Die CDU-Fraktion in Hamburg will den Volksentscheid zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 per Gesetz aufheben. Fraktionschef Thering setzt auf eine Mehrheit mit der SPD in der B\u00fcrgerschaft \u2013 und warnt vor \u201esozialem Sprengstoff\u201c f\u00fcr die Stadt.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft will den umstrittenen Volksentscheid zur vorgezogenen Klimaneutralit\u00e4t r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Fraktionschef Dennis Thering k\u00fcndigte an, am 10. Dezember ein \u201eZukunftsgesetz\u201c in die B\u00fcrgerschaft einzubringen, das die Verpflichtung zur Klimaneutralit\u00e4t wieder auf das Jahr 2045 verschiebt \u2013 die Regelung, die bis zum Volksentscheid vom 12. Oktober galt.<\/p>\n
Die CDU begr\u00fcndet den Vorsto\u00df mit \u201emassiver Verunsicherung\u201c in der Stadt. Nach dem Volksentscheid seien viele W\u00e4hler auf ihn zugekommen, erz\u00e4hlte Thering \u2013 auch solche, die f\u00fcr die Vorlage der Initiative gestimmt hatten \u2013 und h\u00e4tten \u00fcber ihre \u00c4ngste vor den Auswirkungen des Klimaentscheids gesprochen. \u201eDas Leben in Hamburg w\u00fcrde deutlich teurer, Unternehmen w\u00fcrden abwandern, Arbeitspl\u00e4tze gingen verloren\u201c, warnte Thering. Auch die Fachkr\u00e4fte f\u00fcr eine Umsetzung bis 2040 fehlten.<\/p>\n
Die CDU beruft sich dabei auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburger Verfassung, der es der B\u00fcrgerschaft mit einfacher Mehrheit erlaubt, ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz aufzuheben, wenn dessen Folgen als nicht vertretbar gelten. Allein hat die CDU, die in Hamburg in der Opposition ist, diese Mehrheit nicht. 26 Abgeordnete haben die Christdemokraten, 61 Stimmen w\u00e4ren die erforderliche Mehrheit. Thering setzt deshalb auf Unterst\u00fctzung der SPD, die den Volksentscheid vor der Abstimmung ebenfalls kritisch gesehen habe. \u201eWir sind offen f\u00fcr einen interfraktionellen Antrag \u2013 au\u00dfer mit der AfD\u201c, betonte er. <\/p>\n
Inhaltlich st\u00fctzt sich Thering auf drei zentrale Pr\u00e4missen. Erstens die sozio\u00f6konomische Balance: Klimaschutz d\u00fcrfe den sozialen Frieden nicht gef\u00e4hrden. Er skizziert das Bild einer Stadt, die bei zu steiler Taktung \u201eauseinanderfliegt\u201c, wenn Modernisierungskosten, Mieten und Mobilit\u00e4tsrestriktionen gleichzeitig scharf anziehen. <\/p>\n
Zweitens die Umsetzbarkeit: Der Mangel an Fachkr\u00e4ften im Bau- und Energiebereich sei schon heute sp\u00fcrbar, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude seien erst zu einem Bruchteil mit Photovoltaik ausgestattet, die energetischen Standards im Neubau drosselten bereits die Baut\u00e4tigkeit. <\/p>\n
Drittens die industriepolitische Perspektive: Hamburg sei gr\u00f6\u00dfter Industriestandort Norddeutschlands mit erheblichem Energiebedarf; Dekarbonisierung verlange verl\u00e4sslichen und ausreichenden gr\u00fcnen Strom und W\u00e4rme \u2013 und Zeit, um Anlagen, Netze und Speicher aufzubauen. Die CDU nimmt damit ausdr\u00fccklich Abstand von der \u201eBrechstange\u201c, ohne den Anspruch an die Modernisierung preiszugeben.<\/p>\n
Thering setzt die Hoffnung auf eine Gewissensentscheidung in der SPD-Fraktion. \u201eWir wollen keine parteipolitische Abstimmung, sondern das sachlich Richtige\u201c, sagt er. Das Schwierige: Die SPD regiert in Hamburg gemeinsam mit den Gr\u00fcnen und die Gr\u00fcnen als Partei hatten die Ziele des Volksentscheides in gro\u00dfen Teilen unterst\u00fctzt. Viele Gr\u00fcne, vorrangig an der Basis, hatten aktiv f\u00fcr ein \u201eJa\u201c der Hamburger beim Volksentscheid geworben. <\/p>\n
Gr\u00fcne treffen sich zum Parteitag<\/p>\n
Aktuell arbeiten die Gr\u00fcnen bereits an einem Ma\u00dfnahmenpaket, das den Fahrplan f\u00fcr Hamburgs Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 unterf\u00fcttern soll. Am Mittwoch will sich die Partei auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, mit einem Leitantrag befassen, der die k\u00fcnftige Linie der Gr\u00fcnen zum Klimaschutz in Hamburg festschreibt.<\/p>\n
Einzelne geplante Vorhaben sind bereits \u00f6ffentlich bekannt. \u00dcberzeugt habe ihn keines davon, sagte Thering. Seine Linie lautet: Die f\u00fcnf zus\u00e4tzlichen Jahre bis 2045 im Vergleich zu 2040 seien der Puffer, der soziale H\u00e4rten, handwerkliche Kapazit\u00e4ten und industrielle Planungssicherheit in Einklang bringen k\u00f6nne.<\/p>\n
Sollte die B\u00fcrgerschaft dem Vorsto\u00df der CDU folgen und ein \u00c4nderungsgesetz beschlie\u00dfen, liefe eine dreimonatige Frist, in der 2,5 Prozent der Wahlberechtigten, rund 33.000 Menschen, einen neuen Volksentscheid \u00fcber das CDU-Gesetz erzwingen k\u00f6nnten. Thering h\u00e4lt auch dieses Risiko f\u00fcr kalkulierbar: Nach der Debatte der vergangenen Wochen, sagt er, h\u00e4tten sich viele B\u00fcrger \u201efalsch informiert\u201c gef\u00fchlt und w\u00fcrden heute anders stimmen als am 12. Oktober.<\/p>\n
Thering unterstrich, dass die CDU weiterhin zum Klimaschutz stehe: \u201eWir wollen Klimaneutralit\u00e4t 2045 erreichen \u2013 das ist ambitioniert genug.\u201c Die Verpflichtung auf 2040 sei hingegen \u201esozial unvertr\u00e4glich\u201c und gef\u00e4hrde den Zusammenhalt in der Stadt. Der CDU-Chef verbindet das mit einer zeitstrategischen Begr\u00fcndung. Er will die Korrektur nicht erst dann vornehmen, wenn konkrete Verbote, Tempo-30-Entscheidungen oder Heizungsauflagen greifen und das \u201eKind in den Brunnen gefallen\u201c sei, sondern jetzt \u201ePlanungssicherheit\u201c herstellen \u2013 f\u00fcr Eigent\u00fcmer, Mieter, Handwerk und Industrie. \u201eWir wollen fr\u00fchzeitig den richtigen Weg einschlagen\u201c, formuliert Thering.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die CDU-Fraktion in Hamburg will den Volksentscheid zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 per Gesetz aufheben. Fraktionschef Thering setzt auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":584530,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[7251,29,30,692,14623,1548,53557,7250,39183],"class_list":{"0":"post-584529","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-dennis-cdu","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hamburg","12":"tag-innenpolitik","13":"tag-klimaschutz","14":"tag-klimaschutz-ks","15":"tag-thering","16":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115570795292148239","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/584529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=584529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/584529\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/584530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=584529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=584529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=584529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}