In einer historischen Wende versch\u00e4rft Gro\u00dfbritanniens Labour-Regierung das Asylsystem in bislang nie dagewesener Form. Zwar gibt es Protest in den eigenen Reihen, doch dahinter steckt der Aufstieg einer politischen Macht, die dem Premier das F\u00fcrchten lehrt.<\/p>\n
Shabana Mahmood ist auf dem besten Weg, die einflussreichste Politikerin Gro\u00dfbritanniens zu werden \u2013 mit Auswirkungen auf das europ\u00e4ische Festland. Die 45-J\u00e4hrige wurde im September von Premierminister Keir Starmer zur Innenministerin ernannt, um f\u00fcr die Labour-Partei zwei der brisantesten Probleme zu l\u00f6sen: die illegale Migration \u00fcber den \u00c4rmelkanal und die hitzig debattierten Standorte von Asylhotels f\u00fcr Migranten ohne Papiere.<\/p>\n
Das Ergebnis kam \u00fcberraschend schnell \u2013 und ist die radikalste \u00dcberarbeitung der Einwanderungs- und Asylpolitik <\/a>seit einer Generation. In mehreren Interviews am vergangenen Wochenende verdeutlichte sie ihr Ziel, viel weniger Menschen auf illegalem Wege an die K\u00fcsten Gro\u00dfbritanniens gelangen zu lassen. Zudem sollen die Einwanderungsbestimmungen qualifiziertere Bewerber beg\u00fcnstigen.<\/p>\n Mahmood ist ein lebender Widerspruch. Die Labour-Politikerin ist die Tochter pakistanischer Einwanderer, die in der offeneren Einwanderungs\u00e4ra der 1960er-Jahre illegal nach Birmingham kamen. Sie vertritt einen ethnisch gemischten Wahlkreis in Birmingham, aber bei einer Preisverleihung des konservativen Magazins \u201eSpectator\u201c scherzte sie, es sei \u201esch\u00f6n, in einem Raum mit Menschen zu sein, die noch rechtsgerichteter sind als ich\u201c.<\/p>\n Sie bef\u00fcrchtet, dass die \u00dcberlastung des Asylsystems und die daraus resultierende Wut der W\u00e4hler \u201euns auseinanderbrechen\u201c werden. Den Erfolg der Partei Reform UK von Nigel Farage<\/a>, die in Umfragen bei 33 Prozent und damit 15 Prozentpunkte vor der regierenden Labour-Partei liegt, will Mahmood dadurch bremsen, dass Labour das Gewirr von Gesetzen rund um Asyl und Einwanderung radikal durchforstet.<\/p>\n So will sie strenge Regeln einf\u00fchren, die das Bleiberecht vom Erlernen der englischen Sprache und der Vermeidung von strafrechtlichen Verurteilungen abh\u00e4ngig machen. Das bisherige sogenannte \u201egoldene Ticket\u201c f\u00fcr Asylsuchende, das ihnen freie Ortswahl und Familiennachzug erlaubte, will Mahmood abschaffen \u2013 stattdessen sollen illegal Eingereiste 20 Jahre warten m\u00fcssen, bevor sie einen Antrag auf dauerhafte Niederlassung stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Thema postkoloniale Schuld scheint Mahmood nicht sonderlich zu besch\u00e4ftigen \u2013 sie gibt offen zu, dass ihre eigene Herkunft sie vor Vorw\u00fcrfen sch\u00fctzt, sie betreibe Politik mit rassistischen Untert\u00f6nen. Prompt droht sie nun den drei afrikanischen L\u00e4ndern Kongo, Namibia und Angola mit einem generellen Visaverbot, sollten sie die R\u00fcckf\u00fchrung von Kriminellen und illegalen Einwanderern nicht akzeptieren.<\/p>\n Mit diesem radikalen Ansatz will Starmers Mitte-Links-Regierung den Eindruck der W\u00e4hler widerlegen, dass das Asyl- und Einwanderungssystem versagt hat. F\u00fcr viele Briten sind die unabl\u00e4ssig den \u00c4rmelkanal \u00fcberquerenden Schlauchboote zu einem deutlichen Symbol f\u00fcr das Versagen der Grenzkontrollen geworden \u2013 allein in diesem Jahr gelang mehr als 39.000 Menschen auf diesem Weg die Ankunft in Gro\u00dfbritannien. <\/p>\n Mahmood verbindet eine solide sozialdemokratische Labour-Tradition mit einer tief sozial konservativen Ader. Das unterscheidet sie von der linksliberalen Intelligenz, die traditionell den Kern der Labour-Partei bildet und Einwanderungsprobleme eher als marginal betrachtet und herunterzuspielen pflegt.<\/p>\n Die Taktik \u201ealles \u00fcberall, alles auf einmal\u201c ist stark von D\u00e4nemark beeinflusst<\/a>, aber auch eine Reaktion auf die versch\u00e4rften Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen durch die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz, die die Lage f\u00fcr Gro\u00dfbritannien zus\u00e4tzlich erschwert haben.<\/p>\n Proteste von Labour-Abgeordneten<\/p>\n Mahmood mag Starmers Forderung nach schnellen L\u00f6sungen der Migrationskrise nachgekommen sein. Aber Labour-Abgeordnete protestieren gegen die H\u00e4rte der von Mahmood vorgeschlagenen \u00c4nderungen und verurteilen deren \u201eGrausamkeit\u201c. Der Vorsitzende des Fl\u00fcchtlingsrats schrieb: \u201eDas sind wir nicht.\u201c<\/p>\n