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Lange verfolgte Labour einen Zickzackkurs, nun markiert die Regierungspartei auf einmal Entschiedenheit in der Migrationsfrage. Aber vieles bleibt effekthascherische Symbolpolitik.<\/p>\n
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Neuank\u00f6mmlinge in einem Aufnahmezentrum in Ramsgate.<\/p>\n
Dan Kitwood \/ Getty<\/p>\n
London ist die kosmopolitischste Stadt Europas. Aber ausgerechnet Grossbritannien stellt nun eine Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik in Aussicht, die es zu einem der restriktivsten L\u00e4nder des Kontinents machen w\u00fcrde. Die Pl\u00e4ne gelten als Kehrtwende und als tiefgreifendste Reform des Asylwesens seit dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n
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Der \u00fcberraschende Schritt ist nur verst\u00e4ndlich im Zusammenhang mit der britischen Parteienlandschaft und den Schwierigkeiten von Labour, sich ein klares Profil zu geben. Die Regierungspartei steht unter Druck von Nigel Farages Reform UK, die dank einer dezidierten Anti-Migrations-Politik laut Umfragen zur popul\u00e4rsten Partei geworden ist. Angesichts dieser Bedrohung von rechts schwankt Labour zwischen emp\u00f6rter, moralisch unterf\u00fctterter Abgrenzung und Anbiederung. Die Asylinitiative von Innenministerin Shabana Mahmood ist auch ein Versuch, W\u00e4hler davon abzuhalten, aus Emp\u00f6rung \u00fcber die Einwanderung zur Reform UK abzuwandern.<\/p>\n
Weil Labour zum Beispiel auch beim Thema Steuererh\u00f6hungen einen kaum nachvollziehbaren Zickzackkurs f\u00e4hrt, entsteht der Eindruck einer opportunistischen Partei ohne inneren Kompass. Dass Premierminister Keir Starmer seinem Rivalen Farage noch vor kurzem mit pathetischem Furor Rassismus vorwarf, seine Innenministerin jetzt jedoch dessen Rezepte kopiert, wirkt nicht glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
Laut Umfragen<\/a> ist die Regulierung der Einwanderung eines der wichtigsten Anliegen der W\u00e4hler. Deshalb ist klar, dass die Regierung insbesondere die illegale Immigration drosseln muss. Aber sind Mahmoods Pl\u00e4ne l\u00f6sungsorientiert oder vor allem Effekthascherei? Es gab dieses Jahr bedeutend mehr Asylgesuche als letztes. Die absolute Zahl der Asylbewerber steigt aber auch, weil die Gesuche so lange nicht bearbeitet werden. Die vielen Asylsuchenden, die jahrelang auf ihren Entscheid warten, d\u00fcrfen nicht arbeiten, werden in Hotels untergebracht und belasten die Staatskasse, was Unmut in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6st. Die Wut der Demonstranten m\u00fcsste sich nicht gegen die Immigranten, sondern gegen die B\u00fcrokratie richten. Von effizienteren Verfahren ist in Mahmoods Pl\u00e4nen jedoch nicht die Rede.<\/p>\n In die richtige Richtung geht ein Visa-Stopp f\u00fcr L\u00e4nder, die sich weigern, abgewiesene Asylbewerber zur\u00fcckzunehmen. Das ganze Asylsystem basiert schliesslich auf der Triage zwischen \u00abechten\u00bb und \u00abunechten\u00bb Fl\u00fcchtlingen. Aber die Drohung beschr\u00e4nkt sich auf Angola, Namibia und Kongo-Kinshasa, wo wenige Asylsuchende herkommen. Es handelt sich um Symbolpolitik.<\/p>\n Angesichts aufsehenerregender Gewalttaten ist es auch richtig, dass die vorl\u00e4ufige Aufnahme zumindest in der fr\u00fchen Phase der Immigration an Straflosigkeit sowie Arbeitst\u00e4tigkeit gekoppelt wird und man die Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr periodisch abkl\u00e4rt. Das wirkt auch abschreckend auf die irregul\u00e4ren Immigranten.<\/p>\n Aber wenn jemand als politischer Fl\u00fcchtling anerkannt ist, die Sprache beherrscht, arbeitet und sich als gut integriert erweist, soll er sich l\u00e4ngerfristig einrichten k\u00f6nnen, auch aus wirtschaftlichem Interesse des Gastlandes und um Parallelgesellschaften zu verhindern. Nach den jetzigen Pl\u00e4nen m\u00fcssten anerkannte Fl\u00fcchtlinge jedoch bis zu zwanzig Jahre auf eine definitive Aufenthaltsgenehmigung warten. Mit einer solchen Unsicherheit ist es schwierig, eine qualifizierte Stelle zu finden, sich mit einer Familie einzurichten, eine Wohnung zu ergattern oder gar ein Haus kaufen zu k\u00f6nnen. Das permanente Provisorium bremst den Willen, sich definitiv auf das britische Leben einzulassen.<\/p>\n In Grossbritannien ist \u2013 vielleicht wegen der langen Migrationsgeschichte \u2013 einiges anders als auf dem Festland. Es gibt zwar ein Problem mit der illegalen Einwanderung. Aber der Anteil der Werkt\u00e4tigen ist unter den Immigranten<\/a> gr\u00f6sser als unter den im Land Geborenen. Angesichts der Tatsache, dass fast ein Viertel der Briten im erwerbsf\u00e4higen Alter wirtschaftlich inaktiv<\/a> ist, erscheint das Schimpfen \u00fcber ausl\u00e4ndische Sozialschmarotzer heuchlerisch. Denn viele Branchen leiden unter Personalmangel und sind auf Immigranten angewiesen. Solche Zusammenh\u00e4nge werden von Politikern, egal welcher Couleur, verst\u00e4ndlicherweise nicht benannt. Es ist einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Lange verfolgte Labour einen Zickzackkurs, nun markiert die Regierungspartei auf einmal Entschiedenheit in der Migrationsfrage. 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