Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<\/p>\n
Guten Tag, <\/p>\n
bitte senden Sie mir Folgendes zu:<\/p>\n
Unter Vorgang 46\/2025 wird im Regionalrat bei der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf unter TOP 6 „Landesstra\u00dfenbauprogramm 2026 f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Landesstra\u00dfenausbauplanes – Schriftlicher Bericht“ festgestellt:<\/p>\n
„\u201eL 419, Neubau in Wuppertal\/Ronsdorf (mit Anbindung an die A 1), 1. BA Ausbau\u201c: Hierzu erbitte ich s\u00e4mtliche, bei Ihnen zum Thema „Neuplanung“ vorliegende Unterlagen der letzten 5 Jahre inkl. Schriftverkehr, Emails, Protokolle und interne Notizen. <\/p>\n Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz \u00fcber die Freiheit des Zugangs zu Informationen f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen \u2013 IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<\/p>\n Ausschlussgr\u00fcnde liegen meines Erachtens nicht vor.<\/p>\n Aus Gr\u00fcnden der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinn\u00fctziger Art der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach \u00a7 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Geb\u00fchren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach \u00a75 (2) UIG NRW.<\/p>\n Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens geb\u00fchrenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die H\u00f6he der Kosten anzugeben. Auslagen d\u00fcrfen nicht erhoben werden, da es daf\u00fcr keine gesetzliche Grundlage gibt.<\/p>\n Ich verweise auf \u00a7 5 Abs. 2 IFG NRW, \u00a7 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens nach Ablauf eines Monats zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n Sollten Sie f\u00fcr diesen Antrag nicht zust\u00e4ndig sein, m\u00f6chte ich Sie bitten, ihn an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiterzuleiten und mich dar\u00fcber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdr\u00fccklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <\/p>\n Nach \u00a75 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n > ><\/p>\n Anfragenr: 353647
\nNach Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses durch Urteil des OVG NRW vom
\n09.10.2024 muss das Projekt als Bundesstra\u00dfenma\u00dfnahme neu eingeleitet werden.
\nHierzu finden Abstimmungen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr statt. Die Ma\u00dfnahme
\nwird aus formalen Gr\u00fcnden weiterhin im Stra\u00dfenbauprogramm gef\u00fchrt, ist jedoch mit 0
\nEuro veranschlagt.“
\n(https:\/\/www.regionalrat-duesseldorf.nrw\u2026<\/a>)<\/p>\n
\nIch m\u00f6chte Sie um Empfangsbest\u00e4tigung bitten und danke Ihnen f\u00fcr Ihre M\u00fche!<\/p>\n
\nAntwort an: ><\/p>\n