![\"Berlins](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/314251.jpeg\")
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Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) schaut sich zur Er\u00f6ffnung der Ausstellung \u00bbNova Music Festival Exhibition\u00ab ein Autowrack an.<\/p>\n
Foto: dpa\/Paul Zinken<\/p>\n
Hat die Senatsverwaltung ihre staatliche Neutralit\u00e4tspflicht verletzt, indem sie an Schulen Werbung f\u00fcr eine private Veranstaltung machte? Die Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung schrieb Anfang November Schulleitungen an und warb f\u00fcr einen Besuch mit Sch\u00fcler*innen in der Ausstellung \u00fcber das Massaker beim israelischen Nova-Festival am 7. Oktober 2023. Die Ausstellung im ehemaligen Flughafen Tempelhof wurde am Sonntag nach sechs Wochen beendet.<\/p>\n
F\u00fcr die Eltern, die sich daraufhin bei \u00bbnd\u00ab meldeten, ein Affront: Das sei unzul\u00e4ssige politische Einflussnahme einer Beh\u00f6rde, um Sch\u00fcler*innen in eine ihrer Meinung nach p\u00e4dagogisch ungeeignete und m\u00f6glicherweise traumatisierende Ausstellung zu bringen. Unter ihnen kursierte zun\u00e4chst ein Bildschirmfoto der Mail. Darin hei\u00dft es, man wolle \u00bbauf diesem Wege\u00ab \u00fcber die Nova-Ausstellung informieren. \u00bbDie Ausstellung beleuchtet den grausamen \u00dcberfall der Hamas auf das Nova Music Festival\u00ab, die \u00bbsehr pers\u00f6nliche Erfahrungen dieses Terroranschlags\u00ab zeige. \u00bbnd\u00ab konnte die Urheberin des Fotos ausfindig machen. Sie stellte \u00bbnd\u00ab den Quellcode der Email zur Verf\u00fcgung, womit die Echtheit best\u00e4tigt werden konnte. Die Senatsverwaltung selbst \u00e4u\u00dferte sich nicht zu einer \u00bbnd\u00ab-Anfrage diesbez\u00fcglich. <\/p>\n
Dass der Bildungssenat f\u00fcr Bildungsangebote wirbt, ist grunds\u00e4tzlich nicht ungew\u00f6hnlich. Doch dass f\u00fcr eine private Veranstaltung geworben wird, ist sowohl aus verwaltungsrechtlicher, als auch bildungspolitischer Sicht bedenklich: Beh\u00f6rden d\u00fcrfen nicht f\u00fcr private Unternehmen oder deren Produkte werben. Damit soll Parteilichkeit und wirtschaftliche Beeinflussung verhindert werden \u2013 es gilt das staatliche Neitralit\u00e4stgebot. Es gibt allerdings Ausnahmen: Wenn eine Veranstaltung p\u00e4dagogisch relevant ist, einen klaren Bildungsauftrag erf\u00fcllt, keine wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen und die Empfehlung auf inhaltlicher Qualit\u00e4t beruht und nicht etwa auf Sponsoring oder Kooperation. <\/p>\n
Dass diese Punkte eingehalten wurden, erscheint zweifelhaft: So hei\u00dft es in der Mail weiter, f\u00fcr \u00bbinteressierte Gruppen von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie erwachsene Begleitpersonen\u00ab st\u00fcnden \u00bbFreitickets zur Verf\u00fcgung\u00ab. Aus dem in der Mail angeh\u00e4ngten Anschreiben des Veranstalters wird ersichtlich, dass diese von ihm gesponsort sind. <\/p>\n
Auch das im Anhang mitgeschickte Lehrmaterial, das der Senatsmitarbeiter \u00bbzur Vorbereitung des Ausstellungsbesuches\u00ab empfiehlt, stammt von den Veranstaltern und wurde f\u00fcr sie von Mind gGmbH entwickelt. Die von dem Psychologen Ahmad Mansour gegr\u00fcndete Initiative steht seit zwei Wochen in der Kritik, da eines ihrer Projekte zur Antisemitismusbek\u00e4mpfung mit neun Millionen Euro vom Bund gef\u00f6rdert wurde, obwohl vom Ministerium beauftragte Fachleute es f\u00fcr \u00bbnicht f\u00f6rderungsw\u00fcrdig\u00ab befanden. Die Expert*innen bem\u00e4ngelten unter anderem die fehlende \u00bbDarstellung von empirisch \u00fcberpr\u00fcfbaren Hypothesen und Forschungsfragen\u00ab sowie eine detaillierte Darstellung der Methoden. Au\u00dferdem sei der Antrag stellenweise unsystematisch und gehe in seinen Thesen von der Vorannahme aus, dass in einem \u00bbmuslimischen Kulturkreis\u00ab antisemitische Einstellungen \u00bbper se gegeben\u00ab seien. <\/p>\n
Am vergangenen Freitag k\u00fcndigte ein Zusammenschluss von \u00fcber 50 Personen an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Autoren der Mail zu \u00fcbermitteln. In ihrem Schreiben, das \u00bbnd\u00ab vorliegt, begr\u00fcnden sie das mit mehreren Verst\u00f6\u00dfen gegen das Berliner Schulgesetz, darunter den Schutz vor Diskriminierung und die Garantie auf eigenst\u00e4ndige Meinungsbildung. <\/p>\n
Sie kritisieren auch den Inhalt der Ausstellung. Auch Thea, die eine Tochter an einer Berliner Schule hat und deswegen nicht mit Nachnamen genannt werden m\u00f6chte, st\u00f6rt sich an der Ausstellung im ehemaligen Flughafen Tempelhof. \u00bbDas hat mich ersch\u00fcttert, dass die Senatsverwaltung dieses Angebot verschickt\u00ab, sagt sie. \u00bbJetzt gehen sie schon an die Kinder ran, mit dieser total fragw\u00fcrdigen Ausstellung, die mit Immersion und \u00dcberw\u00e4ltigung arbeitet.\u00ab Das n\u00e4mlich sei p\u00e4dagogisch v\u00f6llig falsch. <\/p>\n
Sie und andere Eltern kritisieren, dass die Senatsverwaltung damit den \u00bbBeutelsbacher Konsens\u00ab untergrabe. Der soll vor staatlicher oder privater Einflussnahme, politischer Indoktrination und einseitiger Darstellung sch\u00fctzen. So gilt etwa das \u00dcberw\u00e4ltigungsverbot, das verhindern soll, dass Sch\u00fcler*innen im Sinne erw\u00fcnschter Meinungen \u00fcberrumpelt werden. Auch soll etwas, das politisch kontrovers erscheint, auch im Unterricht als kontrovers erscheinen. Die Sch\u00fcler*innen sollen also sprichw\u00f6rtlich in die Lage versetzt werden, \u00bbsich selbst eine Meinung zu bilden.\u00ab <\/p>\n
Genau das sei aber nicht Ziel der Ausstellung, so die Kritik einiger Journalist*innen. Der Kulturjournalist Hanno Hauenstein etwa schreibt, dass die Ausstellung mit starker Licht-Dunkel-, Gut-B\u00f6se-Symbolik arbeite und so komplexe Realit\u00e4ten auf einfache moralische Bilder reduziere. Au\u00dferdem werde der Anschlag wie in einem \u00bbVakuum\u00ab dargestellt, losgel\u00f6st von den politischen, historischen und geografischen Zusammenh\u00e4ngen der Besatzung in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Und im \u00bbDiasporist\u00ab kritisiert der Literaturwissenschaftler und Publizist Ben Ratskoff, der sich kritisch mit j\u00fcdischer Erinnerungspolitik und kolonialer Gewalt auseinandersetzt, dass die Ausstellungsst\u00fccke geradezu einen \u00bbGrausamkeits-Voyeurismus\u00ab befeuerten.<\/p>\n
Ende Oktober luden die Veranstalter*innen der Nova-Ausstellung \u00bbStimmen des Muts\u00ab ein. Angek\u00fcndigt wurde dort ein Gespr\u00e4ch mit \u00bbden Helden des 7. Oktober\u00ab. Darunter: Elkana Federman, damaliger Sicherheitsmitarbeiter auf dem Nova-Festival. Die NGO \u00bbHind Rajab Foundation\u00ab hat in Deutschland Strafanzeige gegen ihn wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen gestellt. Tats\u00e4chlich kursieren Videos im Netz, die ihn dabei zeigen, wie er einen Hund auf einen gefesselten Pal\u00e4stinenser hetzt. Ein anderes Video zeigt ihn bei der Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Einige der bekannten Videos hatte er zun\u00e4chst auf seinem eigenen Instagram-Kanal gepostet. Auf unsere Nachfrage, ob die Einladung Feldermans der Senatsverwaltung bekannt gewesen sei, erhielt \u00bbnd\u00ab ebenfalls keine Antwort.<\/p>\n
Thea sagt, sie sei vor allem auch deswegen angefasst sei, weil \u00bbder ganze CDU-Filz\u00ab nun ihr eigenes Kind ber\u00fchre. Schlie\u00dflich sei ein Schulausflug oft verpflichtend und damit eine Zwangssituation. F\u00fcr sie h\u00e4ngt diese Werbung mit der F\u00f6rdermittelaff\u00e4re, die in der vergangenen Woche bekannt wurde, zusammen: Der Berliner CDU wird vorgeworfen, Einfluss auf die Vergabe von F\u00f6rdermitteln genommen zu haben, die vom Senat f\u00fcr Projekte gegen Antisemitismus bestimmt sind. Dabei soll ein Topf von 3,4 Millionen Euro nicht nach fachlichen Kriterien vergeben worden sein. Stattdessen h\u00e4tten einige Haushaltspolitiker eine Liste mit 18 zu f\u00f6rdernden Projekten erstellt und dann Druck auf Senatoren ausge\u00fcbt. Am Ende erhielt die Nova-Ausstellung 1,4 Mio. Euro aus genau diesem Topf. Bildungssenatorin ist \u00fcbrigens Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch (CDU), die Lebensgef\u00e4hrtin von Kai Wegner (CDU). Der wiederum ist Schirmherr der Ausstellung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) schaut sich zur Er\u00f6ffnung der Ausstellung \u00bbNova Music Festival Exhibition\u00ab ein Autowrack…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":583373,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1567,29,139945,30,1597,11893,6000,49502,65211],"class_list":{"0":"post-583372","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bildungspolitik","10":"tag-deutschland","11":"tag-foerermittelaffaere","12":"tag-germany","13":"tag-juden","14":"tag-kunstausstellung","15":"tag-nahost","16":"tag-nova","17":"tag-senatsverwaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115568102443391576","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/583372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=583372"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/583372\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/583373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=583372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=583372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=583372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}