Die BSW-Fraktion will die Medienstaatsvertr\u00e4ge ablehnen, Finanzminister Crumbach daf\u00fcr stimmen. Wie Sahra Wagenknecht die Spaltung in ihrer Partei bewertet.<\/p>\n
BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht r\u00e4umt mit Blick auf die Koalitionskrise in Brandenburg Vers\u00e4umnisse ein. \u00abBei den Medienstaatsvertr\u00e4gen etwa h\u00e4tten wir fr\u00fchzeitiger unsere Bedenken anmelden m\u00fcssen\u00bb, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u00abDas hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind und noch nicht diesen Referenten-Apparat haben, der in etablierten Parteien solche Aufgaben erledigt.\u00bb<\/p>\n
Normalerweise h\u00e4tte ein Referent dazu etwas aufgeschrieben und das dem BSW-Vizeministerpr\u00e4sidenten Robert Crumbach mit ins Brandenburger Kabinett gegeben, sagte Wagenknecht. \u00abIch habe seit mehr als einem Jahr nicht mehr den Kopf freigehabt, um \u00fcber strategische Fragen nachzudenken, weil ich full time mit Parteimanagement zu tun hatte.\u00bb<\/p>\n
Zu den Chancen f\u00fcr ein Fortbestehen der SPD-BSW-Koalition und einer Verst\u00e4ndigung mit den vier Abgeordneten, die vergangene Woche aus der Partei ausgetreten sind, sagte Wagenknecht: \u00abDie Austritte der vier Landtagsabgeordneten in Brandenburg sind bedauerlich, aber deshalb zerlegt sich das BSW noch lange nicht.\u00bb<\/p>\n
Wagenknecht setzt auf weitere Gespr\u00e4che<\/p>\n
Sie hoffe, dass sich der Konflikt l\u00f6sen lasse. \u00abEr hat nur zum Teil mit der Abstimmung zu den Medienstaatsvertr\u00e4gen zu tun. Die Kritik am \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, an dessen Einseitigkeit und der Verengung des Meinungskorridors, teilen wir mit vielen unserer W\u00e4hler\u00bb, sagte Wagenknecht.<\/p>\n
\u00abWir hatten der SPD signalisiert, dass wir dagegen stimmen werden. Das ist kein Bruch der Koalition, denn es gibt im Koalitionsvertrag keine Festlegung dazu, das sieht die SPD auch so\u00bb, sagte die BSW-Politikerin. \u00abIch finde richtig, dass jetzt vor Ort das Gespr\u00e4ch und eine L\u00f6sung gesucht wird und man nicht gleich Leute aus der Fraktion ausschlie\u00dft.\u00bb<\/p>\n
Der Landtag stimmt am Mittwoch \u00fcber zwei Medienstaatsvertr\u00e4ge zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz ab. Die BSW-Fraktion will sie mehrheitlich ablehnen. BSW-Finanzminister Crumbach stimmte im Kabinett daf\u00fcr und will das auch im Landtag machen. Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten wollen den Saal verlassen, um den Beschluss nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
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