{"id":583166,"date":"2025-11-17T23:08:21","date_gmt":"2025-11-17T23:08:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/583166\/"},"modified":"2025-11-17T23:08:21","modified_gmt":"2025-11-17T23:08:21","slug":"mehr-kontrolle-weniger-rechte-london-verschaerft-asylrecht-drastisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/583166\/","title":{"rendered":"Mehr Kontrolle, weniger Rechte: London versch\u00e4rft Asylrecht drastisch"},"content":{"rendered":"<p>Mehr Kontrolle, weniger RechteLondon versch\u00e4rft Asylrecht drastisch<img decoding=\"async\" class=\"Image_img__fQCi0 Image_Img_16_9__4BLfH widget-picture-inline_maximizable__t_E7h\" loading=\"eager\" fetchpriority=\"high\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Eine-Gruppe-von-Menschen-bei-denen-es-sich-vermutlich-um-Migranten-auf-einem-kleinen-Boot-handelt-ve.webp\" alt=\"Eine-Gruppe-von-Menschen-bei-denen-es-sich-vermutlich-um-Migranten-auf-einem-kleinen-Boot-handelt-verlaesst-den-Strand-von-Gravelines-in-Frankreich-und-versucht-das-Vereinigte-Koenigreich-ueber-den-Aermelkanal-zu-erreichen\"\/>Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal. (Foto: picture alliance\/dpa\/PA Wire)TeilenFolgen auf:<a href=\"https:\/\/www.whatsapp.com\/channel\/0029Va5cdVJD8SDp5YZgYF01\" title=\"Auf WhatsApp folgen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\" alt=\"whatsapp\" class=\"ArticleShare_icon__FsrC2\"\/><\/a><a href=\"https:\/\/news.google.com\/publications\/CAAiEPMdif5mpRNxiLOeUpHCwwsqFAgKIhDzHYn-ZqUTcYiznlKRwsML?hl=de&amp;gl=DE&amp;ceid=DE%3Ade\" title=\"Auf Google News folgen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/google.svg\" alt=\"whatsapp\" class=\"ArticleShare_icon__FsrC2\"\/><\/a><\/p>\n<p class=\"Typography_text-m__XI0da Typography_weight-bold__uT6mq storyline_lead_text_leadtext__q_wg8\">Gro\u00dfbritanniens sozialdemokratische Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK unter Druck gesetzt. Als Reaktion darauf k\u00fcndigt Premier Starmer eine umfassende Reform des Asylsystems an. Was sind die Kernpunkte der Strategie?<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Unter dem Druck der rechtspopulistischen Gegner hat Gro\u00dfbritanniens sozialdemokratische Regierung eine drastische Versch\u00e4rfung der Asylregeln angek\u00fcndigt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Reform seien &#8222;ersch\u00fctternd&#8220; einfach, schreibt Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. F\u00fcr eine geregelte Migration auf &#8222;sicheren und legalen&#8220; Wegen brauche es &#8222;einen Ansatz mit einer st\u00e4rker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln&#8220;.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Die Regierung ver\u00f6ffentlichte das Reformpapier mit dem Titel &#8222;Restoring Order and Control&#8220; (etwa: &#8222;Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle&#8220;) am Nachmittag vor der Vorstellung der Reform durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament. <\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Die Reform sieht einen Wechsel im Asylsystem weg von einem langj\u00e4hrigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegendem Schutz vor, der regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft wird. Die britische Regierung nennt das &#8222;Core Protection&#8220;, also Kern- oder Basisschutz.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Die Kernpunkte der Reform:<\/p>\n<ul class=\"storyline_list_bulleted_ul__UBKND\">\n<li>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Gro\u00dfbritannien will die 2005 \u2013 also 15 Jahre vor dem Brexit \u2013 unter EU-Recht eingef\u00fchrte staatliche Pflicht zur Unterst\u00fctzung von Asylbewerbern abschaffen. Wer in Gro\u00dfbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, soll seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll f\u00fcr Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Wer ins Land kommt, soll fr\u00fchestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gew\u00e4hrt bekommen und nur dann, wenn bestimmte Kriterien erf\u00fcllt sind. Bislang gab es diese M\u00f6glichkeit schon nach f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Der Fl\u00fcchtlingsstatus soll befristet und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Derzeit wird Fl\u00fcchtlingen ein Aufenthaltsrecht f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hrt, k\u00fcnftig sollen es nur 30 Monate sein. Diese Zeit soll nur verl\u00e4ngert werden, wenn die Menschen weiterhin als schutzbed\u00fcrftig gelten. Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen demnach ihre Abschiebung bef\u00fcrchten, sobald ihre Heimatl\u00e4nder als sicher eingestuft werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Es soll kein Anspruch mehr auf Familienzusammenf\u00fchrungen bestehen. Erst, wenn Menschen nach dem Asylprogramm ein Arbeitsvisum erhalten, sollen sie m\u00f6glicherweise ihre Familie nach Gro\u00dfbritannien holen d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Das Innenministerium soll befugt werden, Unterst\u00fctzungskosten zur\u00fcckzufordern, wenn Verm\u00f6genswerte zum Zeitpunkt der Gew\u00e4hrung nicht angegeben oder in Geld umgewandelt wurden. Der Zeitung &#8222;The Times&#8220; zufolge soll es hier um die Einbehaltung von Wertgegenst\u00e4nden, allerdings solche ohne sentimentalen Wert gehen \u2013 Erbst\u00fccke oder Eheringe w\u00e4ren beispielsweise ausgenommen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Die Regierung will die Wiederaufnahme von Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen in L\u00e4nder pr\u00fcfen, in die in den vergangenen Jahren keine routinem\u00e4\u00dfigen R\u00fcckf\u00fchrungen unternommen wurden, darunter auch Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, auch zwangsweise.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Starmers Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vork\u00e4mpfer Nigel Farage unter Druck gesetzt. Reform f\u00fchrt in Umfragen teils deutlich und h\u00e4tte gute Chancen, die Regierung zu stellen, w\u00fcrde heute gew\u00e4hlt werden. Die n\u00e4chste Parlamentswahl ist planm\u00e4\u00dfig allerdings erst 2029. <\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Farages Lieblingsthema ist die (irregul\u00e4re) Migration \u2013 bei der Vorstellung eines eigenen Plans zur Versch\u00e4rfung der Gesetze hatte er Abschiebungen im gro\u00dfen Stil angek\u00fcndigt. Ein Sprecher Starmers antwortete auf die Frage, ob sich die Regierung der Sprache von Reform bediene: &#8222;Nein&#8220;, es gehe um die Bew\u00e4ltigung des Chaos im Asylsystem.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal. Farage spielt dabei mit der Angst in Teilen der Bev\u00f6lkerung vor m\u00e4nnlichen, irregul\u00e4r eingereisten Ausl\u00e4ndern, die angeblich eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstellen w\u00fcrden. Die Labour-Regierung hat es trotz Abkommen mit Frankreich und der Europ\u00e4ischen Union bisher nicht geschafft, den Zustrom \u00fcber den Kanal zu verringern.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">2024 waren im Vereinigten K\u00f6nigreich 84.200 Asylantr\u00e4ge von 108.100 Personen gestellt worden, es war die h\u00f6chste jemals verzeichnete Zahl von Antr\u00e4gen. Zwischen 2011 und 2020 lag sie relativ konstant bei durchschnittlich 27.500 Antr\u00e4gen pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 250.945 Menschen Asyl (229.751 Erst- und 21.194 Folgeantr\u00e4ge). Im laufenden Jahr bis September sind es bislang rund 124.410 (87.787\/36.623).<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">In Gro\u00dfbritannien machten 2024 Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge etwa 13 Prozent der Einwanderer aus. Der Nachrichtenagentur PA zufolge wurden in diesem Jahr bis Juni 834.977 Visa ausgestellt. Von dieser Zahl war die h\u00e4ufigste Staatsangeh\u00f6rigkeit die indische, die fast ein F\u00fcnftel ausmachte. Dem Innenministerium zufolge kamen die meisten Menschen, die irregul\u00e4r ins Land kamen, aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Sudan und Syrien.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">&#8222;Das wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung wei\u00df das&#8220;, sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universit\u00e4t Oxford der BBC. Die Reform verfolge einen breiteren Ansatz. Aber ob sich Menschen davon abschrecken lie\u00dfen, m\u00fcsse noch abgewartet werden. Der Regierung st\u00fcnden Menschenschmugglerbanden gegen\u00fcber, die gezeigt h\u00e4tten, dass sie sich schnell anpassen k\u00f6nnten, sagte Walsh.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Es wird sich zudem noch zeigen, wie gro\u00df der R\u00fcckhalt f\u00fcr die Reform innerhalb der Labour-Partei ist. Starmer verf\u00fcgt seit dem Wahlsieg im Sommer 2024 \u00fcber eine gro\u00dfe Mehrheit im Parlament und k\u00f6nnte Gesetzesvorhaben eigentlich leicht durchbringen. In den vergangenen Monaten war es aber immer wieder zu Streitereien innerhalb der Regierungspartei gekommen. Auch jetzt deutet sich an, dass einige Hinterb\u00e4nkler opponieren \u2013 insbesondere aus dem linken Parteifl\u00fcgel.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Zuspruch erh\u00e4lt die Asylreform dagegen von ungewohnter Seite: von den konservativen und oppositionellen Tories. Deren Parteichefin Kemi Badenoch signalisierte, die Pl\u00e4ne unterst\u00fctzen zu wollen. &#8222;Was wir von der Labour-Regierung sehen, sind Schritte in die richtige Richtung, und wir wollen sie in dieser richtigen Richtung best\u00e4rken&#8220;, sagte Badenoch.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-s__wu_cm Typography_weight-normal__pqUbH Typography_color-darkgrey__sZEnP article-detail-footer_source__KslPc\">Quelle: ntv.de, Jan Mies und Steffen Trumpf, dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehr Kontrolle, weniger RechteLondon versch\u00e4rft Asylrecht drastischReizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten \u00fcber den&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":583167,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,1680,551,13,5554,14,15,30683,16,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-583166","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-asylpolitik","11":"tag-grossbritannien","12":"tag-headlines","13":"tag-keir-starmer","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-nigel-farage","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-uk","20":"tag-united-kingdom","21":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","22":"tag-vereinigtes-koenigreich","23":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","24":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115567559860510442","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/583166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=583166"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/583166\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/583167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=583166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=583166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=583166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}