{"id":585912,"date":"2025-11-19T02:36:23","date_gmt":"2025-11-19T02:36:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/585912\/"},"modified":"2025-11-19T02:36:23","modified_gmt":"2025-11-19T02:36:23","slug":"aussagen-von-fluchtministerin-paul-sorgten-nach-solingen-attentat-tagelang-fuer-empoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/585912\/","title":{"rendered":"Aussagen von Fluchtministerin Paul sorgten nach Solingen-Attentat tagelang f\u00fcr Emp\u00f6rung"},"content":{"rendered":"

Sie h\u00e4tten gern mehr Informationen gehabt und auch mehr Rechte: Die Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (ZABen) in NRW haben vor dem Attentat von Solingen offenbar immer wieder darauf gedrungen, f\u00fcr erfolgreiche Abschiebungen mehr Hilfe aus dem Fluchtministerium von Josefine Paul<\/a> (Gr\u00fcne) zu bekommen.<\/p>\n

Ein weiterer Punkt: \u201eNachtzeitverf\u00fcgungen sind die ganz gro\u00dfe Ausnahme gewesen\u201c, blickte der 66-J\u00e4hrige zur\u00fcck. Damit werden Geflohene angewiesen, in einem bestimmten Zeitraum nachts in ihrer Unterkunft zu bleiben, damit man sie zur Abschiebung aufgreifen kann. Tun sie dann \u2013 was erwartbar ist \u2013 das Gegenteil und tauchen stattdessen ab, kann auch dies ein Grund f\u00fcr Abschiebehaft werden.<\/p>\n

\u00dcber ein bis eineinhalb Jahre h\u00e4tten er und seine Kollegen gegen\u00fcber dem Fluchtministerium thematisiert, dass das ein wirksames Mittel sei, \u201ewas in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern angewandt wird und dort auch Erfolge zeigt\u201c, so der Ex-Beh\u00f6rdenleiter. Man hatte vom Land eine allgemeine Musterverf\u00fcgung daf\u00fcr erbeten. R\u00fcckmeldung des Ministeriums: \u201eMan befinde sich in Absprache mit den Bezirksregierungen und werde auf uns zukommen.\u201c<\/p>\n

Der 66-J\u00e4hrige erkl\u00e4rte jedoch auch: Selbst, wenn die Bitten der ZABen erh\u00f6rt worden w\u00e4ren, w\u00e4re es wohl nicht gegl\u00fcckt, den sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Issa al H. aus dem Land zu bringen. Der Syrer hat im Sommer 2024 auf dem Stadtfest<\/a> in Solingen zwei M\u00e4nner und eine Frau mit einem Messer get\u00f6tet und acht weitere verletzt. Er sollte im Juni 2023 als sogenannter Dublin-Fall aus seiner Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Paderborn<\/a> abgeholt und nach Bulgarien<\/a> \u00fcberstellt werden \u2013 zust\u00e4ndig war also die ZAB Bielefeld und f\u00fcr diese die Bezirksregierung Detmold<\/a>. Issa al H. war zum Abschiebetermin nicht da. In seinem speziellen Fall w\u00e4re aber weder eine Nachtzeitverf\u00fcgung sinnvoll gewesen, noch w\u00e4re Abschiebehaft infrage gekommen, befand der einstige Beh\u00f6rdenleiter: Seiner Einsch\u00e4tzung nach gab es f\u00fcr seine R\u00fcckf\u00fchrung nur den einen Versuch im Sommer 2023.<\/p>\n

Seine Aussage offenbarte auch, dass es nach dem Attentat in der Kommunikation mit Fluchtministerin Josefine Paul hakte. Nach dem Terrorakt habe die Ministerin ein geplantes Telefonat mit ihm um Wochen verschoben. In der Zwischenzeit aber gab sie \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen zu dem Fall ab, die in Paderborn, Detmold und Bielefeld f\u00fcr jede Menge Aufregung sorgten. Das belegen Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss<\/a> geliefert wurden und die unserer Redaktion vorliegen.<\/p>\n

So hatte Paul erkl\u00e4rt, dass die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Paderborn es vers\u00e4umt habe, weiterzumelden, dass al H. am Tag nach dem gescheiterten Abschiebeversuch wieder da war. Dazu schrieb die Heimleiterin entr\u00fcstet an ihre Kollegen in der Bezirksregierung: Ihr solle offenbar \u00f6ffentlich Mitschuld an den Morden gegeben werden.<\/p>\n

Sie bekam R\u00fcckendeckung von ihrem damals direkten Vorgesetzen, heute leitender Regierungsdirektor bei der Bezirksregierung Detmold: Im Dezernat seien alle emp\u00f6rt, schrieb er ihr. \u201eFassungslos\u201c sei sie, erwiderte die Einrichtungsleiterin noch einmal. Die Lage beruhigte sich auch so schnell nicht: Tage sp\u00e4ter legte die Heimleiterin in einer Mail mit vielen Ausrufezeichen noch mal nach. Fluchtministerin Paul sei auf der Suche nach einem Schuldigen. \u201eIch frage mich nun wirklich, wann gefordert wird, dass ich meine Sachen packe!\u201c<\/p>\n

Im Ausschuss erkl\u00e4rte der Regierungsdirektor als Zeuge, wie au\u00dfergew\u00f6hnlich man es gefunden habe, dass Ministerin Paul die Verantwortliche der Paderborner Unterkunft so in den Fokus ger\u00fcckt habe: \u201eDas hat uns ein St\u00fcck weit verwundert. Irritiert.\u201c Er k\u00f6nne sich nicht daran erinnern, dass so etwas schon mal vorgekommen sei. An seinen Dezernatsleiter schrieb er seinerzeit, es m\u00fcsse jetzt \u201enach au\u00dfen gehandelt werden\u201c; die Beh\u00f6rdenleitung m\u00fcsse das Gesicht wahren.<\/p>\n

Was der Opposition im Landtag \u00fcbel aufst\u00f6\u00dft: Die Leiterin der Unterkunft stand bereits als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss. Die neuen Papiere bekam der Ausschuss erst danach. Es w\u00fcrden also Zeugen vernommen, obwohl noch Informationen fehlten, sie m\u00fcssten gegebenenfalls erneut eingeladen werden, und vor allem: Die Vernehmung von Fluchtministerin Paul selbst schiebe sich immer weiter nach hinten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sie h\u00e4tten gern mehr Informationen gehabt und auch mehr Rechte: Die Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (ZABen) in NRW haben vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":585913,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[38914,18020,39670,140448,414,10174,17873,30539,1605,3364,29,30,3029,24438,1209,140447,7223,4688,37750,4418,140446,42409],"class_list":{"0":"post-585912","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-josefine-paul","9":"tag-abschiebefluege","10":"tag-abschiebehaft","11":"tag-abschiebeversuch","12":"tag-abschiebung","13":"tag-attentat","14":"tag-attentaeter","15":"tag-ausschuss","16":"tag-bielefeld","17":"tag-de","18":"tag-deutschland","19":"tag-germany","20":"tag-haft","21":"tag-issa","22":"tag-nordrhein-westfalen","23":"tag-schiebe","24":"tag-solingen","25":"tag-untersuchungsausschuss","26":"tag-versuch","27":"tag-wuppertal","28":"tag-zaben","29":"tag-zentralen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115574039080218747","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/585912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=585912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/585912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/585913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=585912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=585912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=585912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}