{"id":585352,"date":"2025-11-18T20:58:49","date_gmt":"2025-11-18T20:58:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/585352\/"},"modified":"2025-11-18T20:58:49","modified_gmt":"2025-11-18T20:58:49","slug":"anna-cavazzini-im-interview-eu-lieferkettengesetz-viele-regierungen-sind-schizophren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/585352\/","title":{"rendered":"Anna Cavazzini im Interview \u2013 EU-Lieferkettengesetz: \u00bbViele Regierungen sind schizophren\u00ab"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\"Die<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete im EU Parlament Anna Cavazzini fragt sich, wo die Initiativen zur St\u00e4rkung des Binnenmarkts liegen.<\/p>\n

Foto: dpa<\/p>\n

Am Donnerstag hat eine Mehrheit im Europaparlament einer deutlichen Abschw\u00e4chung des europ\u00e4ischen Lieferkettengesetzes zugestimmt. Was bedeutet das ganz praktisch?<\/strong><\/p>\n

Es wurde beschlossen, dass viel weniger Unternehmen in den Geltungsbereich der Lieferkette fallen, dass die zivilrechtliche Haftung gestrichen und Klimatransitionspl\u00e4ne gestrichen werden und noch viele andere Dinge. Damit wurde das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz in seiner Effizienz tats\u00e4chlich massiv geschw\u00e4cht. Das ist nat\u00fcrlich besonders irrsinnig wenn wir auf der anderen Seite bereits jetzt viele Berichte haben, wie positiv das deutsche Lieferkettengesetz wirkt.<\/a> Das deutsche Lieferkettengesetz ist ja schon seit 2023 in Kraft.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr die positiven Wirkungen?<\/strong><\/p>\n

Klar: Auf Bananenplantagen in Ecuador sind von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften mit Hilfe des deutschen Lieferkettengesetzes die Arbeitsbedingungen verbessert und h\u00f6here Preise erstritten worden. Die Bananen werden unter anderem von Rewe und Edeka verkauft. Die NGOs hatten den Supermarktketten vorgeworfen, gegen die im Lieferkettengesetz vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten versto\u00dfen zu haben, weil sie die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette nicht wirksam genug verhindert hatten.<\/a><\/p>\n

Anna Cavazzini<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Europ\u00e4isches Parlament<\/p>\n

Anna Cavazzini ist seit 2019 Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz und u.a. stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Internationalen Handel.<\/p>\n

Das deutsche wie auch das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz nimmt vor allem gro\u00dfe Unternehmen in die Pflicht. Sind die kleineren weniger relevant auf den internationalen M\u00e4rkten?<\/strong><\/p>\n

Es sind tats\u00e4chlich nur wenige Gro\u00dfkonzerne, die diese Sorgfaltspr\u00fcfungen noch durchf\u00fchren m\u00fcssen. \u00dcbrigens: Das ist vielleicht die einzige positive Nachricht vom Donnerstag, dass der risikobasierte Ansatz in dem beschlossenen Gesetz \u00fcberlebt hat. Der besagt, dass Unternehmen nicht all ihren tausend Zulieferern Frageb\u00f6gen schicken m\u00fcssen, sondern einfach nur genau pr\u00fcfen sollen, wo es wirklich Risiken gibt, und dort dann reingehen. Das bedeutet, dass diese Gro\u00dfen schon, wenn auch mit gewissen Einschr\u00e4nkungen, ihre Lieferketten nun \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Es ist nat\u00fcrlich auch m\u00f6glich, dass kleinere Unternehmen nachpr\u00fcfen und gucken, ob in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden. Ich w\u00fcrde das mal als Lieferketteneffekte bezeichnen. Denn grunds\u00e4tzlich spielen nat\u00fcrlich auch kleinere Unternehmen in den globalen Lieferketten eine Rolle.<\/p>\n

Als Argument f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung des europ\u00e4ischen Gesetzes wurde ins Feld gef\u00fchrt, dass die Unternehmen dadurch mit einem sehr gro\u00dfen b\u00fcrokratischen Aufwand belastet w\u00e4ren. Dies habe man am deutschen Lieferkettengesetz gesehen. Ist dieses Argument nicht auch richtig?<\/strong><\/p>\n

Ich habe das Gef\u00fchl, dass das deutsche Lieferkettengesetz teilweise falsch umgesetzt wurde und dass es dadurch eben schlechte Erfahrungen bei Unternehmen gab. Und das wiederum f\u00fchrte jetzt zu so viel Lobbyismus gegen das europ\u00e4ische Gesetz, was noch nicht mal in Kraft war. Grunds\u00e4tzlich muss man aber sagen, dass wir das europ\u00e4ische Gesetz eben auch ein bisschen besser designt haben als das deutsche. In der ersten Version \u2013 nicht der jetzt abgeschw\u00e4chten \u2013 wurde zum Beispiel der risikobasierte Ansatz gest\u00e4rkt. Ich glaube, dass es mit dem deutschen Gesetz so viele negative Erfahrungen gab, lag auch an einer \u00dcber-Compliance und an der Art, wie die gr\u00f6\u00dferen Unternehmen das umgesetzt haben. Auf europ\u00e4ischer Ebene haben wir dann viele Dinge verbessert, die im deutschen Gesetz nicht gut umgesetzt waren. Deswegen ist es auch so bitter, dass das europ\u00e4ische jetzt verz\u00f6gert und abgeschw\u00e4cht wurde.<\/p>\n

Das klingt, als k\u00e4men die Angriffe aufs EU-Lieferkettengesetz vor allem aus Deutschland. T\u00e4uscht dieser Eindruck?<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcrde schon sagen, dass es gerade von den deutschen Verb\u00e4nden einen sehr starken Lobbyismus gab und dass hier auch gerade die deutsche CDU\/CSU im Europaparlament quasi ein Vorreiter dabei war, das Gesetz als B\u00fcrokratiemonster abzustempeln. Bundeskanzler Merz hat in Br\u00fcssel immer gesagt, das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz m\u00fcsse weg. Als Binnenmarkt-Ausschussvorsitzende frage ich mich, wo bleiben eigentlich die Initiativen zur St\u00e4rkung des Binnenmarktes? Wo bleiben Initiativen zur St\u00e4rkung von europ\u00e4ischer Investitionsf\u00e4higkeit? Das sind alles Dinge, die wirklich helfen w\u00fcrden bei der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Aush\u00f6hlung des Lieferkettengesetzes tut das nicht.<\/p>\n

Das Gesetz geht jetzt in die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat. Ist dort zu erwarten, dass einige der Abschw\u00e4chungen wieder zur\u00fcckgenommen werden?<\/strong><\/p>\n

Man muss einfach beachten, dass sowohl der Rat, also das Gremium der Regierungen, als auch das EU-Parlament nach den letzten Europawahlen noch weiter nach rechts ger\u00fcckt sind. In vielen Mitgliedstaaten werden Nachhaltigkeit und die Menschenrechtsagenda sehr stark hinten angestellt, freundlich ausgedr\u00fcckt. Insofern wird der Rat dem Votum dieser rechten Mehrheiten im Europ\u00e4ischen Parlament nachkommen. Beide Institutionen nehmen sich gerade nicht viel.<\/p>\n

Gibt es nach der letzten Europawahl und den Ver\u00e4nderungen im Europ\u00e4ischen Parlament einen verst\u00e4rkten Angriff von rechts auf den gesamten Green Deal und die damit zusammenh\u00e4ngenden Gesetze und Vorschriften?<\/strong><\/p>\n

Die Angriffe auf Klima-, Umwelt-, Nachhaltigkeitsgesetzgebungen haben seit den letzten Europawahlen eine noch nie dagewesene Form und St\u00e4rke angenommen. Ich finde, viele Regierungen sind auch unglaublich schizophren, denn sie haben den Green Deal noch mitgetragen, jetzt auf einmal drehen sie sich komplett. Niemand hat damit gerechnet, dass auf einmal alles wieder aufgemacht wird und alles zur\u00fcckgedreht wird. Wir haben so eine Mischung aus Lobbydruck und Vorst\u00f6\u00dfen von extrem rechten Kr\u00e4ften. Und das sieht man im Umweltbereich, im Nachhaltigkeitsbereich, im Menschenrechtsbereich, aber auch bei der Digitalmarktregulierung und anderswo.<\/p>\n

Bei der Abstimmung am Donnerstag haben die konservative EVP-Fraktion und rechtsextreme Fraktionen offen kooperiert. War das das Ende des Grundkonsenses im Europaparlament, nicht mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten?<\/strong><\/p>\n

Es gab ja bereits Anzeichen einer Zusammenarbeit von EVP und Rechtsextremen bei \u00bbkleineren\u00ab Abstimmungen, wie beispielsweise der Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Haushaltskontrollausschuss, um Druck auf die Zivilgesellschaft zu machen. Aber in dieser Qualit\u00e4t wie das am Donnerstag passiert ist, als es wirklich um eines der wichtigsten europ\u00e4ischen Gesetze ging, gab es das noch nie. Und das in einer Situation, in der es Alternativen gegeben h\u00e4tte. Wir Gr\u00fcnen und andere Fraktionen hatten ja der EVP Tausende Angebote gemacht, wie man einen Kompromiss finden k\u00f6nnte. Die wurden alle abgelehnt.<\/p>\n

Ging es den Konservativen also um das Signal: Wir arbeiten auch mit den Rechtsextremen zusammen?<\/strong><\/p>\n

Ja. Wobei man allerdings auch sagen muss, dass man da in vielen Nationalstaaten im negativen Sinne leider \u00bbschon weiter\u00ab ist als in Deutschland. In Schweden und \u00d6sterreich regieren die Rechtsextremen praktisch oder de facto bereits mit. In vielen L\u00e4ndern ist die Brandmauer schon l\u00e4ngst gefallen. Aber klar, es ist halt auch ein sehr schlechtes Zeichen Richtung Deutschland. Bei der AfD haben am Donnerstag sicher die Korken geknallt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete im EU Parlament Anna Cavazzini fragt sich, wo die Initiativen zur St\u00e4rkung des Binnenmarkts liegen. Foto:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":585353,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,2417,12],"class_list":{"0":"post-585352","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-rechtsradikalismus","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115572718062006511","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/585352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=585352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/585352\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/585353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=585352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=585352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=585352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}