":"tag-merz","15":"tag-newsteam","16":"tag-reformen","17":"tag-rente"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115563650268110705","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581507","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=581507"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/581507\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/581508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=581507"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=581507"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=581507"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}