Am fr\u00fchen Morgen des 5. Juni 2023 sollte der Issa al H. in der damaligen Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Paderborn abholt werden. Doch die Abschiebung scheiterte \u2013 ein Jahr sp\u00e4ter t\u00f6tete der Syrer beim Stadtfest in Solingen drei Menschen. Wen trifft die Schuld daran, dass der Attent\u00e4ter noch im Land war? Die Leiterin der Unterkunft wirft NRW-Fl\u00fcchtlingsministerin Josefine Paul (Gr\u00fcne) vor, sie mit falschen Aussagen belastet zu haben.<\/p>\n
W\u00e4hrend Issa al H. bereits zu lebenslanger Haft\u00a0 verurteilt wurde, geht die Aufarbeitung der politischen Hintergr\u00fcnde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags zum Attentat in Solingen weiter. Neue Aktenlieferungen belegen nun, dass sich die Einrichtungsleiterin durch die \u00c4u\u00dferungen von Josefine Paul massiv unter Druck gesetzt sah. Die Ministerin sei nicht an L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen interessiert, sondern \u201enach wie vor nur an der Suche nach Schuldigen\u201c, hei\u00dft es in einer internen E-Mail. Sie frage sich, wann gefordert werde, dass sie \u201eihre Sachen packe\u201c. In einer anderen Mail hei\u00dft es, die Anh\u00f6rigen m\u00fcssten angesicht der Paul-Aussagen \u201efassungslos\u201c sein. Die Trauenden w\u00fcssten ja nicht, dass die Anschuldigungen \u201ev\u00f6llig falsch\u201c seien. In der Nachricht weist sie zudem darauf hin, dass sie ihr Auto wegen eines kaputten Reifens in die Werkstatt haben bringen m\u00fcssen. \u201eHier wurde von evt. Fremdeinwirkung gesprochen\u201c, schreibt die Einrichtungsleiterin.<\/p>\n
Die Kritik der Leiterin richtet sich gegen die Darstellung des Sachverhalts rund um den Abschiebungsversuch durch Josefine Paul. Die war davon ausgegangen, dass sich Issa al H. am Morgen des 5. Juni 2023\u00a0 nicht in der Unterkunft aufgehalten hatte. Der Syrer sei erst am n\u00e4chsten Tag wieder auftaucht. Paul hatte kritisiert, es sei vers\u00e4umt worden, der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB) die R\u00fcckkehr zu melden. Ein weiterer Versuch, den Syrer abzuschieben, war dann nicht unternommen worden.<\/p>\n
Ein Dezernatsleiter der Bezirksregierung Detmold stellt den Vorgang anders dar. Danach sei der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter an dem besagten Morgen zwar onicht in seinem Zimmer gewesen, die Unterkunft habe er\u00a0 aber nicht verlassenn. Auch dem Buchungsprotokoll der An- und Abwesenheitszeiten der Unterkunft ergebe sich, dass \u201eder Betreffende in der Einrichtung aufh\u00e4ltig war\u201c, hei\u00dft es in einer Mail, die dem PUA zug\u00e4nglich gemacht wurde. Daher k\u00f6nne es die Einrichtungsleitung auch nicht vers\u00e4umt haben, seine R\u00fcckkehr gegen\u00fcber der ZAB zu melden. In Hinblick auf einen m\u00f6glichen Untersuchungsausschuss seien \u201eFalschaussagen von Verantwortlichen gewichtig\u201c, hei\u00dft es in der Nachricht des Dezernatsleiters.<\/p>\n
Auch eine weitere Aussage von Ministerin Paul sorgte in Paderborn f\u00fcr Unmut. Die Gr\u00fcnen-Politikerin hatte erkl\u00e4rt, es habe die M\u00f6glichkeit bestanden, einen \u201eHausarrest\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge anzuordnen, um ein Untertauchen zu verhindern. Dies sei v\u00f6llig \u201ean den Haaren herbeigezogen\u201c, kritisierte die Einrichtungsleiterin. Die Verh\u00e4ngung eines Hausarrests sei ja ein sicheres Indiz daf\u00fcr, dass eine Abschiebung bevorstehe. Es bestehe die Gefahr, dass die Betroffenen aggressiv w\u00fcrden oder sich selbst verletzten. Die AfD hat jetzt den Antrag gestellt, dass die Leiterin der Fl\u00fcchtlingsunterkunft erneut im PUA vernommen werden soll.<\/p>\n
Nach der damaligen Gesetzeslage war es den Mitarbeitern der ZAB nicht erlaubt, bei einer Abschiebung auch in anderen Bereichen der Unterkunft nach der ausreisepflichten Person zu suchen. Mitarbeiter der ZAB in Bielfeld, die schon von dem PUA vernommen wurden, hatten erkl\u00e4rt, in der Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Paderborn seien Abschiebungen h\u00e4ufig gescheitert. Bei der Einrichtung handelte es sich um ein ehemaliges Kasernengel\u00e4nde. Die polizei\u00e4hnlichen Beh\u00f6rdenfahrzeuge seien weithin sichtbar gewesen, so dass es m\u00f6glich war, Bewohner vorzuwarnen.<\/p>\n
Issa al H.war nicht auf seinem Zimmer, als das Abschiebeteam ihn mitnehmen wollte. Auch die Durchsuchung von Toiletten, Duschen und Gemeinschaftr\u00e4umen blieb erfolglos. Nach 30 Minuten r\u00fcckten ZAB-Mitarbeiter wieder ab. Mitarbeiter anderer Bewohner zu durchsuchen, ist erst seit Angang 2024 erlaubt.<\/p>\n
Issa al H. war im Dezember 2022 nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Die Einreise in die EU erfolgte \u00fcber Bulgarien. Nach der Dublin-III-Verordnung w\u00e4ren die dortigen Beh\u00f6rden f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig gewesen. Bulgarien hatte der R\u00fcckf\u00fchrung bereits zugestimmt.<\/p>\n
Allerdings ist die \u00dcberstellung ist an Fristen gekn\u00fcpft. Im Fall des Syrers h\u00e4tte sie innerhalb von sechs Monaten vollzogen werden m\u00fcssen. Nach der gescheiteren Abschiebung war es zu sp\u00e4t, einen weiteren Flug nach Bulgarien buchen zu k\u00f6nnen. Somit wurde Deutschland formal f\u00fcr die Bearbeitung zust\u00e4ndig. Im deutschen Asylverfahren erhielt der mutma\u00dfliche T\u00e4ter dann subsidi\u00e4ren Schutz wegen des B\u00fcrgerkriegs in Syrien. Von September 2023 bis zum Tag des Anschlags lebte Issa al H. in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft Unterkunft in Solingen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am fr\u00fchen Morgen des 5. Juni 2023 sollte der Issa al H. in der damaligen Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Paderborn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":584448,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,1209,4418],"class_list":{"0":"post-584447","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-nordrhein-westfalen","12":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115570602378483928","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/584447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=584447"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/584447\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/584448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=584447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=584447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=584447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}