{"id":585903,"date":"2025-11-19T02:31:15","date_gmt":"2025-11-19T02:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/585903\/"},"modified":"2025-11-19T02:31:15","modified_gmt":"2025-11-19T02:31:15","slug":"streit-um-vermeintliche-beamtenprivilegien-karlsruhe-entscheidet-ueber-besoldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/585903\/","title":{"rendered":"Streit um (vermeintliche) Beamtenprivilegien: Karlsruhe entscheidet \u00fcber Besoldung"},"content":{"rendered":"

BERLIN. Sind Beamtinnen und Beamte privilegiert \u2013 oder sogar benachteiligt? Die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf. Im Vordergrund steht die Forderung, Beamtinnen und Beamte k\u00fcnftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (so urspr\u00fcnglich von Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas, SPD, erhoben). Unterdessen k\u00f6nnte eine f\u00fcr morgen angek\u00fcndigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daf\u00fcr sorgen, dass Bund und L\u00e4nder Milliarden von Euro aufwenden m\u00fcssen \u2013 als Ausgleich f\u00fcr zu niedrige Besoldungss\u00e4tze.<\/strong><\/p>\n

\"\"Zu teuer? Illustration: Shutterstock<\/p>\n

In einem Interview mit \u201eWelt TV\u201c hat dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer scharf auf Forderungen im aktuellen Streit um die Rente reagiert, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen: \u201eDie Beamten sind auf keinen Fall ein Problem \u2013 und das ist auch nicht die L\u00f6sung, dass Beamtinnen und Beamten in die Rentenkasse einzahlen. Denn: Das l\u00f6st kein einziges Problem der Deutschen Rentenversicherung\u201c, erkl\u00e4rte er. W\u00f6rtlich sagte er: \u201eZudem w\u00e4re dies \u201a\u00fcberhaupt nicht zu bezahlen\u2018 f\u00fcr den Arbeitgeber Bund, Land oder Kommune.\u201c<\/p>\n

Ein eigener Rententopf f\u00fcr Beamte m\u00fcsste aufgebaut werden, \u201ew\u00e4hrend die Beamten gleichzeitig Anspr\u00fcche aus der Rentenkasse geltend machen k\u00f6nnten\u201c. Auch die Idee, nur zuk\u00fcnftige Beamte einzubeziehen, lehnt Geyer ab: \u201eDas ist eine reine Ideologie-Debatte, die da gef\u00fchrt wird. Und es ist eine Neiddebatte gegen Beamtinnen und Beamte, gegen die Menschen, die jeden Tag diesen Staat am Laufen halten als Polizistin, als Lehrerin, als Feuerwehrmann.\u201c<\/p>\n

Zudem seien Aussagen \u00fcber vermeintlich \u00fcberh\u00f6hte Beamtenpensionen h\u00e4ufig irref\u00fchrend. Der Vergleich von Renten und Beamtenversorgung sei, so Geyer, \u201e\u201a\u00c4pfel mit Birnen vergleichen\u2018\u201c.<\/p>\n

\u201eDie Kosten f\u00fcr den Staat k\u00f6nnten in die Milliarden gehen\u201c<\/p>\n

Unterdessen steht an diesem Mittwoch eine bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung an. Der Spiegel berichtet<\/a>, dass das Gericht bekannt geben wird, ob die Bez\u00fcge von Beamtinnen und Beamten \u2013 teils seit Jahren \u2013 verfassungswidrig niedrig sind. Das Magazin schreibt: \u201eDie Kosten f\u00fcr den Staat k\u00f6nnten in die Milliarden gehen.\u201c<\/p>\n

Hintergrund sind mehr als 70 sogenannte Richtervorlagen aus den L\u00e4ndern. Verwaltungsgerichte hatten die Besoldung vielfach f\u00fcr zu niedrig gehalten und Karlsruhe um Kl\u00e4rung gebeten. Dem Bericht zufolge sind \u201eTausende weitere F\u00e4lle\u201c anh\u00e4ngig. Sieben F\u00e4lle aus Berlin wurden als Pilotverfahren ausgew\u00e4hlt. Entscheidend ist das sogenannte Mindestabstandsgebot: Auch Beamtinnen und Beamte der niedrigsten Besoldungsgruppe m\u00fcssen mindestens 15 Prozent \u00fcber dem Grundsicherungsniveau liegen.<\/p>\n

Sollte das Gericht eine Unteralimentation feststellen, h\u00e4tte das weitreichende Folgen: Anhebung der Eingangsbesoldung, Anpassung aller h\u00f6heren Besoldungsgruppen aufgrund notwendiger Abstandsgebote \u2013 und: m\u00f6gliche r\u00fcckwirkende Zahlungen f\u00fcr alle anh\u00e4ngigen F\u00e4lle.<\/p>\n

\u201eFinger weg vom Beamtenstatus!\u201c<\/p>\n

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) sieht sich derweil bem\u00fc\u00dfigt, ein Bekenntnis zum Beamtenstand abzulegen. Bei einer Vertreterversammlung Ende vergangener Woche, bei der die Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing mit gro\u00dfer Mehrheit in ihrem Amt best\u00e4tigt wurde, k\u00fcndigte sie f\u00fcr die kommenden Jahre an, den Beamtenstatus von Lehrkr\u00e4ften entschieden verteidigen zu wollen.<\/p>\n

Lin-Klitzing sagte: \u201eDer Beamtenstatus erh\u00f6ht die Attraktivit\u00e4t des Berufs und gew\u00e4hrleistet gem\u00e4\u00df Grundgesetz Art. 7 die Verl\u00e4sslichkeit von Unterricht f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie Neutralit\u00e4t im Unterricht gem\u00e4\u00df der Werte unserer Verfassung. So tr\u00e4gt er aktiv zur Demokratiebildung bei und darf gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation nicht leichtfertig zum Spielball politischer Effekthascherei gemacht werden.\u201c Der DPhV werde auch in Zukunft f\u00fcr gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte einstehen, denn Lehrerinnen und Lehrer seien hoch belastet.<\/p>\n

\u201eWir fordern daher echte Entlastung, Gesundheitsschutz und verl\u00e4ssliche Besch\u00e4ftigungsbedingungen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte. Deshalb: Finger weg vom Beamtenstatus!\u201c, so Lin-Klitzing. News4teachers\u00a0<\/p>\n

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CDU-General Linnemann legt nach \u2013 assistiert von Wirtschaftsweisem: Lehrkr\u00e4fte sollen nicht mehr verbeamtet werden<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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