Shabana Mahmood, die britische Innenministerin, setzt alles daran, ihrem Ruf als Hardlinerin gerecht zu werden. Um die irregul\u00e4re Migration unter Kontrolle zu bringen, hat sie eine drastische Versch\u00e4rfung des Asylsystems vorgestellt. Sie sagt, es handle sich um die \u201eweitreichendsten Reformen zur Unterbindung der illegalen Migration\u201c in der Nachkriegszeit. Tats\u00e4chlich haben es die Vorschl\u00e4ge in sich. Mahmood nimmt sich das restriktive d\u00e4nische Migrationssystem als Vorbild, l\u00e4sst sich aber auch von Donald Trump inspirieren. <\/p>\n
Neuerungen haben es in sich<\/p>\n
Die Details pr\u00e4sentierte Mahmood am Montagabend im Unterhaus. Bereits \u00fcbers Wochenende hatte sie umrissen, worauf die Versch\u00e4rfung hinausl\u00e4uft. Die wichtigste Neuerung ist, dass der Asylstatus zeitlich begrenzt werden soll. Derzeit d\u00fcrfen anerkannte Fl\u00fcchtlinge f\u00fcnf Jahre lang im Land bleiben; danach k\u00f6nnen sie das das permanente Bleiberecht beantragen. Aber gem\u00e4\u00df den Pl\u00e4nen des Innenministeriums soll in Zukunft alle zweieinhalb Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden, ob eine Person den Fl\u00fcchtlingsstatus noch immer verdient \u2013 wenn das Herkunftsland in der Zwischenzeit als sicher gilt, wird die Person abgeschoben. Auch sollen irregul\u00e4re Migranten k\u00fcnftig zwanzig Jahre warten m\u00fcssen, bis sie das dauerhafte Bleiberecht beantragen k\u00f6nnen. <\/p>\n
In einer weiteren Versch\u00e4rfung werden Asylbewerber bestimmte Sozialleistungen nicht mehr automatisch erhalten, etwa Wohnraum und finanzielle Unterst\u00fctzung. Besonders kontrovers ist der Plan, Asylbewerbern Schmuck oder andere wertvolle G\u00fcter wegzunehmen, damit sie sich an den Kosten, die ihr Fall verursacht, selbst beteiligen \u2013 wenn auch ein Staatsminister des Innenministeriums am Montagmorgen beschwichtigte, dass Migranten ihre Eheringe behalten d\u00fcrfen. Innenministerin Mahmood hat zudem den Regierungen von Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo gedroht, Visaantr\u00e4ge aus diesen L\u00e4ndern abzuweisen, wenn diese sich weigern, abgeschobene Asylbewerber zur\u00fcckzunehmen \u2013 eine Drohung, die stark an Donald Trumps Migrationspolitik erinnert.\u00a0<\/p>\n
Wie in anderen L\u00e4ndern ist der Diskurs rund um Migration in Gro\u00dfbritannien zuletzt rauer geworden. Dennoch sind Mahmoods Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Labour-Regierung ungew\u00f6hnlich scharf. Die Innenministerin rechtfertigte ihre Pl\u00e4ne, indem sie auf die Konsequenzen der irregul\u00e4ren Einwanderung verwies. \u201eDie Krise an unseren Grenzen ist au\u00dfer Kontrolle\u201c, sagte sie. \u201eIllegale Migration sorgt f\u00fcr gesellschaftliche Spaltungen.\u201c Sie wolle nicht \u201etatenlos zusehen, wie dies mit meinem Land passiert.\u201c <\/p>\n
W\u00e4hrend die Einwanderung insgesamt in den vergangenen Jahren zur\u00fcckgegangen ist, haben die Asylantr\u00e4ge in den zw\u00f6lf Monaten bis Juni 2025 um 14 Prozent zugenommen. Im europ\u00e4ischen Vergleich sind die Zahlen allerdings nicht besonders hoch: Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien wickeln mehr Asylantr\u00e4ge ab als das Vereinigte K\u00f6nigreich; im Vergleich zur Bev\u00f6lkerung liegt Gro\u00dfbritannien auf Platz 17 in Europa.\u00a0<\/p>\n
Aber die Labour-Regierung h\u00e4lt eine harte Linie bei der Migration f\u00fcr eine politische Notwendigkeit: Der Aufstieg der Rechtspartei Reform UK sorgt in Westminster f\u00fcr zunehmende Unruhe. Mahmood hat am Wochenende in einem Zeitungsartikel geschrieben: \u201eDunkle Kr\u00e4fte sch\u00fcren Wut in diesem Land, und sie wollen diese Wut zu Hass machen.\u201c Labour hofft, dass eine restriktivere Einwanderungspolitik der rechten Konkurrenz das Wasser abgraben wird. <\/p>\n
Strategie ist riskant<\/p>\n
Aber die Strategie ist riskant. Denn der Rechtsschwenk Labours unter Premierminister Keir Starmer hat in den eigenen Reihen schon f\u00fcr viel Konsternation gesorgt \u2013 die Versch\u00e4rfung der Asylpolitik d\u00fcrfte die parteiinterne Kritik lauter werden lassen. Bereits ist manchen Labour-Abgeordneten mulmig geworden angesichts der Vorschl\u00e4ge Mahmoods. Die Rhetorik des Innenministeriums verst\u00e4rke die \u201eKultur der Spaltung\u201c, die zum wachsenden Rassismus beitrage, schrieb etwa der Labour-Abgeordnete Tony Vaughan auf X. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich sein Kollege Simon Opher: Labour sollte dem \u201erassistischen Programm von Reform etwas entgegensetzen, anstatt es zu wiederholen.\u201c <\/p>\n
Auch stellt sich die Frage, ob es \u00fcberhaupt funktionieren wird. Wie Sunder Katwala, Vorsitzender des Thinktanks British Future, schreibt, haben britische Regierungen in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, die irregul\u00e4re Migration durch eine Versch\u00e4rfung der Asylregeln zu reduzieren. Aber dieser Fokus auf die \u201ePull-Faktoren\u201c habe keine Resultate geliefert. Die Gr\u00fcnde, warum Menschen nach Gro\u00dfbritannien kommen \u2013 darunter Sprachkenntnisse \u2013 seien andere als in anderen L\u00e4ndern, etwa D\u00e4nemark; darum k\u00f6nne man nicht dieselben Resultate erwarten, wenn man die d\u00e4nischen Regeln nachahme, so Katwala. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Shabana Mahmood, die britische Innenministerin, setzt alles daran, ihrem Ruf als Hardlinerin gerecht zu werden. Um die irregul\u00e4re…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":584313,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-584312","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115570291723428870","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/584312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=584312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/584312\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/584313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=584312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=584312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=584312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}