\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tSchwere Vorw\u00fcrfe gegen Bernhard Eisenhut: Nach umstrittener Aussage bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter dem Fall?
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Akzeptieren<\/a> \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Der Vorwurf: Verdachts auf Volksverhetzung\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tFoto: dpa\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der Anklagebeh\u00f6rde mit. Das Verfahren sei vergangene Woche er\u00f6ffnet worden. Zuerst hatte der S\u00fcdwestrundfunk (SWR) dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n Eisenhut erkl\u00e4rte schriftlich auf Anfrage, bisher sei ihm durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Schreiben vom 27. Oktober lediglich mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Mehr Informationen habe er seither nicht erhalten.<\/p>\n Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sollen \u00c4u\u00dferungen Eisenhuts gewesen sein, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe Anfang Oktober get\u00e4tigt haben soll. Vor rund 50 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern soll der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausl\u00e4nder gesagt haben: „Die tollen Fachkr\u00e4fte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkr\u00e4fte im Messerstechen und Vergewaltigen.“ Der SWR hatte diese \u00c4u\u00dferungen eigenen Angaben zufolge \u00f6ffentlich gemacht, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete daraufhin eine Pr\u00fcfung ein, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft erl\u00e4uterte.<\/p>\n Ob wegen der Ermittlungen die Immunit\u00e4t des Abgeordneten aufgehoben wurde, ist unklar. Die Landtagsverwaltung Baden-W\u00fcrttemberg wollte den Fall auf SWR-Anfrage nicht kommentieren. Der Landtag \u00e4u\u00dfere sich „nicht zu einzelnen Immunit\u00e4tsangelegenheiten“, teilte er dem Sender mit. Grunds\u00e4tzlich habe der Landtag f\u00fcr die meisten Ermittlungsverfahren eine allgemeine Genehmigung zu Beginn der Wahlperiode erteilt. In diesen F\u00e4llen werden die Landtagspr\u00e4sidentin und das Justizministerium lediglich dar\u00fcber informiert.<\/p>\n
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