Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenpl\u00e4nen der Regierung weiter quer \u2013 und sieht in Zusicherungen des Bundeskanzlers keinen Anlass, ihre Haltung zu \u00e4ndern. Scharfe Kritik richtet sie an Klingbeil, der \u00c4nderungen am Gesetzentwurf entschieden ausgeschlossen hatte.<\/p>\n
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion will dem viel diskutierten Rentenpaket<\/a> im Bundestag nach wie vor nicht zustimmen. Der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig (CDU), sagte dem \u201estern\u201c: \u201eWir sehen an dem Gesetzentwurf noch \u00c4nderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht f\u00fcr zustimmungsf\u00e4hig. Daran hat sich nat\u00fcrlich nichts ge\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n Er betonte zugleich, dass man mitten in den Verhandlungen sei. \u201eWas ich nicht verstehe, ist, warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschlie\u00dft, dass es keine \u00c4nderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf\u201c, sagte er mit Blick auf Finanzminister Lars Klingbeil, der sich am Wochenende entsprechend ge\u00e4u\u00dfert hatte<\/a>. Der SPD-Politiker betonte auch am Rande seines Besuchs in China, dass es in der Koalition klare Verabredungen gebe. Im Dezember solle danach \u00fcber alle sechs Elemente der Rentenpolitik entschieden werden. Reddig meinte: \u201eEs gibt L\u00f6sungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat.\u201c<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er sagte in den ARD-\u201eTagesthemen\u201c: \u201eMan darf jetzt keine Vorfestlegung bis in die 30er-Jahre treffen mit \u00fcber 120 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen werden sollen.\u201c Man solle der geplanten Rentenkommission, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gro\u00dfe Reform erarbeiten soll, nicht vorgreifen. Die Debatte \u00fcber den vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete er als normales parlamentarisches Verfahren. Der Entwurf werde auf Fachebene beraten und gegebenenfalls ge\u00e4ndert. \u201eAlso das ist kein gro\u00dfer Skandal, sondern das ist Demokratie pur.\u201c<\/p>\n Die jungen Abgeordneten der Union sto\u00dfen sich an einer Formulierung im Rentengesetzentwurf, nach der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt h\u00f6her als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich kosten w\u00fcrde. <\/p>\n Klingbeil und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben eine \u00c4nderung am bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf ausgeschlossen. Merz hatte zudem die von der Jungen Gruppe vorgelegten Zahlen angezweifelt und darauf verwiesen, dass die Rentenkommission Vorschl\u00e4ge vorlegen wolle, um diese Mehrausgaben zu vermeiden. Da die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag nur zw\u00f6lf Stimmen betr\u00e4gt, k\u00f6nnte die junge Gruppe mit ihren 18 Mitgliedern das Rentenpaket kippen \u2013 zumal sie nun nach Angaben aus der Fraktion Zuspruch von weiteren Abgeordneten erh\u00e4lt.<\/p>\n