{"id":582594,"date":"2025-11-17T17:15:21","date_gmt":"2025-11-17T17:15:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/582594\/"},"modified":"2025-11-17T17:15:21","modified_gmt":"2025-11-17T17:15:21","slug":"die-wahre-krise-europas-souveraenismus-europaeische-integration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/582594\/","title":{"rendered":"Die wahre Krise Europas? Souver\u00e4nismus \u2013 Europ\u00e4ische Integration"},"content":{"rendered":"

Was ist derzeit die gr\u00f6\u00dfte antieurop\u00e4ische Plage? Viele w\u00fcrden an dieser Stelle wohl den Populismus oder den Nativismus nennen. W\u00e4hrend Ersterer einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme verspricht, steht Letzterer f\u00fcr Bewegungen, welche die Rechte der einheimischen Mehrheit betonen und sich gegen Zuwanderung oder Minderheiten richten. Aus meiner Sicht ist jedoch der sogenannte \u201eSouver\u00e4nismus<\/a>\u201c ein noch gravierenderes Problem. Er beschreibt den Wunsch von EU-Staaten, auf eigene Faust und notfalls gegen die Pr\u00e4ferenzen der \u00fcbrigen Mitglieder zu handeln \u2013 und verhindert damit, dass Europa die gro\u00dfen Herausforderungen dieses Jahrhunderts wirksam angeht. Diese sind offenkundig transnationaler Natur: von der Finanz- \u00fcber die Migrations- und die Corona-Krise bis hin zur durch Russland ausgel\u00f6sten Sicherheitskrise. Keine einzige davon konnte oder kann ein einzelner Staat allein bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Wenn Regierungen sich als unf\u00e4hig oder gar machtlos erweisen, suchen die B\u00fcrger nach S\u00fcndenb\u00f6cken, denen sie die Schuld f\u00fcr ihr Elend geben k\u00f6nnen \u2013 und hoffen auf Wunder, die ihr Leben verbessern. Das erkl\u00e4rt den Erfolg von Populismus und Nativismus: Sie sind nicht die Ursache, sondern das Symptom einer tieferliegenden Malaise. Eigentlich w\u00e4re zu erwarten, dass sich liberale Politikerinnen und Politiker dem Souver\u00e4nismus und dessen einfachen Antworten entgegenstellen. Doch sie beschr\u00e4nken sich meist auf die Kritik an Populismus und Nativismus. Populismus gilt als gef\u00e4hrlich, Nativismus als offen rassistisch. Der Souver\u00e4nismus dagegen st\u00f6\u00dft selbst bei Liberalen oft auf Zustimmung. Warum? Die Antwort darauf h\u00e4ngt eng mit unserem gegenw\u00e4rtigen Demokratiemodell und der europ\u00e4ischen Integration zusammen.<\/p>\n

Der Nationalstaat bleibt der zentrale Ort der Demokratie \u2013 wo das Volk, ob in Frankreich, Deutschland oder den Niederlanden, souver\u00e4n entscheidet und frei von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen sein soll. Die europ\u00e4ische Integration war nach den Verw\u00fcstungen zweier Weltkriege von Beginn an darauf ausgelegt, die Nationalstaaten zu bewahren, nicht darauf, sie abzuschaffen. Aus diesem Grund hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, und nicht die Kommission oder das Parlament, bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort. An dem Tisch, an dem \u00fcber Europas Zukunft entschieden wird, sitzen letztlich nur Vertreter der Nationalstaaten, die verpflichtet sind, ihre jeweiligen nationalen Interessen zu verteidigen. Manche glauben fest an die Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer L\u00e4nder, andere agieren zur\u00fcckhaltender. Doch keiner von ihnen m\u00f6chte sich von der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten unter Druck setzen lassen.<\/p>\n

Wenn die Nationalstaaten die zentralen Akteure im EU-Geschehen sind \u2013 warum versprechen dann so viele Politikerinnen und Politiker, die Entscheidungsmacht von Br\u00fcssel \u201ezur\u00fcck\u201c in ihre Hauptst\u00e4dte zu holen? Sie tun es, weil es bequem ist, die Br\u00fcsseler Eurokraten f\u00fcr die eigenen Vers\u00e4umnisse verantwortlich zu machen \u2013 sei es bei der Regulierung von Migration, beim Kampf gegen steigende Schulden, Finanzspekulation, Klimawandel, Sicherheitsl\u00fccken und ausl\u00e4ndische Desinformationskampagnen. Diese Kritik ist substanzlos: Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat die EU vor einigen Jahren verlassen, und keines dieser Probleme ist auf der Insel verschwunden \u2013 im Gegenteil, sie haben sich sogar noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Nach den Erfahrungen mit dem Brexit will heute kein Staats- oder Regierungschef auf dem Kontinent die EU verlassen. Stattdessen versuchen viele, sie in einen losen Zusammenschluss autonomer Staaten zu verwandeln \u2013 mit wenigen bis gar keinen Auflagen aus Br\u00fcssel. Diese Politik wird nicht nur von Figuren wie Viktor Orb\u00e1n oder Geert Wilders betrieben. Auch vermeintlich liberale und proeurop\u00e4ische Politiker wie Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk oder Bundeskanzler Friedrich Merz beteiligen sich an diesem souver\u00e4nistischen Spiel. Wie sonst lie\u00dfe sich die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen erkl\u00e4ren? Und ist Ihnen schon aufgefallen, wie oft gerade diese angeblich europ\u00e4isch denkenden Regierungschefs von der Verteidigung ihrer egoistischen nationalen Interessen sprechen, wenn es um Sicherheit, Migration oder Wirtschaft geht?<\/p>\n

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Den Souver\u00e4nisten ist es gelungen, zentrale Vorhaben wie die gr\u00fcne Agenda oder den Migrationspakt zu verw\u00e4ssern, wenn nicht sogar ganz zu stoppen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Hier zeigt sich ein Paradoxon: Je offensichtlicher die Nationalstaaten daran scheitern, transnationale Entwicklungen und die disruptiven Folgen wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeiten zu bew\u00e4ltigen, desto hartn\u00e4ckiger pochen ihre Politiker darauf, ihren eigenen Weg zu gehen \u2013 und ignorieren dabei Institutionen wie die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation und sogar die EU. Der einzige Akteur, den sie nicht ignorieren, sind die USA, regiert vom unberechenbarsten, transaktionsgetriebensten und gierigsten Pr\u00e4sidenten in der Geschichte dieses gro\u00dfen Landes.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union steckt derzeit in einer schwierigen Lage. Den Souver\u00e4nisten ist es gelungen, zentrale Vorhaben wie die gr\u00fcne Agenda oder den Migrationspakt zu verw\u00e4ssern, wenn nicht sogar ganz zu stoppen. Zwar spricht die EU viel \u00fcber ihre neue Rolle im Sicherheitsbereich, doch in der Praxis sind die Fortschritte minimal. Die Mitgliedstaaten haben lediglich zugesagt, mehr Geld f\u00fcr den Kauf amerikanischer Waffen auszugeben, die jedoch nur mit Zustimmung der USA eingesetzt werden k\u00f6nnen, wie die Ukraine k\u00fcrzlich erfahren musste.<\/p>\n

Selbst die \u201eKoalition der Willigen\u201c, die sich einem aggressiven Russland entgegenstellen soll, ist von gegenseitigem Misstrauen, Ressourcenmangel und Abh\u00e4ngigkeit von Uncle Sam gepr\u00e4gt. Diese Entscheidungsunf\u00e4higkeit, die zu halbherzigen, oft nur kosmetischen L\u00f6sungen f\u00fcr wachsende Probleme f\u00fchrt, ist nicht neu. Ein \u00e4hnliches Muster zeigte sich bereits in fr\u00fcheren Krisen, als nationale Alleing\u00e4nge eine gemeinsame europ\u00e4ische Antwort verhinderten. Optimisten m\u00f6gen einwenden, dass diese Alleing\u00e4nge immerhin nicht mehr zu Kriegen zwischen europ\u00e4ischen Staaten f\u00fchren. Angesichts der derzeitigen Lage der Union ist es jedoch wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Hobbes\u2019sche Geist wieder in Europa Einzug h\u00e4lt, gen\u00e4hrt durch interne Konflikte und \u00e4u\u00dfere Einflussnahme.<\/p>\n

Was also kann getan werden, um die Zukunft Europas und seiner verunsicherten, desorientierten und zunehmend verarmenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sichern? Die Antwort ist bekannt: Europa muss endlich zu einem f\u00f6deralen Superstaat werden. Oder, wie Josep Borrell, Guy Verhofstadt und Dom\u00e8nec Ruiz Devesa es k\u00fcrzlich formulierten<\/a>: \u201eWir m\u00fcssen eine echte f\u00f6derale Union werden, die endlich von den Zw\u00e4ngen der Einstimmigkeitspflicht befreit ist und mit Kompetenzen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ausgestattet ist.\u201c Doch das ist leichter gesagt als getan, zumal in einer Zeit, in der das Versprechen, zum stolzen und souver\u00e4nen Nationalstaat zur\u00fcckzukehren, ein bew\u00e4hrtes Rezept f\u00fcr Wahlerfolge ist. Eine F\u00f6deration von Souver\u00e4nisten aber ist ein Widerspruch in sich.<\/p>\n

Auch liberale Regierungschefs in Europa sehen ihre Staaten als die st\u00e4rkeren und besser legitimierten Akteure und lehnen eine F\u00f6deration entsprechend ab. Doch man muss fragen: Sind die Nationalstaaten heute \u00fcberhaupt noch in der Lage, ihre traditionellen Aufgaben in Bereichen wie der Sozial-, der W\u00e4hrungs- oder der Verteidigungspolitik zu erf\u00fcllen? Und ist die Demokratie in den Nationalstaaten tats\u00e4chlich stark genug, um tragf\u00e4hige Legitimit\u00e4t zu schaffen? Daran habe ich erhebliche Zweifel.<\/p>\n

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Die EU richtet sich in erster Linie nach den Bed\u00fcrfnissen der Mitgliedstaaten und behandelt NGOs, Regionen und St\u00e4dte eher wie Kunden denn als unverzichtbare Partner.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Studien zeigen, dass die demokratische Legitimit\u00e4t unserer Staaten einen historischen Tiefpunkt erreicht hat. Eine k\u00fcrzlich von der Sciences Po durchgef\u00fchrte Umfrage<\/a> ergibt, dass nur 26 Prozent der Franzosen der Politik vertrauen, w\u00e4hrend 71 Prozent der Meinung sind, die Demokratie in ihrem Land funktioniere nicht gut. Eine andere Erhebung<\/a> zeigt, dass sich mehr als die H\u00e4lfte der Europ\u00e4er vorstellen kann, den klassischen Gesetzgeber durch eine KI zu ersetzen. Auch die F\u00e4higkeit der Staaten, gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme wirksam zu l\u00f6sen, befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt, mit nur geringen Unterschieden zwischen den einzelnen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Dienste vieler L\u00e4nder stehen kurz vor dem Kollaps. Regierungen r\u00fchmen sich damit, ihre Grenzen gegen Migranten zu verteidigen, doch die verf\u00fcgbaren Daten st\u00fctzen diese Behauptung kaum. Ebenso offensichtlich ist, dass keiner der europ\u00e4ischen Staaten in der Lage w\u00e4re, sich wirksam gegen ein wiedererstarktes Russland zu verteidigen oder entscheidenden Einfluss auf die schwelenden Konflikte an Europas S\u00fcdflanke, im Nahen Osten oder in Nordafrika zu nehmen.<\/p>\n

Damit soll nicht behauptet werden, Staaten seien v\u00f6llig nutzlos, geschweige denn, dass sie im Verschwinden begriffen w\u00e4ren. Doch sie sind weder so leistungsf\u00e4hig noch so demokratisch, wie sie selbst behaupten. Nicht nur die EU, sondern auch St\u00e4dte, Regionen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Europa k\u00f6nnen oft eine bessere Bilanz bei der Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter vorweisen, selbst in sensiblen Bereichen wie Migration, Sicherheit und Diplomatie. Zudem genie\u00dfen diese nichtstaatlichen Akteure ein h\u00f6heres Ma\u00df an Vertrauen als die Nationalstaaten.<\/p>\n

Eine Eurobarometer-Umfrage vom Fr\u00fchjahr 2025<\/a> zeigt: 52 Prozent der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er vertrauen der EU, aber nur 36 beziehungsweise 37 Prozent ihrer nationalen Regierung beziehungsweise ihrem Parlament. Schon die Erhebung des Vorjahres<\/a> hatte ergeben, dass rund 60 Prozent der Menschen in der EU Vertrauen in ihre regionalen oder lokalen Beh\u00f6rden haben. Was also rechtfertigt das Quasi-Monopol der Staaten auf Entscheidungen und Ressourcen? Vielleicht sollten wir die Staaten endlich dazu dr\u00e4ngen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und ihre Mittel nicht nur mit der EU, sondern mit einer breiteren Gruppe von Akteuren zu teilen, die ich als die \u201ef\u00fcnfte Gewalt der Demokratie\u201c bezeichnen w\u00fcrde. Vielleicht ist es an der Zeit, den abstrakten Begriff der europ\u00e4ischen Mehrebenen-Governance Wirklichkeit werden zu lassen.<\/p>\n

Das Problem ist, dass diese f\u00fcnfte Gewalt zersplittert und unkoordiniert ist. Zudem fehlt ihr eine gemeinsame Stimme. Die EU richtet sich in erster Linie nach den Bed\u00fcrfnissen der Mitgliedstaaten und behandelt NGOs, Regionen und St\u00e4dte eher wie Kunden denn als unverzichtbare Partner. Einige Regionen agieren beinahe wie eigenst\u00e4ndige Staaten, andere konzentrieren sich vor allem darauf, mehr Geld aus Br\u00fcssel zu erhalten. St\u00e4dte hingegen sind weniger an Souver\u00e4nit\u00e4tsspielen interessiert, doch ihre Anliegen sind meist praktischer als politischer Natur, eher lokal als europ\u00e4isch orientiert.<\/p>\n

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Macht wird selten freiwillig abgegeben, sie muss erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

NGOs engagieren sich f\u00fcr wichtige, aber h\u00f6chst unterschiedliche Anliegen und m\u00fcssen zugleich um \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung konkurrieren. Da es keine Plattform gibt, welche die verschiedenen Zweige dieser f\u00fcnften Gewalt zusammenf\u00fchrt, sind sie anf\u00e4llig f\u00fcr Manipulation und Marginalisierung. Der Ausschuss der Regionen und die Social Platform, der Dachverband europ\u00e4ischer Nichtregierungsorganisationen, sind lose organisiert und wenig einflussreich. Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative, die es\u00a0EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern erlaubt, neue Gesetzesvorschl\u00e4ge einzubringen, hat bislang kaum praktische Wirkung entfaltet und konzentriert sich meist auf eng umrissene Themen wie K\u00e4fighaltung oder Regionalsprachen.<\/p>\n

Solange sich die unterschiedlichen Akteure dieser f\u00fcnften Gewalt nicht organisieren und zusammenschlie\u00dfen, um eine grundlegende Reform des europ\u00e4ischen Entscheidungsprozesses zu fordern, werden die Nationalstaaten sich weigern, wesentliche Befugnisse und Ressourcen mit ihnen zu teilen. Macht wird selten freiwillig abgegeben, sie muss erk\u00e4mpft werden. Die Empfehlung ist daher einfach und klar: Diejenigen, die auf effektive Weise zu \u00f6ffentlichen Werten beitragen, sollten sich vereinen und ihre Stimme erheben.<\/p>\n

Europa braucht einen grundlegenden Wandel. Im Moment treiben jedoch die Souver\u00e4nisten diesen Wandel voran. Wenn B\u00fcrgermeister, NGO-Aktivisten und Proeurop\u00e4er an einen anderen, einen besseren Kontinent glauben, sollten sie sich zusammenschlie\u00dfen und ihre eigene Vision vorantreiben. Nennen wir sie einfach: ein Europa der Netzwerke.<\/p>\n

Aus dem Englischen von Tim Steins<\/p>\n

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Ver\u00f6ffentlichung von Social Europe\u00a0und dem\u00a0IPG-Journal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was ist derzeit die gr\u00f6\u00dfte antieurop\u00e4ische Plage? Viele w\u00fcrden an dieser Stelle wohl den Populismus oder den Nativismus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":582595,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,669,7882,14,15,4442,12,139737],"class_list":{"0":"post-582594","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-krise","17":"tag-migrationspolitik","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-rechtspopulismus","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-souveraenismus"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115566170868809637","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=582594"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582594\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/582595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=582594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=582594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=582594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}