Washington (dpa) – Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey ger\u00e4t die US-Regierung wegen des Verdachts eines m\u00f6glichen Fehlverhaltens selbst in den Fokus. Ein Gericht in Virginia ordnete an, dass die Verteidigung des fr\u00fcheren FBI-Chefs Einblick in Unterlagen der sogenannten Grand Jury erh\u00e4lt – das ist in den USA bei Gericht eine Gruppe aus B\u00fcrgern, die festlegt, ob aus ihrer Sicht gen\u00fcgend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben.\u00a0<\/p>\n
Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erh\u00e4rten, k\u00f6nnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein m\u00f6gliches Beispiel daf\u00fcr sehen, wie auf Widersacher von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausge\u00fcbt wird.\u00a0<\/p>\n
Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein h\u00f6chst ungew\u00f6hnlicher Schritt. \u00abDie Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin\u00bb, argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begr\u00fcndung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeintr\u00e4chtigt haben k\u00f6nnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.<\/p>\n
Anklage gegen Comey erfolgte nach Trumps Druck auf Justiz<\/p>\n
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-J\u00e4hrigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.<\/p>\n
Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi \u00fcber die sozialen Medien nachdr\u00fccklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Pr\u00e4sident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.\u00a0<\/p>\n
Comey war 2013 vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. W\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und m\u00f6glichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.\u00a0<\/p>\n
In einer ersten Anh\u00f6rung pl\u00e4dierte der fr\u00fchere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington (dpa) – Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey ger\u00e4t die US-Regierung wegen des Verdachts eines…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":582868,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,1015,177,8970,1209,139,64],"class_list":{"0":"post-582867","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-justiz","12":"tag-kriminalitt","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-regierung","16":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115566811894952662","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=582867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582867\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/582868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=582867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=582867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=582867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}