![\"Demonstranten](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2836795_bigpicture_1095196_grossbritannien_asylreform_body_r.jpg\")
<\/p>\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Reform seien \u201eersch\u00fctternd\u201c einfach, schrieb Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. F\u00fcr eine geregelte Migration auf \u201esicheren und legalen\u201c Wegen brauche es \u201eeinen Ansatz mit einer st\u00e4rker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln\u201c.<\/p>\n
Die Reform sieht einen Wechsel im Asylsystem weg von einem langj\u00e4hrigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegenden Schutz vor, der regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft wird. Die britische Regierung nennt das \u201eCore Protection\u201c, also Kern- oder Basisschutz.<\/p>\n
Drastische Versch\u00e4rfung der Asylpolitik<\/p>\n
Angesichts von mehr als 40.000 Kanal\u00fcberquerungen im vergangenen Jahr hat Innenministerin Shabana Mahmood das britische Asylsystem f\u00fcr \u201eau\u00dfer Kontrolle\u201c erkl\u00e4rt und umfassende Reformen angek\u00fcndigt. K\u00fcnftig sollen Asylanerkennungen nur noch zweieinhalb Jahre gelten, der Familiennachzug stark eingeschr\u00e4nkt und Abschiebungen deutlich ausgeweitet werden.<\/p>\n
Keine verpflichtende staatliche Unterst\u00fctzung mehr<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien will die 2005 unter EU-Recht eingef\u00fchrte staatliche Pflicht zur Unterst\u00fctzung von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen abschaffen. Wer in Gro\u00dfbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, soll seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll f\u00fcr Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.<\/p>\n
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll fr\u00fchestens nach 20 Jahren und nur unter bestimmten Umst\u00e4nden gew\u00e4hrt werden. Der Fl\u00fcchtlingsstatus soll befristet und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen demnach ihre Abschiebung bef\u00fcrchten, sobald ihre Heimatl\u00e4nder als sicher eingestuft werden. Es soll kein Anspruch mehr auf Familienzusammenf\u00fchrungen bestehen.<\/p>\n
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Reuters\/Jack Taylor<\/p>\n
In Gro\u00dfbritannien hat sich die Stimmung gegen\u00fcber Zuwanderern aufgeheizt \u2013 immer wieder kam es in diesem Jahr zu Demonstrationen vor Asylunterk\u00fcnften<\/p>\n
Beihilfen k\u00f6nnen zur\u00fcckgefordert werden<\/p>\n
Das Innenministerium soll befugt werden, Unterst\u00fctzungskosten zur\u00fcckzufordern, wenn Verm\u00f6genswerte zum Zeitpunkt der Gew\u00e4hrung nicht angegeben oder in Geld umgewandelt wurden. Der Zeitung \u201eThe Times\u201c zufolge soll es hier um die Einbehaltung von Wertgegenst\u00e4nden, allerdings solche ohne sentimentalen Wert gehen \u2013 Erbst\u00fccke oder Eheringe w\u00e4ren beispielsweise ausgenommen.<\/p>\n
Die Regierung will die Wiederaufnahme von Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen in L\u00e4nder pr\u00fcfen, in die in den vergangenen Jahren keine routinem\u00e4\u00dfigen R\u00fcckf\u00fchrungen unternommen wurden, darunter Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, auch zwangsweise.<\/p>\n
Reform UK von Farage f\u00fchrend in Umfragen<\/p>\n
Starmers Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vork\u00e4mpfer Nigel Farage unter Druck gesetzt. Reform UK f\u00fchrt in Umfragen teils deutlich und h\u00e4tte gute Chancen, die Regierung zu stellen, w\u00fcrde heute gew\u00e4hlt werden. Die n\u00e4chste Parlamentswahl ist planm\u00e4\u00dfig allerdings erst 2029.<\/p>\n
Farages Lieblingsthema ist die (irregul\u00e4re) Migration \u2013 bei der Vorstellung eines eigenen Plans zur Versch\u00e4rfung der Gesetze hatte er Abschiebungen im gro\u00dfen Stil angek\u00fcndigt. Ein Sprecher von Starmer antwortete am Montag auf die Frage, ob sich die Regierung der Sprache von Reform bediene: \u201eNein\u201c, es gehe um die Bew\u00e4ltigung des Chaos im Asylsystem.<\/p>\n
Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal. Farage spielt dabei mit der Angst in Teilen der Bev\u00f6lkerung vor m\u00e4nnlichen, irregul\u00e4r eingereisten Ausl\u00e4ndern, die angeblich eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstellen w\u00fcrden. Die Labour-Regierung hat es trotz Abkommen mit Frankreich und der Europ\u00e4ischen Union bisher nicht geschafft, den Zustrom \u00fcber den Kanal zu verringern.<\/p>\n
Jurist Obwexer: EMRK-\u00c4nderung \u201eganz unwahrscheinlich\u201c<\/p>\n
Walter Obwexer, Professor f\u00fcr Europarecht von der Universit\u00e4t Innsbruck, h\u00e4lt eine Einigung der 46 Vertragsstaaten auf eine \u00c4nderung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, die leichtere R\u00fcckf\u00fchrungen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, f\u00fcr fast ausgeschlossen. Die britische Regierung k\u00fcndigte hingegen eine Reform der Asylpolitik an: Hilfen werden gestrichen, R\u00fcckf\u00fchrungen erleichtert.<\/p>\n
Erste Bewertung der Reform<\/p>\n
\u201eDas wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung wei\u00df das\u201c, sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universit\u00e4t Oxford der BBC. Die Reform verfolge einen breiteren Ansatz. Aber ob sich Menschen davon abschrecken lie\u00dfen, m\u00fcsse noch abgewartet werden. Der Regierung st\u00fcnden Menschenschmugglerbanden gegen\u00fcber, die gezeigt h\u00e4tten, dass sie sich schnell anpassen k\u00f6nnten, so Walsh.<\/p>\n
Es wird sich zudem noch zeigen, wie gro\u00df der R\u00fcckhalt f\u00fcr die Reform innerhalb der Labour-Partei ist. Starmer verf\u00fcgt seit dem Wahlsieg im Sommer 2024 \u00fcber eine gro\u00dfe Mehrheit im Parlament und k\u00f6nnte Gesetzesvorhaben leicht durchbringen. In den vergangenen Monaten war es aber immer wieder zu Streitereien innerhalb der Regierungspartei gekommen. Auch jetzt deutet einiges darauf hin, dass einige Hinterb\u00e4nkler opponieren \u2013 insbesondere aus dem linken Parteifl\u00fcgel.<\/p>\n
Zuspruch erh\u00e4lt die Asylreform dagegen von ungewohnter Seite: von den konservativen und oppositionellen Torys. Deren Parteichefin Kemi Badenoch signalisierte, die Pl\u00e4ne unterst\u00fctzen zu wollen. \u201eWas wir von der Labour-Regierung sehen, sind Schritte in die richtige Richtung, und wir wollen sie in dieser richtigen Richtung best\u00e4rken\u201c, sagte Badenoch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Reform seien \u201eersch\u00fctternd\u201c einfach, schrieb Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. F\u00fcr eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":583739,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-583738","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115568943051299589","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/583738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=583738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/583738\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/583739"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=583738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=583738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=583738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}