Angesichts der br\u00f6ckelnden Unterst\u00fctzung durch die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Sonntag einen abrupten Kurswechsel vollzogen. Trump erkl\u00e4rte, die republikanischen Abgeordneten sollten am Dienstag daf\u00fcr stimmen, das Justizministerium dazu zu verpflichten, seine Akten \u00fcber den Milliard\u00e4r und verurteilten Sexh\u00e4ndler Epstein freizugeben.<\/p>\n
Trump wiederholte seine Aussage, dass er bez\u00fcglich seiner langj\u00e4hrigen pers\u00f6nlichen und gesch\u00e4ftlichen Beziehung zu Epstein \u201enichts zu verbergen\u201c habe. Epstein starb im August 2019 in einer Gef\u00e4ngniszelle in Manhattan, nachdem er zum zweiten Mal wegen Menschenhandels mit minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen verhaftet worden war.<\/p>\n
Donald Trump und Jeffrey Epstein auf einer Party im Jahr 1992 [Photo: NBC News]<\/p>\n
In diesem Fall dr\u00e4ngt sich jedoch die offensichtliche Frage auf, warum sich Trump in den letzten neun Monaten so vehement gegen die Freigabe der Epstein-Akten gewehrt hat. Erst letzten Mittwoch wurde die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert ins Lagezentrum des Wei\u00dfen Hauses \u2013 die am besten gesicherte Einrichtung des Geb\u00e4udes \u2013 gebracht, um dann von Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel eingesch\u00fcchtert zu werden. Ziel war es, sie dazu zu n\u00f6tigen, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine partei\u00fcbergreifende Initiative zur Beschaffung der Akten aufzugeben.<\/p>\n
Boebert und drei weitere Republikaner \u2013 die Mitunterzeichner der Resolutionsinitiative Thomas Massie, Nancy Mace und Marjorie Taylor Greene \u2013 beteiligten sich an einem Gesetzgebungsman\u00f6ver, das als \u201eEntlassungsantrag\u201c (\u201edischarge petition\u201c) bekannt ist. Damit kann eine Mehrheit der Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus eine Abstimmung \u00fcber einen Gesetzentwurf erzwingen, der von der F\u00fchrung der Kammer abgelehnt wird. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna, der die Initiative mit seiner Unterschrift mit auf den Weg brachte, und 213 andere Demokraten unterzeichneten die Petition. Die entscheidende 218. Unterschrift kam von der demokratischen Abgeordneten Adelita Grijalva aus Arizona, die letzte Woche, sieben Wochen nachdem sie eine Sonderwahl gewonnen hatte, im Amt vereidigt wurde. Sie trat damit die Nachfolge ihres Vaters Raul Grijalva an, der Anfang des Jahres verstorben war.<\/p>\n
Der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, setzte f\u00fcr Dienstag eine Abstimmung \u00fcber die Resolution an, mit der das Justizministerium zur Freigabe der Epstein-Akten verpflichtet werden soll, womit Johnson praktisch seine Niederlage einr\u00e4umte. Er hatte die Forderung nach einer Abstimmung \u00fcber die Resolution zu den Epstein-Akten abgelehnt und sich im ganzen Verlauf der j\u00fcngsten Haushaltssperre auf Bundesebene (\u201eShutdown\u201c) geweigert, Grijalva zu vereidigen, um eine Abstimmung \u00fcber die Ma\u00dfnahme zu verhindern. Damit verstie\u00df er in offensichtlicher Weise gegen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle.<\/p>\n
Trump folgte diesem Vorgehen am Sonntag. Er lie\u00df es sich jedoch nicht nehmen, zuvor seine Ausf\u00e4lle gegen die vier Republikaner loszulassen, die sich ihm beim Epstein-Gesetzentwurf widersetzt hatten. Er beschimpfte vor allem Marjorie Taylor Greene, eine der rechtesten Republikanerinnen und langj\u00e4hrige Anh\u00e4ngerin sowohl der faschistischen QAnon-Verschw\u00f6rungstheorie als auch von Trump pers\u00f6nlich.<\/p>\n
In seinen Posts in den sozialen Medien bezeichnete Trump sie als \u201eMarjorie Traitor Greene\u201c (Traitor = Verr\u00e4ter) und lie\u00df noch weitere Beschimpfungen gegen sie los, die, so kindisch sie auch sein m\u00f6gen, dennoch dazu geeignet sind, seine faschistischen Anh\u00e4nger zu Gewalt anzustacheln. Greene sagte in der CNN-Sendung \u201eState of the Union\u201c am Sonntag, dass Morddrohungen sowohl an ihr Unternehmen als auch an ihr Kongressb\u00fcro geschickt und dass ihr 22-j\u00e4hriger Sohn online mit einem Anschlag bedroht worden sei.<\/p>\n
Greene selbst stachelte zu faschistischen Morddrohungen gegen mehrere \u201elinke\u201c Demokraten im Kongress auf, darunter Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die einzigen muslimischen Frauen im Repr\u00e4sentantenhaus, sowie Alexandria Ocasio-Cortez. Auf einem Foto, das sie 2020 im Wahlkampf postete, war sie mit einem halbautomatischen Gewehr abgebildet, mit dem sie diese demokratischen Abgeordneten ins Visier nahm.<\/p>\n Durch Trumps Kehrtwende in Bezug auf den Epstein-Gesetzentwurf kann es praktisch als sicher gelten, dass das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus nahezu einstimmig verabschiedet werden wird, und es ist wahrscheinlich, dass das Gesetz noch in diesem Monat vom Senat angenommen und an das Wei\u00dfe Haus zur Unterzeichnung durch Trump weitergeleitet werden wird.<\/p>\n Praktisch bedeutet das, dass das Justizministerium die Epstein-Akten ver\u00f6ffentlichen muss, wobei lediglich solche Schw\u00e4rzungen erfolgen d\u00fcrfen, mit denen die Privatsph\u00e4re der Opfer gesch\u00fctzt wird. Da Trump nun behauptet, das Ziel der Gesetzesinitiative zu unterst\u00fctzen, und da er gegen\u00fcber dem Justizministerium weisungsbefugt ist, k\u00f6nnte er Generalstaatsanwalt Bondi auch einfach anweisen, die Akten sofort herauszugeben, ohne erst die Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten.<\/p>\n Am Freitag, als er noch behauptete, die Demokratische Partei verfolge das rein politische Motiv, die Epstein-Akten gegen ihn zu verwenden, wies Trump das Justizministerium und das FBI an, Ermittlungen hinsichtlich der Beziehungen prominenter Demokraten zu Epstein einzuleiten. Trump nannte dabei insbesondere den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton, den ehemaligen Finanzminister und Pr\u00e4sidenten der Harvard-Universit\u00e4t Lawrence Summers sowie den milliardenschweren Gro\u00dfspender der Demokraten Reid Hoffman.<\/p>\n Alle drei wurden in E-Mails von Epstein erw\u00e4hnt, die letzte Woche vom House Oversight Committee ver\u00f6ffentlicht wurden, vor allem im Zusammenhang mit Fundraising-Kampagnen f\u00fcr die Harvard University und die Clinton Global Initiative, wo sie sich um Epsteins Hilfe bem\u00fchten. Es gibt keine Hinweise auf Verbindungen zwischen den drei Demokraten und Epsteins Sexhandel. In einer E-Mail hei\u00dft es ausdr\u00fccklich, dass Clinton nie auf Epsteins Privatinsel auf den Jungferninseln gewesen sei, wo ein Gro\u00dfteil des sexuellen Missbrauchs stattgefunden haben soll.<\/p>\n Jahrelang wurde der Fall Epstein in Kreisen faschistischer Republikaner und im Umfeld Trumps sowie in Verschw\u00f6rungstheorien wie QAnon immer wieder thematisiert. Die Behauptung lautete, Epstein sei eine Schl\u00fcsselfigur in einem P\u00e4dophilenring gewesen, in den angeblich fast die gesamte F\u00fchrung der Demokratischen Partei verwickelt gewesen sei.<\/p>\n Trump selbst hetzte dieses gest\u00f6rten Publikum auf, obwohl seine eigenen Verbindungen zu Epstein gut bekannt waren und sogar enger waren als die der meisten f\u00fchrenden Demokraten. Zu den sch\u00e4bigeren Beweisst\u00fccken geh\u00f6ren zum einen die Notiz, die Trump Epstein zu dessen 50. Geburtstag schickte und die auf gemeinsame Geheimnisse hindeutet, sowie Epsteins E-Mail-Notizen, dass Trump \u201ealles \u00fcber die M\u00e4dchen wusste\u201c und dass er \u201eStunden\u201c mit einem von Epsteins Opfern verbracht hatte.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ernannte Trump den ehemaligen US-Staatsanwalt in S\u00fcdflorida, Alexander Acosta, zu seinem Arbeitsminister. Dieser hatte nach Epsteins erster Verurteilung wegen Menschenhandels im Jahr 2008 den ber\u00fcchtigten \u201eSweetheart Deal\u201c genehmigt, wodurch es dem Finanzier erlaubt war, das Gef\u00e4ngnis jeden Wochentag zu verlassen und von zu Hause aus seine Gesch\u00e4fte zu f\u00fchren, bis er nach nur 13 Monaten auf Bew\u00e4hrung entlassen wurde. Erst 2019, nach Epsteins zweiter Verhaftung, sah sich Acosta zum R\u00fccktritt gezwungen.<\/p>\n Epstein beging seinen r\u00e4uberischen Sexhandel und seine ebenso r\u00e4uberischen Finanzmanipulationen im Dienste seiner milliardenschweren Oligarchenkollegen. Eben diese Verbindung ist der Grund f\u00fcr Trumps Schwanken bei diesem Thema. Unabh\u00e4ngig von seiner pers\u00f6nlichen Verwicklung in Epsteins Missbrauch \u2013 und die bleibt unbewiesen, auch wenn der Fall zum Himmel stinkt \u2013 ist sich Trump sehr wohl bewusst, dass das schiere Ausma\u00df des Epstein-Skandals die gesamte herrschende Elite in Verruf bringt und eine politische Gefahr f\u00fcr das kapitalistische System als Ganzes darstellt.<\/p>\n Das steckt hinter seiner unmittelbaren Reaktion, als er den Demokraten damit drohte, dass auch sie von der drohenden politischen Feuersbrunst verschlungen werden k\u00f6nnten. Gleichzeitig haben die Demokraten und m\u00e4chtige Teile der Finanzaristokratie die Epstein-Aff\u00e4re genutzt, um Trump zu destabilisieren und zu schw\u00e4chen und seiner Regierung einen Politikwechsel aufzuzwingen.<\/p>\n Das betrifft vor allem die Au\u00dfenpolitik, insbesondere den Krieg gegen Russland in der Ukraine und den Zollkrieg gegen China, Europa und praktisch die ganze Welt, der sowohl den Welthandel als auch das Weltfinanzsystem destabilisiert. Zweifellos w\u00e4chst auch die Sorge, dass der M\u00f6chtegern-Diktator, dem die Kapitalistenklasse die politische Macht anvertraut hat, das genaue Gegenteil des \u201esehr stabilen Genies\u201c ist, als das er sich w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit in Szene setzte.<\/p>\n Sowohl hinsichtlich seiner geistigen wie auch seiner k\u00f6rperlichen Verfassung wird offenkundig, dass er 79 Jahre alt ist, auch wenn sich die herrschende Klasse bereits des \u00d6fteren damit einverstanden gezeigt hat, dass der Bewohner des Wei\u00dfen Hauses senil ist \u2013 wie etwa im Fall von Ronald Reagan oder Joe Biden \u2013, solange ihre Politik nur mit den Forderungen der Wall Street \u00fcbereinstimmt. In Trumps Fall haben seine wilden Schwankungen \u2013 von der Einf\u00fchrung massiver Z\u00f6lle bis zu deren Aufhebung, von den Drohungen, Venezuela und sogar Nigeria anzugreifen, bis hin zu scheinbarer Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Ausgang des Kriegs in der Ukraine \u2013 seine Unterst\u00fctzung sowohl an der Wall Street als auch im Apparat der nationalen Sicherheit untergraben.<\/p>\n Nur wenige Tage nachdem sie Trump bei der Haushaltssperre aus der Patsche geholfen haben, haben sich die Demokraten den Fall Epstein als bevorzugtes Schlachtfeld ausgesucht, weil Sexskandale sich dazu eignen, die wahren Probleme zu verschleiern, die innerhalb der herrschenden Elite ausgefochten werden. Auf diese Weise hofft die herrschende Klasse, jede Bewegung von unten verhindern zu k\u00f6nnen. Wie die WSWS letzte Woche warnte<\/a>: <\/p>\n Die Arbeiterklasse darf sich in diesem Kampf innerhalb der herrschenden Klasse hinter keine der beiden Fraktionen stellen. Der Fall Epstein ist nicht nur eine Anklage gegen Trump \u2013 er ist eine Anklage gegen die gesamte Bourgeoisie. Er legt die korrupte Physiognomie einer herrschenden Klasse offen, die l\u00e4ngst jede Verbindung zu demokratischen Prinzipien oder sozialem Fortschritt aufgegeben hat. Sie hat die Macht an Gangster, Betr\u00fcger und R\u00e4uber abgegeben.<\/p>\n Die Arbeiterklasse muss auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen und mit ihrem eigenen Programm in die sich zuspitzende politische Krise eingreifen. Die Verbrechen von Epstein sind Ausdruck eines Gesellschaftssystems, das Privateigentum, Klassenprivilegien und das politische Monopol einer korrupten Elite verteidigt. [\u2026]<\/p>\n Was wir brauchen, ist eine Bewegung der Arbeiterklasse – bewaffnet mit einem revolution\u00e4ren sozialistischen Programm -, um der Herrschaft der Oligarchen ein Ende zu setzen und eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Gleichheit, Wahrheit und Menschenw\u00fcrde beruht.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angesichts der br\u00f6ckelnden Unterst\u00fctzung durch die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Sonntag einen abrupten Kurswechsel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":276116,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-585631","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115573375025674390","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/585631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=585631"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/585631\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/276116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=585631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=585631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=585631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a><\/p>\n
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