{"id":585757,"date":"2025-11-19T00:58:16","date_gmt":"2025-11-19T00:58:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/585757\/"},"modified":"2025-11-19T00:58:16","modified_gmt":"2025-11-19T00:58:16","slug":"karlsruhe-gemeinderat-diskutiert-sparkurs-das-sagen-nun-die-fraktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/585757\/","title":{"rendered":"Karlsruhe Gemeinderat diskutiert Sparkurs – das sagen nun die Fraktionen"},"content":{"rendered":"

\n Karlsruhe muss sparen – genauer gesagt m\u00fcssen 80 Millionen pro Jahr<\/a> im neuen Haushalt eingespart werden. Dazu wurde bereits in der sogenannten \u201eListe des Grauens<\/a>\u201c diverse Kostenstreichungen ver\u00f6ffentlicht. Entscheiden \u00fcber die Einsparma\u00dfnahmen wird der Gemeinderat schlussendlich im Dezember.\n <\/p>\n

\"Gemeinderat<\/p>\n

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Gemeinderat am 18. November 2025.
\n Foto: Katharina Peifer<\/p>\n

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Gemeinderat am 18. November 2025.
\n Foto: Katharina Peifer<\/p>\n

\n In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 18. November 2025 halten die Fraktionen nun ihre Etatreden. F\u00fcr eine kurze Unterbrechung nach dem ersten Redebeitrag sorgte eine Gruppe von Leuten mit Plakaten. Diese ruften von der Zuschauerempore: \u201eKarlsruhe ist unk\u00fcrzbar!\u201c\n <\/p>\n

\u201eWir Gr\u00fcnen fordern die Einrichtung eines eigenen Klimaanpassungsfonds\u201c<\/p>\n

\n Die Fraktionen der Gr\u00fcnen er\u00f6ffnet mit ihrer Etatrede die Sitzung. Clemens Cremer stellt klar, die Fraktion wolle die Einsparungen der Stadt nicht unver\u00e4ndert verabschieden. Die Schwerpunkte der Fraktion liegen dabei bei: Der St\u00e4rkung des Klima- und Umweltschutzes, der Klimaanpassung und auf dem Erhalt einer lebenswerten, sozialen und vielf\u00e4ltigen Stadt Karlsruhe f\u00fcr alle B\u00fcrger.\n <\/p>\n

\"Dr.<\/p>\n

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Dr. Clemens Cremer (Listenplatz 4).
\n Foto: ps\/Gr\u00fcne Karlsruhe<\/p>\n

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Dr. Clemens Cremer (Listenplatz 4).
\n Foto: ps\/Gr\u00fcne Karlsruhe<\/p>\n

\n Konkret soll laut Cremer die Finanzierung des Klimaschutzkonzepts erhalten bleibt: \u201eDas Ergebnis sieht nun zwar eine Reduzierung der Mittel f\u00fcr laufende Ausgaben vor. Im Gegenzug werden daf\u00fcr die Mittel f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz erh\u00f6ht.\u201c Die Stadt Karlsruhe m\u00fcsse jedes Jahr 30 Millionen Euro investieren, um die Stadt zukunftsgerecht und an den Klimawandel angepasst umzubauen. Cremer sagt: \u201eWir Gr\u00fcnen fordern daher die Einrichtung eines eigenen Klimaanpassungsfonds. Klimaschutz und Klimaanpassung d\u00fcrfen nicht in Konkurrenz zueinanderstehen.\u201c\n <\/p>\n

\n Weiter habe die Stadt in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so viel B\u00e4ume gef\u00e4llt, \u201eals wir nachpflanzen konnten\u201c. Die Fraktion beantrage daher zus\u00e4tzliche Mittel im Haushalt, um mehr B\u00e4ume zu pflanzen.\n <\/p>\n

Gr\u00fcne wollen QueerKAstle erhalten und Parken verteuern<\/p>\n

\n Weitere Anpassungen betreffen die K\u00fcrzungen bei der Wohnungslosenhilfe, der Hebammensprechstunden sowie im Sport, insbesondere im Jugendsport. QueerKAstle solle erhalten werden. \u201eWir schlagen einen Fonds f\u00fcr Vielfalt vor\u201c, sagt Cremer. Zudem soll es keine massiven Einsparungen beim \u00d6PNV geben.\n <\/p>\n

\n \u201eWenn Parken Geld kostet, w\u00fcrden Autos abgeschafft oder auf privatem Grund abgestellt\u201c, so der Gemeinderat. So entstehe laut der Fraktion Raum f\u00fcr Neues, \u201ezum Beispiel f\u00fcr mehr Stadtb\u00e4ume\u201c.\n <\/p>\n

Gr\u00fcne warnen abschlie\u00dfend vor populistischen Versprechen<\/p>\n

\n Cremer warnt abschlie\u00dfend in seiner Rede vor populistischen Versprechen, dass alle individuellen W\u00fcnsche erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnten. \u201eWenn man nur den Unsinn des Klimaschutzes sein lie\u00dfe. Oder wenn man nur die Migration richtig beenden w\u00fcrde. Populistsche, rechtsextreme Parteien, die dies forderten, konnten ihre Versprechen nie halten\u201c, so der Gemeinderat. Stattdessen f\u00fchre solch ein Weg in die Zerst\u00f6rung des gesellschaftlichen Miteinanders. Ber\u00fcchtigt sei dabei die Ausgrenzung und Schuldzuweisung an gesellschaftliche Minderheiten.\n <\/p>\n

CDU kritisiert Transparenz der Stadt<\/p>\n

\n F\u00fcr die Fraktion der CDU tritt Bettina Meier-Augenstein an das Rednerpult. \u201eWir k\u00f6nnen nicht weiter das kommunale F\u00fcllhorn aussch\u00fctten, als g\u00e4be es kein Morgen \u2013 sonst stehen wir bald mit leeren H\u00e4nden da\u201c, so Meier-Augenstein. Die CDU fordere: \u201eKeine freiwillige \u00dcbererf\u00fcllung gesetzlicher Vorgaben, sondern Konzentration auf das Notwendige.\u201c Die Gemeinder\u00e4tin zeigt sich bestimmt: \u201eMit uns wird es keine neuen Steuern und Abgaben geben.\u201c\n <\/p>\n

\"Bettina<\/p>\n

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Bettina Meier-Augenstein.
\n Foto: CDU Karlsruhe<\/p>\n

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Bettina Meier-Augenstein.
\n Foto: CDU Karlsruhe<\/p>\n

\n Weiter kritisiert sie die Stadt: \u201eIm Dezember sollen wir Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister und Frau Sportb\u00fcrgermeisterin, die KSC-Dauerkarten streichen. Ja gut, aber auf welcher Seite des Haushaltsplans finden wir diesen Posten? Vor allem: Auf welchen Seiten h\u00e4tten wir ihn in den Jahren zuvor finden k\u00f6nnen? Was finden wir da denn sonst noch zwischen den Zeilen? Die Kosten f\u00fcr die jetzt vorgeschlagene Reduzierung von Festnetztelefonen beim Zoo jedenfalls nicht.\u201c Die Fraktion k\u00f6nne bis heute nicht im Detail nachvollziehen, was gesetzlich vorgegeben ist und was als freiwillig gilt.\n <\/p>\n

\n \u201eWir fordern eine bessere Transparenz f\u00fcr den Haushalt – in einer unserer Haushaltsinitiativen werden wir beantragen, dass ab sofort auf allen Beschlussvorlagen angegeben werden muss, ob es sich um eine freiwillige oder eine Pflichtaufgabe handelt und inwiefern wir den gesetzlich vorgegebenen finanziellen Rahmen einhalten oder mal wieder freiwillig \u00fcberschreiten\u201c, sagt Meier-Augenstein.\n <\/p>\n

Weniger K\u00fcrzungen fordere die CDU bei der Kulturszene, dem Rheinstrandbad sowie der \u201eerg\u00e4nzenden Betreuung\u201c<\/p>\n

\n Die Fraktion wolle dem Gro\u00dfteil aller Verwaltungsvorschl\u00e4ge zustimmen. Die CDU begr\u00fc\u00dfe insbesondere, dass die Verwaltung die alte Forderung \u00fcbernommen habe, das B\u00fcrokratiemonster der Erhaltungssatzung in der alten S\u00fcdstadt endlich abzuschaffen.\n <\/p>\n

\n Nicht konform mit den Sparma\u00dfnahmen der Stadt gehe die Fraktion im Bereich der freien Kunst- und Kulturszene. \u201eWir wollen den globalen Einsparvorschlag auf die H\u00e4lfte herabsetzen\u201c, sagt Meier-Augenstein. Auch keinen zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungs-Spielraum sehen die Fraktion im Sozialen, bei Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Familien und Sport. Die Gemeinder\u00e4tin stellt klar: \u201eIm Gemeinderat erst die Horte zu streichen und uns jetzt bei den Haushaltsberatungen durch die Hintert\u00fcr auch den Verzicht auf die \u201aErg\u00e4nzende Betreuung\u2018 vorzulegen, ist mit uns nicht zu machen.\u201c Auch die Komplettschlie\u00dfung des Rheinstrandbads wolle die Fraktion nicht mittragen.\n <\/p>\n

CDU will daf\u00fcr mehr beim Klimaschutz einsparen<\/p>\n

\n Gespart werden hingegen k\u00f6nne laut Meier-Augenstein mehr beim Klimaschutz. Dabei ausgespart werden soll der Ausbau von Photovoltaik auf st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden, Anpassungsma\u00dfnahmen an den Klimawandel, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Ausweitung der st\u00e4dtischen E-Fuhrparkflotte und energetische Sanierung st\u00e4dtischer Liegenschaften. Meier-Augenstein sagt: \u201eAlles andere muss tempor\u00e4r ausgesetzt oder gestreckt werden.\u201c\n <\/p>\n

\n Als letzten Punkt schl\u00e4gt die Fraktion vor, den Zoo Karlsruhe zum Eigenbetrieb zu machen.\n <\/p>\n

SPD: \u201eGie\u00dfkanne und Rasenm\u00e4her stellen wir in den Keller\u201c<\/p>\n

\n F\u00fcr die Fraktion der SPD h\u00e4lt Mathias Tr\u00f6ndle die Etatrede. \u201eDas Prinzip der Gie\u00dfkanne, mit dem wir unsere Zusch\u00fcsse verteilten und dem des Rasenm\u00e4hers bei K\u00fcrzungen k\u00f6nnen wir nicht weiter fortf\u00fchren\u201c, sagt Tr\u00f6ndle. Beides habe ausgedient, \u201eGie\u00dfkanne und Rasenm\u00e4her stellen wir in den Keller der Stadtgeschichte\u201c.\n <\/p>\n

\"Mathias<\/p>\n

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Mathias Tr\u00f6ndle (SPD)
\n Foto: SPD Karlsruhe<\/p>\n

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Mathias Tr\u00f6ndle (SPD)
\n Foto: SPD Karlsruhe<\/p>\n

\n Die Solidarit\u00e4t der Fraktion geh\u00f6re vor allem denjenigen, die keine laute Stimme oder starke Lobby haben, \u201edie schwach sind, unsere Hilfe am n\u00f6tigsten brauchen\u201c, so der Gemeinderat. Dazu geh\u00f6ren laut Tr\u00f6ndle neben armutsgef\u00e4hrdeten Kindern und Alleinerziehenden auch \u00c4ltere und Kranke oder Menschen mit Behinderungen: \u201eInklusion ist f\u00fcr uns ebenso wenig verhandelbar wie Integration.\u201c\n <\/p>\n

Weniger K\u00fcrzungen wolle die SPD f\u00fcr die Kulturszene, bei Sportvereinen und dem \u00d6PNV<\/p>\n

\n Laut der Fraktion sollten Sportvereine nicht in der H\u00f6he gek\u00fcrzt werden. Sie stelle sich deutlich gegen die Vorschl\u00e4ge der Verwaltung, Jugend- und \u00dcbungsleiterzuschuss zu streichen. \u201eDen vom Kulturdezernat vorgeschlagenen Rasenm\u00e4her einer 8,7-prozentigen K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse quer \u00fcber s\u00e4mtliche Akteure wollen wir nur teilweise ansetzen\u201c, sagt Tr\u00f6ndle. Bei den freien Kulturinstitutionen wolle die SDP lediglich eine \u201edeutlich geringere K\u00fcrzung\u201c mittragen.\n <\/p>\n

\n Au\u00dferdem wolle die Fraktion beim \u00d6PNV nur bis zu dem Punkt mitgehen, \u201ean dem es an die Substanz geht\u201c. Eine zu starke Ausd\u00fcnnung des Taktes oder der Wegfall ganzer Linien werde die SPD nicht mittragen.\n <\/p>\n

\u201eUnabh\u00e4ngig von den menschenverachtenden Inhalten ist mir grunds\u00e4tzlich nicht klar, wie man mit schlechter Laune gute Politik machen will\u201c<\/p>\n

\n Abschlie\u00dfend sagt Tr\u00f6ndle: \u201eMit Blick auf die blaue Ecke – da wuchert der Spaltpilz, der mit populistischen und rassistischen Parolen aus dem untersten Regal, mit Hass und Neid immer mehr um sich greift.\u201c Dem wolle die Fraktion entgegentreten. \u201eDoch unabh\u00e4ngig von den menschenverachtenden Inhalten ist mir grunds\u00e4tzlich nicht klar, wie man mit schlechter Laune gute Politik machen will\u201c, so der Gemeinderat.\n <\/p>\n

AfD will Rotstift \u00fcber die 80 Millionen hinaus ansetzten<\/p>\n

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Andreas Seidler (AfD)
\n Foto: Andreas Seidler<\/p>\n

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Andreas Seidler (AfD)
\n Foto: Andreas Seidler<\/p>\n

\n Andreas Seidler spricht f\u00fcr die Fraktion der AfD. Die Fraktion wolle Schulden schmelzen, durch den Verkauf st\u00e4dtischer Immobilien. Au\u00dferdem solle es laut der Fraktion mehr Streichungen beim Klimaschutz geben. Die Einsparungen sollten gar \u00fcber die 80 Millionen pro Jahr hinaus gehen. Erhalten werden sollte die \u201eerweiterte Betreuung\u201c sowie der Kita-Geschwisterzuschuss. Auch beantrage die Fraktion den Weiterbetrieb des Rheinstandbads Rappenw\u00f6rt.\n <\/p>\n

FDP\/FW wolle sich f\u00fcr die zweite Rheinbr\u00fccke sowie der Umfahrung Hagsfeld einsetzen<\/p>\n

\n Stefan No\u00e9 spricht f\u00fcr die Fraktion der FDP\/FW. Er vergleicht in seiner Rede die Stadt mit einem Konzern \u2013 und zeigt aus, wie laut der Fraktion ein Konzern handeln w\u00fcrde. Daraus solle die Stadt lernen. \u201eBeim Klimaschutz gilt f\u00fcr uns: Realismus statt Symbolpolitik\u201c, sagt No\u00e9. Die Fraktion wolle die Abschaffung der KEK beantragen sowie die Umschichtung der Mittel in konkrete Klimaanpassung: in Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Brunnen oder den \u00d6PNV.\n <\/p>\n

\"Dr.<\/p>\n

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Dr. Stefan No\u00e9 (FDP)
\n Foto: ps\/FDP<\/p>\n

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Dr. Stefan No\u00e9 (FDP)
\n Foto: ps\/FDP<\/p>\n

\n \u201eWir setzen uns hingegen klar f\u00fcr die zweite Rheinbr\u00fccke als zentrale Ma\u00dfnahme der Wirtschaftsf\u00f6rderung ein\u201c, so der Gemeinderat. Die zweite Rheinbr\u00fccke solle anschlie\u00dfend an die B36 angeschlossen werden. \u201eUnd im Osten muss die Ortsumfahrung von Hagsfeld endlich Realit\u00e4t werden\u201c, sagt No\u00e9 deutlich. \u201eDieses Projekt darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden!\u201c\n <\/p>\n

Volt: \u201eLieber schlechtere Stra\u00dfen als schlechtere Sozialpolitik\u201c<\/p>\n

\"Adina<\/p>\n

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Adina Gei\u00dfinger (Volt)
\n Foto: ps<\/p>\n

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Adina Gei\u00dfinger (Volt)
\n Foto: ps<\/p>\n

\n F\u00fcr die Fraktion der Volt werden alle drei gew\u00e4hlten Gemeinder\u00e4te zu Wort kommen. Das Motto der Fraktion lautet: \u201eLieber schlechtere Stra\u00dfen als schlechtere Sozialpolitik.\u201c Die Fraktion wolle jene sch\u00fctzen, die besonders verletzlich sind und insbesondere Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche machen. \u201eDazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns der Werkraum und die Kindermalwerkstatt\u201c, so Adina Gei\u00dfinger. Weiter fordert die Fraktion keine K\u00fcrzungen beim Queeren Zentrum QueerKastle, dem CSD, bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus sowie beim Runden Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung.\n <\/p>\n

Linke kritisiert SPD scharf f\u00fcr Bundespolitik<\/p>\n

\"Anne<\/p>\n

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Anne Berghoff (Linke)
\n Foto: ps\/ Die Linke Karlsruhe<\/p>\n

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Anne Berghoff (Linke)
\n Foto: ps\/ Die Linke Karlsruhe<\/p>\n

\n Auch die Fraktion der Linke spricht sich in ihrer Etatrede gegen die Kulturk\u00fcrzungen in dieser H\u00f6he, dem Erhalt des Zentrums QueerKAstle, sowie die Wochen gegen Rassismus aus. Als Abschluss der Rede der Gemeinder\u00e4tin Anne Berghoff, spricht sie die Fraktion der SPD direkt an: \u201cLiebe SPD, wer f\u00fchrte bis vor Kurzem noch die Bundesregierung an und l\u00e4sst sich jetzt auf Bundesebene vom Kanzler und seiner von der AfD getriebenen Politik des \u201anach unten Tretens\u2018 um den Finger wickeln?\u201d\n <\/p>\n

KAL: \u201eWarum leistet sich die Stadt immer noch einen Kommunalen Ordnungsdienst?\u201c<\/p>\n

\n Sonja D\u00f6ring spricht f\u00fcr die Karlsruher Liste (KAL). Die KAL wolle beantragen, dass Familien mit drei oder mehr Kindern, die gleichzeitig in die Kita gehen, ab dem dritten Kind Beitrags-befreit sind. \u201eMit uns wird es keine Abstriche an diesem Konzept der Kinderbetreuung geben – Jedem Kind steht ein Mittagessen zu\u201c, sagt die Gemeinder\u00e4tin. Au\u00dferdem fordert die Fraktion hinsichtlich der Karlsruher Kulturszene auf: \u201eK\u00fcrzen Sie nicht alle gleich!\u201c\n <\/p>\n

\"Sonja<\/p>\n

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Sonja D\u00f6ring (KAL)
\n Foto: ps\/Karlsruher Liste<\/p>\n

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Sonja D\u00f6ring (KAL)
\n Foto: ps\/Karlsruher Liste<\/p>\n

\n Stattdessen, sagt D\u00f6ring: \u201eDenken wir doch mal dar\u00fcber nach, ob die Ortsverwaltungen noch zeitgem\u00e4\u00df sind.\u201c Die Gemeinder\u00e4tin fragt, warum einige Stadtteile immer noch eine privilegiertere Teilhabe an Verwaltung und Stadtpolitik haben und ob sich hier keine Synergie- und Einspareffekte m\u00f6glich w\u00e4ren. \u201eUnd warum leistet sich die Stadt immer noch einen Kommunalen Ordnungsdienst, eine rein freiwillige Leistung?\u201c Polizeiarbeit und Sicherheit sind laut der Fraktion Aufgaben des Landes.\n <\/p>\n