{"id":582659,"date":"2025-11-17T17:51:14","date_gmt":"2025-11-17T17:51:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/582659\/"},"modified":"2025-11-17T17:51:14","modified_gmt":"2025-11-17T17:51:14","slug":"berlin-brandenburg-woidke-haelt-koalition-fuer-stabil-neuer-zoff-im-bsw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/582659\/","title":{"rendered":"Berlin & Brandenburg: Woidke h\u00e4lt Koalition f\u00fcr stabil – neuer Zoff im BSW"},"content":{"rendered":"

Berlin & BrandenburgWoidke h\u00e4lt Koalition f\u00fcr stabil – neuer Zoff im BSW\"Brandenburgs-Regierungschef-Dietmar-Woidke-SPD-aeussert-sich-zur-Krise-beim-Koalitionspartner-BSW\"\/(Foto: Christoph Soeder\/dpa)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Nach Parteiaustritten in der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion und einer Krisensitzung sind die Konflikte noch nicht gel\u00f6st – es gibt sogar neuen Zoff. Was sagt Ministerpr\u00e4sident Woidke?<\/p>\n

Potsdam (dpa\/bb) – Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) sieht trotz der Krise beim BSW eine Grundlage f\u00fcr die Fortsetzung der Koalition. „Ich gehe davon aus, dass ein Gro\u00dfteil der Konflikte beigelegt werden konnte“, sagte Woidke dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass pers\u00f6nliche Dinge da aufgetreten sind, die nicht auftreten sollten, aber im Gro\u00dfen und Ganzen bin ich optimistisch, dass die Arbeit f\u00fcr das Land fortgesetzt werden kann.“<\/p>\n

Die BSW-Landtagsfraktion war nach vier Parteiaustritten in der vergangenen Woche in eine Krise gest\u00fcrzt, die auch die bundesweit einzige SPD\/BSW-Koalition ins Wanken brachte. Inzwischen gibt es neuen Zoff: Die Fraktionsspitze entzog den vieren das Rederecht f\u00fcr die dreit\u00e4gige Landtagssitzung ab Mittwoch. Das sagten mehrere Fraktionsmitglieder der Deutschen Presse-Agentur, zuvor berichtete der „Nordkurier“.<\/p>\n

Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Falk Peschel sprach von „Vorsichtsma\u00dfnahme“. „Wir m\u00fcssen erst einmal in Gespr\u00e4chen in den kommenden Tagen und Wochen feststellen, in welchen Fragen die Ausgetretenen die Beschlusslage der Fraktion und Partei vertreten“, sagte er. \u00dcber die Redebeitr\u00e4ge werde in der Fraktionssitzung am Dienstag entschieden. Der ausgetretene Abgeordnete Andr\u00e9 von Ossowski reagierte mit Kopfsch\u00fctteln und erkl\u00e4rte, es sei kein Beschluss der Fraktion.<\/p>\n

Die vier Abgeordneten nannten als Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausstieg unter anderem „autorit\u00e4re Tendenzen“ im BSW. Sie wollen nach eigenen Angaben aber in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei einer Krisensitzung wurden am Freitag zwei Misstrauensantr\u00e4ge gegen BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders und Vize Christian Dorst nur knapp abgelehnt, die internen Konflikte sind jedoch noch nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n

Regierungschef sieht Basis f\u00fcr Fortsetzung<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident geht dennoch von einer stabilen Grundlage aus. „Es ist nicht neu, dass innerhalb einer Fraktion mal Konflikte auftauchen, aber ich glaube, dass nach allem, was ich gelesen habe, die Regierung weiter stabil arbeiten kann“, sagte Woidke, der auch SPD-Landeschef ist. „Dass da Leute quer schie\u00dfen, wird die Fraktionsf\u00fchrung vor Herausforderungen stellen, aber alle haben bekundet, dass sie weiter zielgerichtet, mit aller Kraft f\u00fcr das Land Brandenburg arbeiten wollen und das ist die Basis.“<\/p>\n

Die Parteispitze des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht bekennt sich laut BSW-Verkehrsminister Detlef Tabbert zur Koalition. „Der Landesvorstand hat sich klar dazu positioniert, die Koalition fortzusetzen“, sagte Tabbert, der dem Gremium angeh\u00f6rt, mit Blick auf eine Sitzung vom Freitagabend. In der Landtagsfraktion gehe es darum, dass man mit denjenigen, die aus der Partei ausgetreten seien, „weiter zusammenarbeitet“.<\/p>\n

BSW-Landeschefin Friederike Benda zeigte sich selbstbewusst. „Entscheidungen Einzelner \u00e4ndern nichts an unserem Kurs. Im Gegenteil: Sie machen sichtbar, worum es wirklich geht \u2013 um Verantwortung und den Mut, f\u00fcr die eigenen Positionen einzustehen. Wir bleiben auf Kurs“, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n

BSW-Minister Crumbach f\u00fcr Mediationsverfahren<\/p>\n

BSW-Finanzminister Robert Crumbach schl\u00e4gt angesichts des weiter schwelenden Streits eine Mediation – also eine interne Vermittlung – vor. Der fr\u00fchere Landeschef und langj\u00e4hrige Arbeitsrichter zeigte sich hoffnungsvoll, dass die interne Spaltung \u00fcberwunden werden kann. „Ich bin immer zuversichtlich“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n

Medienpolitik l\u00f6st Fraktionsstreit aus<\/p>\n

Der Streit entz\u00fcndete sich urspr\u00fcnglich wegen Kritik des BSW an zwei Medienstaatsvertr\u00e4gen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion ist gegen die Vertr\u00e4ge, Minister Crumbach daf\u00fcr.<\/p>\n

Am Mittwoch steht die Entscheidung \u00fcber die Staatsvertr\u00e4ge an. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion will mit Nein stimmen. Die vier ausgetretenen BSW-Abgeordneten planen, den Saal zu verlassen, um einen Fraktionsbeschluss nicht zu gef\u00e4hrden. Die Koalition h\u00e4tte dann voraussichtlich keine eigene Mehrheit, die CDU will aber daf\u00fcr stimmen.<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & BrandenburgWoidke h\u00e4lt Koalition f\u00fcr stabil – neuer Zoff im BSW(Foto: Christoph Soeder\/dpa)TeilenFolgen auf: Nach Parteiaustritten in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":582660,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-582659","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115566313357154298","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=582659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582659\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/582660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=582659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=582659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=582659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}