In den Zollverhandlungen mit den USA hatte das Parlament wenig zu melden. Der Bundesrat und wichtige Figuren aus der Wirtschaft waren entscheidend. Diese erreichten eine Absichtserkl\u00e4rung: Die Z\u00f6lle sollen m\u00f6glichst rasch von 39 auf 15 Prozent gesenkt werden. Bald kann auch das Parlament mitreden.<\/p>\n
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Die Absichtserkl\u00e4rung ist ein Zwischenschritt, aus dieser soll in den n\u00e4chsten Monaten ein verbindliches Abkommen werden. Dann kann auch das Parlament mitreden.<\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
Anfang November trafen sich Schweizer Wirtschaftsf\u00fchrer mit dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n
Keystone\/Partners Group<\/p>\n
Im Zollstreit mit den USA bereitet die Bundesverwaltung jetzt ein Verhandlungsmandat vor. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft Seco wird sp\u00e4ter diese Verhandlungen f\u00fchren. Das Ziel ist ein Handelsabkommen. Die parlamentarischen Kommissionen und die Kantone sollen in den Prozess einbezogen werden, versichert das Seco.<\/p>\n
\n\n Was aktuell vorliegt, ist rechtlich nicht bindend.\n <\/p>\n<\/blockquote>\n
Sp\u00e4testens bei der Beratung des fertigen Abkommens im Parlament k\u00f6nnen sich Aussenpolitikerinnen oder Wirtschaftspolitiker ausgiebig einbringen. Zu den Chancen eines Handelsabkommens in National- und St\u00e4nderat \u00e4ussert sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi noch vorsichtig: \u00abWas aktuell vorliegt, ist rechtlich nicht bindend.\u00bb Es komme darauf an, was im ausgehandelten Abkommen geschrieben stehe. Es werde aber sicher einige Monate dauern, bis dieses vorliege.<\/p>\n
Scharfe Kritik von Links<\/p>\n
Die linken Parteien kritisieren die Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und den USA scharf. Zu unverbindlich und mit vielen offenen Fragen. Die Gr\u00fcnen verlangen Antworten und wollen die hohen Anspr\u00fcche punkto Umwelt und Tierschutz in der Schweiz verteidigen. Dies sei auch vielen Landwirtschaftsvertretern ein Anliegen. B\u00fcrgerliche Politiker unterst\u00fctzten deshalb den Widerstand der Linken, heisst es.<\/p>\n
\u00abLandwirtschafts\u00advertreterinnen und -vertreter, egal aus welchen Parteien, werden sich nicht daf\u00fcr begeistern k\u00f6nnen, dass beispielsweise Chlorh\u00fchner importiert werden in unser Land\u00bb, ist Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Aline Trede \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Fakultatives Referendum noch kein Thema<\/p>\n
F\u00fcr die SP-Fraktion ist es laut Co-Pr\u00e4sidentin Samira Marti zu fr\u00fch, um rote Linien zu ziehen, also bereits auf das fakultative Referendum zu setzen.<\/p>\n
Bei Handelsvertr\u00e4gen ist das fakultative Referendum m\u00f6glich. Wenn es zustande kommt, kann dereinst das Volk \u00fcber den Vertrag abstimmen.<\/p>\n
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