{"id":583021,"date":"2025-11-17T21:38:14","date_gmt":"2025-11-17T21:38:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/583021\/"},"modified":"2025-11-17T21:38:14","modified_gmt":"2025-11-17T21:38:14","slug":"tschechien-kippt-nach-rechts-und-europa-bangt-um-seine-ukraine-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/583021\/","title":{"rendered":"Tschechien kippt nach rechts \u2013 und Europa bangt um seine Ukraine-Strategie"},"content":{"rendered":"

Diese Regierung k\u00f6nnte einen Bruch in der europ\u00e4ischen Ukrainepolitik markieren. In unserem Nachbarland Tschechien<\/a> hat sich der designierte Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161, der sich selbst gerne als \u201etschechischer Trump\u201c inszeniert, gemeinsam mit konservativen, rechten und EU-skeptischen Kr\u00e4ften auf eine Regierung geeinigt. Die Sieger der j\u00fcngsten Parlamentswahlen wollen nicht nur mit der prowestlichen Linie des abgew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten Petr Fiala, sondern auch mit dem Unterst\u00fctzungskurs f\u00fcr die Ukraine brechen. In Kiew selbst w\u00e4chst die Sorge, dass die Tschechische Republik \u2013 bislang einer der entschiedensten Unterst\u00fctzer der Ukraine \u2013 unter Babi\u0161 zu einem Unsicherheitsfaktor oder gar zu einem neuen Baustein in Viktor Orb\u00e1ns antiukrainischem Block werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Babi\u0161 gab sich w\u00e4hrend seiner vorherigen Amtszeit, von 2017 bis 2021, als eine Art pragmatischer Populist, seine Partei ANO ist programmatisch im rechtskonservativen Spektrum zu verorten. Mit seiner neuen Koalition, bestehend aus der rechtsextremen, gegen\u00fcber EU und Nato skeptischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrer-Bewegung Motorists for Themselves, r\u00fcckt die zuk\u00fcnftige Regierung in Prag sp\u00fcrbar nach rechts. Die Juniorpartner der SPD gehen dabei am weitesten und fordern sogar Referenden \u00fcber den Verbleib in EU und Nato<\/a>. Zwar bem\u00fcht sich Babi\u0161, extreme Positionen einzufangen, doch sein Lavieren in der Ukrainepolitik zeigt, dass er genau wei\u00df: In Ukraine-Fragen entscheidet sich der Charakter seiner neuen Amtszeit.<\/p>\n

Waffen an die Ukraine: Was passiert mit dem Munitionsprogramm?<\/p>\n

Symbol dieser Unsicherheit ist das tschechische Munitionsprogramm f\u00fcr die Ukraine. Unter der Federf\u00fchrung Prags gelang es allein im vergangenen Jahr, 1,5 Millionen Artilleriegranaten zu beschaffen, weitere 1,3 Millionen sollten bis Herbst 2025 in die Ukraine<\/a> geliefert werden. Tschechien nutzte dabei ein internationales Netzwerk privater R\u00fcstungsunternehmen und b\u00fcndelte f\u00fcr das Munitionsprogramm rund 4,5 Milliarden Dollar von etwa 15 Partnerstaaten.<\/p>\n

F\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte war das Programm ein Rettungsanker, f\u00fcr die prowestliche Regierung Fiala ein au\u00dfenpolitisches Prestigeprojekt. Doch Babi\u0161 hat das Vorhaben w\u00e4hrend des Wahlkampfs als \u201e\u00fcberteuert und intransparent\u201c kritisiert. Seit dem Wahlsieg des ANO-Blocks herrscht nun in Prag Funkstille: Es gibt bisher keine klare Aussage dazu, ob das Programm weitergef\u00fchrt, reformiert oder stillschweigend abgeschafft wird.<\/p>\n

Der Vorschlag, die Initiative an die Nato zu \u00fcbergeben, wurde bereits vom tschechischen Verteidigungsministerium verworfen. Die Nato k\u00f6nne keine Waffen f\u00fcr die Ukraine kaufen, so der Tenor, Initiativen m\u00fcssten aus den Unterst\u00fctzerstaaten kommen. Auch Ger\u00fcchte \u00fcber eine m\u00f6gliche \u00dcbertragung an Estland oder eine Umverteilung auf andere EU-Mitglieder erwiesen sich als haltlos.<\/p>\n

Das Herzst\u00fcck der europ\u00e4ischen Munitionsbeschaffung f\u00fcr die Ukraine d\u00fcrfte damit einen herben Schlag bekommen. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der Russland<\/a> die Hauptstadt Kiew mit Drohnenangriffen \u00fcberzieht und im Donbass und in der S\u00fcdukraine milit\u00e4risch den Druck wieder erh\u00f6ht.<\/p>\n

Ukrainische Offizielle geben sich bisher demonstrativ diplomatisch im Umgang mit den neuen politischen Verantwortlichen in Prag. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> dankte erst im M\u00e4rz seinen tschechischen Verb\u00fcndeten noch \u00fcberschw\u00e4nglich f\u00fcr ihre \u201ehistorische Unterst\u00fctzung\u201c. Doch in Kiew wei\u00df man auch: Die neuen Koalitionspartner von Babi\u0161 hegen keinerlei Sympathie f\u00fcr die kriegsgebeutelte Ukraine.<\/p>\n

\"Der<\/p>\n

Der designierte tschechische Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 gewann im Oktober die Wahlen mit knapp 34 Prozent der Stimmen.Ondrej Deml\/imago<\/p>\n

Ein Beispiel: Tschechiens neuer Parlamentspr\u00e4sident Tomio Okamura von der SPD sorgte bereits an seinem ersten Tag im Amt f\u00fcr einen Eklat. Der rechte Politiker lie\u00df vor wenigen Tagen die Ukraine-Flagge, die seit Beginn der russischen Invasion als solidarisches Zeichen gehisst worden war, vom Parlamentsgeb\u00e4ude in Prag entfernen. Die Aktion l\u00f6ste scharfe Kritik aus den Reihen der scheidenden proeurop\u00e4ischen Regierungskoalition aus, deren Abgeordnete die Flagge im Nachhinein demonstrativ aus den Fenstern ihrer Parlamentsb\u00fcros h\u00e4ngten. Okamura verteidigte sein Vorgehen mit den Worten: \u201eDie Tschechische Republik kommt an erster Stelle.\u201c Ein im Netz kursierendes Foto zeigt ihn dabei, wie er die Leiter h\u00e4lt, w\u00e4hrend ein Mitarbeiter die ukrainische Fahne abnimmt \u2013 in den Augen vieler ein Sinnbild f\u00fcr den abrupten politischen Kurswechsel in Prag.<\/p>\n

Der ukrainische Parlamentspr\u00e4sident Ruslan Stefantschuk kritisierte den Vorgang erwartungsgem\u00e4\u00df. \u201eDie ukrainische Flagge vom Parlamentsgeb\u00e4ude eines europ\u00e4ischen Landes herunterzurei\u00dfen, dessen Brudervolk die Ukrainer in diesem gerechten Kampf unterst\u00fctzt, ist eine zweifelhafte Tat\u201c, hie\u00df es auf X. Doch mehr als solche Tweets bleibt den Ukrainern derzeit nicht. Denn Babi\u0161 hat bislang kaum konkrete Positionen ge\u00e4u\u00dfert. Die Ukraine wei\u00df, dass sie die n\u00e4chsten Schritte Prags abwarten muss in der Hoffnung, dass Tschechien zumindest nicht aktiv in die ukrainekritische Orb\u00e1n-Fraktion abdriftet.<\/p>\n

Orb\u00e1n sucht Verb\u00fcndete f\u00fcr Anti-Ukraine-Koalition<\/p>\n

Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sieht die Entwicklungen in Prag mit Wohlwollen. Seit Jahren versucht er, eine zentraleurop\u00e4ische Achse gegen die Ukrainepolitik der EU aufzubauen. In Polen gelingt ihm das bisher nicht. Selbst die rechte PiS-Opposition dort lehnt die ungarische Linie ab. In der Slowakei dagegen findet er mit Robert Fico zumindest teilweise Anschluss.<\/p>\n

Umso wichtiger w\u00e4re f\u00fcr Orb\u00e1n ein Partner wie Babi\u0161, der zwar nicht offen mit Moskau sympathisiert, aber bereit scheint, zentrale Elemente der europ\u00e4ischen Ukrainepolitik infrage zu stellen. Tats\u00e4chlich sprechen mehrere Signale daf\u00fcr, dass die neue Prager Regierung zumindest teilweise in Ungarns Richtung schwenken k\u00f6nnte. So deutete der designierte Au\u00dfenminister Filip Turek bereits an, Tschechien wolle sich k\u00fcnftig von milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung verabschieden und stattdessen auf humanit\u00e4re Hilfe setzen. Eine solche Argumentation deckt sich auffallend mit Orb\u00e1ns eigener Politik.<\/p>\n

Hinzu kommt eine wachsende Skepsis gegen\u00fcber Entscheidungen mit Ukraine-Bezug auf EU-Ebene. In Br\u00fcssel steht bald die richtungsweisende Frage an, ob eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Ukraine verwendet werden sollen. Ausgerechnet Prag, einst ein verl\u00e4sslicher Bef\u00fcrworter, k\u00f6nnte in dieser Hinsicht nun zum Unsicherheitsfaktor f\u00fcr felsenfeste Ukraine-Unterst\u00fctzer werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Diese Regierung k\u00f6nnte einen Bruch in der europ\u00e4ischen Ukrainepolitik markieren. In unserem Nachbarland Tschechien hat sich der designierte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":583022,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-583021","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115567205380622162","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/583021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=583021"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/583021\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/583022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=583021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=583021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=583021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}