{"id":584460,"date":"2025-11-18T12:13:06","date_gmt":"2025-11-18T12:13:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/584460\/"},"modified":"2025-11-18T12:13:06","modified_gmt":"2025-11-18T12:13:06","slug":"getrieben-von-rechts-london-will-asylsystem-verschaerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/584460\/","title":{"rendered":"Getrieben von rechts \u2013 London will Asylsystem versch\u00e4rfen"},"content":{"rendered":"

\n Unter dem Druck der rechtspopulistischen Gegner hat Gro\u00dfbritanniens sozialdemokratische Regierung eine drastische Versch\u00e4rfung der Asylregeln angek\u00fcndigt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Reform seien \u00abersch\u00fctternd\u00bb einfach, schreibt Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. F\u00fcr eine geregelte Migration auf \u00absicheren und legalen\u00bb Wegen brauche es \u00abeinen Ansatz mit einer st\u00e4rker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln\u00bb.\n <\/p>\n

\n Die Regierung ver\u00f6ffentlichte das Reformpapier mit dem Titel \u00abRestoring Order and Control\u00bb (etwa: \u00abDie Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle\u00bb) am Nachmittag vor der Vorstellung der Reform durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament. Sie wisse, dass das britische Volk keine Abschottung wolle, sagte Mahmood dann am Abend im Unterhaus. \u00abAber solange wir Ordnung und Kontrolle nicht wieder herstellen, werden diejenigen, die uns spalten wollen, immer st\u00e4rker werden.\u00bb\n <\/p>\n

\n Die Reform sieht einen Wechsel im Asylsystem weg von einem langj\u00e4hrigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegendem Schutz vor, der regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft wird. Die britische Regierung nennt das \u00abCore Protection\u00bb, also Kern- oder Basisschutz.\n <\/p>\n

Die Kernpunkte der Reform<\/p>\n

Warum kommt die Reform jetzt?<\/p>\n

\n Starmers Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vork\u00e4mpfer Nigel Farage unter Druck gesetzt. Reform f\u00fchrt in Umfragen teils deutlich und h\u00e4tte gute Chancen, die Regierung zu stellen, w\u00fcrde heute gew\u00e4hlt werden. Die n\u00e4chste Parlamentswahl ist planm\u00e4\u00dfig allerdings erst 2029.\n <\/p>\n

\n Farages Lieblingsthema ist die (irregul\u00e4re) Migration \u2013 bei der Vorstellung eines eigenen Plans zur Versch\u00e4rfung der Gesetze hatte er Abschiebungen im gro\u00dfen Stil angek\u00fcndigt. Ein Sprecher Starmers antwortete am Montag auf die Frage, ob sich die Regierung der Sprache von Reform bediene: \u00abNein\u00bb, es gehe um die Bew\u00e4ltigung des Chaos im Asylsystem.\n <\/p>\n

\n Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal. Farage spielt dabei mit der Angst in Teilen der Bev\u00f6lkerung vor m\u00e4nnlichen, irregul\u00e4r eingereisten Ausl\u00e4ndern, die angeblich eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstellen w\u00fcrden. Die Labour-Regierung hat es trotz Abkommen mit Frankreich und der Europ\u00e4ischen Union bisher nicht geschafft, den Zustrom \u00fcber den Kanal zu verringern.\n <\/p>\n

Mehr Fl\u00fcchtlinge kommen \u00fcber \u00c4rmelkanal<\/p>\n

\n In diesem Jahr sind bislang rund 40.000 Menschen irregul\u00e4r \u00fcber den \u00c4rmelkanal nach Gro\u00dfbritannien gekommen. Die Zahl ist im Vergleich zu 2023 und 2024 deutlich gestiegen. Peinlich f\u00fcr die Regierung war unter anderem, dass ein Migrant, der im Zuge eines R\u00fcckf\u00fchrungsabkommens mit Frankreich abgeschoben worden war, erneut ins Land einreiste.\n <\/p>\n

\n 2024 waren im Vereinigten K\u00f6nigreich 84.200 Asylantr\u00e4ge von 108.100 Personen gestellt worden, es war die h\u00f6chste jemals verzeichnete Zahl von Antr\u00e4gen. Zwischen 2011 und 2020 lag sie relativ konstant bei durchschnittlich 27.500 Antr\u00e4gen pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland beantragten 2024 250.945 Menschen Asyl (229.751 Erst- und 21.194 Folgeantr\u00e4ge). Im laufenden Jahr 2025 bis September sind es bislang rund 124.410 (87.787\/36.623).\n <\/p>\n

\n In Gro\u00dfbritannien machten 2024 Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge etwa 13 Prozent der Einwanderer aus. Der Nachrichtenagentur PA zufolge wurden in diesem Jahr bis Juni 834.977 Visa ausgestellt. Von dieser Zahl war die h\u00e4ufigste Staatsangeh\u00f6rigkeit die indische, die fast ein F\u00fcnftel ausmachte. Dem Innenministerium zufolge kamen die meisten Menschen, die irregul\u00e4r ins Land kamen, aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Sudan und Syrien.\n <\/p>\n

Erste Bewertung der Reform<\/p>\n

\n \u00abDas wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung wei\u00df das\u00bb, sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universit\u00e4t Oxford der BBC. Die Reform verfolge einen breiteren Ansatz. Aber ob sich Menschen davon abschrecken lie\u00dfen, m\u00fcsse noch abgewartet werden. Der Regierung st\u00fcnden Menschenschmugglerbanden gegen\u00fcber, die gezeigt h\u00e4tten, dass sie sich schnell anpassen k\u00f6nnten, sagte Walsh.\n <\/p>\n

\n Es wird sich zudem noch zeigen, wie gro\u00df der R\u00fcckhalt f\u00fcr die Reform innerhalb der Labour-Partei ist. Starmer verf\u00fcgt seit dem Wahlsieg im Sommer 2024 \u00fcber eine gro\u00dfe Mehrheit im Parlament und k\u00f6nnte Gesetzesvorhaben eigentlich leicht durchbringen. In den vergangenen Monaten war es aber immer wieder zu Streitereien innerhalb der Regierungspartei gekommen. Auch jetzt deutet sich an, dass einige Hinterb\u00e4nkler opponieren \u2013 insbesondere aus dem linken Parteifl\u00fcgel.\n <\/p>\n

\n Zuspruch erh\u00e4lt die Asylreform dagegen von ungewohnter Seite: von den konservativen und oppositionellen Tories. Deren Parteichefin Kemi Badenoch signalisierte, die Pl\u00e4ne unterst\u00fctzen zu wollen. \u00abWas wir von der Labour-Regierung sehen, sind Schritte in die richtige Richtung, und wir wollen sie in dieser richtigen Richtung best\u00e4rken\u00bb, sagte Badenoch.\n <\/p>\n

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Die Migration in kleinen Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal ist ein Reizthema in Gro\u00dfbritannien. (Archivbild)
\n Foto: Gareth Fuller\/PA Wire\/dpa<\/p>\n

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Die Migration in kleinen Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal ist ein Reizthema in Gro\u00dfbritannien. (Archivbild)
\n Foto: Gareth Fuller\/PA Wire\/dpa<\/p>\n

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Reform-UK-Chef Nigel Farage setzt die britische Regierung seit Wochen unter Druck. (Archivbild)
\n Foto: Thomas Krych\/AP\/dpa<\/p>\n

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Reform-UK-Chef Nigel Farage setzt die britische Regierung seit Wochen unter Druck. (Archivbild)
\n Foto: Thomas Krych\/AP\/dpa<\/p>\n