{"id":584658,"date":"2025-11-18T14:12:20","date_gmt":"2025-11-18T14:12:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/584658\/"},"modified":"2025-11-18T14:12:20","modified_gmt":"2025-11-18T14:12:20","slug":"finanzkrise-in-stuttgart-frank-nopper-erhaelt-antwort-auf-brandbrief-an-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/584658\/","title":{"rendered":"Finanzkrise in Stuttgart: Frank Nopper erh\u00e4lt Antwort auf Brandbrief an Merz"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \"Finanzkrise\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tHofft zusammen mit anderen Stadtoberh\u00e4uptern auf Hilfe vom Bund: Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper.\u00a0Foto: Lichtgut\t\t\t<\/p>\n

In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Oberb\u00fcrgermeister Geld vom Bund f\u00fcr das Haushaltsloch. Jetzt kam eine Antwort \u2013 allerdings von unerwarteter Seite.<\/p>\n

In seinem Bem\u00fchen um Hilfe vom Bund gegen das riesige Stuttgarter Haushaltsloch bekommt Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper<\/a> Zuspruch vom politischen Gegner. Sebastian Sch\u00e4fer, haushaltspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag, ist der erste, der CDU-Mann Nopper offiziell mit einem Schreiben auf einen Brandbrief antwortet, den dieser gemeinsam mit zw\u00f6lf anderen Rathauschefs von Landeshauptst\u00e4dten geschrieben hatte. <\/p>\n

Stuttgart<\/a> und die anderen Kommunen wollen mehr Geld aus der Umsatzsteuer <\/p>\n

Knapp 25 Milliarden fehlten den Kommunen zuletzt, Stuttgart verzeichnet 2025 rund 900 Millionen Defizit. Die Liste der geplanten K\u00fcrzungen, Geb\u00fchren- und Steuererh\u00f6hungen, mit denen die Stadt im Doppelhaushalt 2026\/27 gegensteuern will, ist lang und schmerzhaft.<\/a> Ein Grund f\u00fcr die Finanzmisere sind laut den St\u00e4dten immer neue Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung, etwa im Bereich der Sozial-, Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfen. Tarifsteigerungen im \u00f6ffentlichen Dienst belasten die Stadtkassen zudem. <\/p>\n

In ihrem Brief an Merz und s\u00e4mtliche L\u00e4nderchefs forderten die Landeshauptst\u00e4dte deshalb unter anderem einen h\u00f6heren Anteil an der Umsatzsteuer, der zurzeit bei knapp zwei Prozent liegt. Au\u00dferdem sollen die L\u00e4nder im Bundesrat nur noch Gesetzen zustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist. Kurz gesagt wollen die Kommunen erreichen, dass wer anschafft auch daf\u00fcr bezahlen soll. <\/p>\n

In seinem Schreiben an Frank Nopper zeigt Gr\u00fcnen-Politiker Sebastian Sch\u00e4fer nun Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sorgen und Forderungen der Kommunen. \u201eWenn selbst in St\u00e4dten wie Stuttgart oder M\u00fcnchen \u00fcber K\u00fcrzungen oder Schlie\u00dfungen diskutiert wird, zeigt das, wie dramatisch die Situation inzwischen ist\u201c, schreibt der Haushaltsexperte. Es sei jetzt \u201edas Gebot der Stunde, die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Konnexit\u00e4tsregel zu korrigieren\u201c. Damit meint Sch\u00e4fer, dass der Bund zahlen sollte, wenn er Aufgaben nach unten delegiert. <\/p>\n

Dazu gibt es aber auch gegenteilige Auffassungen. So bilanzierte Kyrill-Alexander Schwarz, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Uni W\u00fcrzburg, in einem Rechtsgutachten zu dem Thema k\u00fcrzlich: \u201eDie Kommunen haben keinen Anspruch gegen\u00fcber dem Bund auf finanzielle Kompensation. Es gibt keine Abh\u00e4ngigkeit zwischen Aufgaben\u00fcbertragung und Finanzausstattung (Konnexit\u00e4t), weder zwischen Bund und L\u00e4ndern noch zwischen Bund und Kommunen.\u201c <\/p>\n

Auch die stellvertretende Generalsekret\u00e4rin Christina Stumpp reagierte auf den Brief der Kommunen. Foto: dpa\/Carsten Koall <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, so Sch\u00e4fer, forderten ein Hilfsprogramm, \u201edas sofort wirkt und strukturelle Verbesserungen schafft\u201c, insbesondere \u201eeine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen\u201c. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings k\u00fcrzlich mit den Stimmen der Koalition\u00e4re Union und SPD abgelehnt.<\/a> <\/p>\n

Eine R\u00fcckmeldung bekam Nopper auch von Parteikollegin Christina Stumpp, der stellvertretenden CDU-Generalsekret\u00e4rin, die im Bundestag den Wahlkreis Waiblingen vertritt. Sie verweist auf den Zukunftspakt Bund-L\u00e4nder-Kommunen, mit dem die Kommunalfinanzen strukturell verbessert werden sollen.<\/a> Das Ma\u00dfnahmenpaket solle bis Herbst 2026 stehen und in eineinhalb bis zwei Jahren vor Ort Wirkung zeigen, so Stumpp auf Anfrage unserer Zeitung. <\/p>\n

Digitalisierung soll St\u00e4dten wie Stuttgart helfen beim Sparen <\/p>\n

\u201eDamit soll die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen gest\u00e4rkt und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik erfolgen. Das Ziel davon soll eine grunds\u00e4tzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen sowie ein Stopp der Ausgabendynamik sein. Hier m\u00fcssen wir Verfahren vereinfachen und optimieren und gegebenenfalls auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen \u00e4ndern\u201c, sagte Stumpp, etwa indem Arbeitsschritte digitalisiert werden und eine entsprechende Software zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Auch die KI k\u00f6nne hier helfen. Verhindert werden m\u00fcsse, dass Leistungsempf\u00e4nger am Ende weniger Geld bek\u00e4men. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hofft zusammen mit anderen Stadtoberh\u00e4uptern auf Hilfe vom Bund: Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper.\u00a0Foto: Lichtgut In einem Schreiben an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":584659,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,47619,3364,29,1721,28439,775,30,1109,1236,99276,1441,85897],"class_list":{"0":"post-584658","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-brandbrief","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-frank-nopper","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-germany","16":"tag-haushalt","17":"tag-kommunen","18":"tag-konnexitaet","19":"tag-stuttgart","20":"tag-textmanager"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115571113919762616","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/584658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=584658"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/584658\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/584659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=584658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=584658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=584658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}