Gro\u00dfbritanniens sozialdemokratische Regierung steht seit Monaten unter Druck der rechtspopulistischen Partei Reform UK. Als Reaktion darauf k\u00fcndigt Premierminister Keir Starmer eine umfassende Reform des Asylsystems an. Was sind die zentralen Punkte der Strategie?<\/p>\n
Unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Gegner hat Gro\u00dfbritanniens sozialdemokratische Regierung eine drastische Versch\u00e4rfung der Asylregeln angek\u00fcndigt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Reform seien \u201eersch\u00fctternd einfach\u201c, schreibt Premierminister Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. F\u00fcr eine geregelte Migration \u00fcber \u201esichere und legale\u201c Wege brauche es \u201eeinen Ansatz mit st\u00e4rker abschreckender Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln\u201c.<\/p>\n
Die Regierung ver\u00f6ffentlichte das Reformpapier mit dem Titel \u201eRestoring Order and Control\u201c (etwa: \u201eWiederherstellung von Ordnung und Kontrolle\u201c) am Nachmittag vor der Vorstellung der Reform durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament.<\/p>\n
Die Reform sieht eine Umstellung des Asylsystems vor: Weg von langj\u00e4hrigem Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, grundlegenden Schutz, der regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft wird. Die britische Regierung nennt dies \u201eCore Protection\u201c, also Kern- oder Basisschutz.<\/p>\n
Die wichtigsten Punkte der Reform:<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien plant die Abschaffung der 2005 unter EU-Recht eingef\u00fchrten staatlichen Pflicht zur Unterst\u00fctzung von Asylbewerbern. Wer in Gro\u00dfbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber nicht tut, verliert seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Unterst\u00fctzung. Gleiches gilt f\u00fcr Asylbewerber, die gegen Gesetze versto\u00dfen.<\/p>\n<\/li>\n
Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll fr\u00fchestens nach 20 Jahren gew\u00e4hrt werden und nur bei Erf\u00fcllung bestimmter Kriterien. Bisher war dies bereits nach f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich.<\/p>\n<\/li>\n
Der Fl\u00fcchtlingsstatus soll befristet und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Aktuell erhalten Fl\u00fcchtlinge ein Aufenthaltsrecht f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, k\u00fcnftig sollen es nur noch 30 Monate sein. Eine Verl\u00e4ngerung erfolgt nur, wenn weiterhin Schutzbedarf besteht. Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen dann mit Abschiebung rechnen, sobald ihre Heimatl\u00e4nder als sicher eingestuft werden.<\/p>\n<\/li>\n
Ein Anspruch auf Familienzusammenf\u00fchrung entf\u00e4llt. Erst wenn Menschen nach dem Asylprogramm ein Arbeitsvisum erhalten, k\u00f6nnten sie eventuell ihre Familie nach Gro\u00dfbritannien holen.<\/p>\n<\/li>\n
Das Innenministerium soll befugt werden, Unterst\u00fctzungskosten zur\u00fcckzufordern, wenn Verm\u00f6genswerte bei der Antragstellung nicht angegeben oder in Geld umgewandelt wurden. Laut \u201eThe Times\u201c betrifft dies die Einbehaltung von Wertgegenst\u00e4nden ohne sentimentalen Wert \u2013 Erbst\u00fccke oder Eheringe w\u00e4ren zum Beispiel ausgenommen.<\/p>\n<\/li>\n
Die Regierung will die Wiederaufnahme von Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen in L\u00e4nder pr\u00fcfen, in die in den vergangenen Jahren keine routinem\u00e4\u00dfigen Abschiebungen stattfanden, darunter Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien zwangsweise zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Seit Monaten steht Starmers Regierung unter Druck der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vork\u00e4mpfer Nigel Farage. Reform liegt in Umfragen teilweise deutlich vorn und h\u00e4tte gute Chancen, die Regierung zu stellen, wenn heute gew\u00e4hlt w\u00fcrde. Die n\u00e4chste Parlamentswahl ist jedoch erst f\u00fcr 2029 geplant.<\/p>\n
Farages Hauptthema ist die (irregul\u00e4re) Migration \u2013 bei der Vorstellung eines eigenen Plans zur Gesetzesversch\u00e4rfung k\u00fcndigte er gro\u00dffl\u00e4chige Abschiebungen an. Ein Sprecher Starmers antwortete auf die Frage, ob sich die Regierung der Sprache von Reform bediene: \u201eNein, es geht darum, das Chaos im Asylsystem zu bew\u00e4ltigen.\u201c<\/p>\n
Ein Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal. Farage spielt dabei mit \u00c4ngsten in Teilen der Bev\u00f6lkerung vor m\u00e4nnlichen, irregul\u00e4r eingereisten Ausl\u00e4ndern, die angeblich eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstellen. Trotz Abkommen mit Frankreich und der EU hat die Labour-Regierung es bislang nicht geschafft, den Zustrom \u00fcber den Kanal zu verringern.<\/p>\n
2024 wurden im Vereinigten K\u00f6nigreich 84.200 Asylantr\u00e4ge von 108.100 Personen gestellt \u2013 die h\u00f6chste jemals verzeichnete Zahl. Zwischen 2011 und 2020 lag die Zahl relativ konstant bei durchschnittlich 27.500 Antr\u00e4gen pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 250.945 Menschen Asyl (229.751 Erst- und 21.194 Folgeantr\u00e4ge). Im laufenden Jahr bis September sind es bisher etwa 124.410 (87.787 Erst- und 36.623 Folgeantr\u00e4ge).<\/p>\n
In Gro\u00dfbritannien machten 2024 Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge rund 13 Prozent der Einwanderer aus. Laut der Nachrichtenagentur PA wurden bis Juni dieses Jahres 834.977 Visa ausgestellt. Die h\u00e4ufigste Staatsangeh\u00f6rigkeit war indisch, fast ein F\u00fcnftel davon. Dem Innenministerium zufolge stammen die meisten irregul\u00e4r eingereisten Personen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Sudan und Syrien.<\/p>\n
\u201eDas wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung wei\u00df das\u201c, sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universit\u00e4t Oxford der BBC. Die Reform verfolge einen umfassenderen Ansatz. Ob sie abschreckend wirkt, m\u00fcsse sich jedoch noch zeigen. Der Regierung st\u00fcnden Menschenschmugglerbanden gegen\u00fcber, die sich schnell anpassen k\u00f6nnten, so Walsh.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie gro\u00df die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Reform innerhalb der Labour-Partei ist. Starmer verf\u00fcgt seit dem Wahlsieg im Sommer 2024 \u00fcber eine gro\u00dfe Mehrheit im Parlament und k\u00f6nnte Gesetzesvorhaben eigentlich leicht durchsetzen. In den vergangenen Monaten kam es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten innerhalb der Partei. Auch jetzt deuten sich Widerst\u00e4nde von einigen Hinterb\u00e4nklern, vor allem aus dem linken Fl\u00fcgel, an.<\/p>\n
Ungew\u00f6hnlicherweise erh\u00e4lt die Asylreform Zuspruch von den konservativen und oppositionellen Tories. Deren Parteichefin Kemi Badenoch signalisierte ihre Unterst\u00fctzung: \u201eWas wir von der Labour-Regierung sehen, sind Schritte in die richtige Richtung, und wir wollen sie darin best\u00e4rken\u201c, sagte Badenoch.<\/p>\n
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