Staatsanwaltschaft Stuttgart<\/a> pr\u00fcft das baden-w\u00fcrttembergische Justizministerium auch weitere und m\u00f6gliche vergleichbare F\u00e4lle aus den vergangenen Jahren. \u201eEs hat auch in der Vergangenheit Zugriffe auf Daten gegeben und wahrscheinlich wird man das nie ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen\u201c, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) vor dem St\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags. Unklar sei aber, ob diese Daten auch \u00fcber die zentrale Software der Justizbeh\u00f6rden abgerufen worden seien.<\/p>\nErmittelt wird bislang gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sie sollen unbefugt und gegen Bezahlung Daten aus der zentralen Arbeitsplattform der Ermittlungsbeh\u00f6rden abgefragt und weitergegeben haben. Ein Verd\u00e4chtigter, ein Wachtmeister, wurde ebenso verhaftet wie seine beiden mutma\u00dflichen Auftraggeber. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.<\/p>\n
Schon mehrere Verurteilungen <\/p>\n
Nach Angaben von Gentges hat es in den vergangenen f\u00fcnf Jahren Verurteilungen in drei Verfahren wegen Datenweitergabe gegeben. Sieben Verfahren seien eingestellt worden und sechs liefen derzeit. \u201eIch muss zugestehen, dass es einzelne schwarze Schafe gibt und die Frage ist, wie kommt man da dran\u201c, sagte die Ministerin. Unklar sei, ob es bei diesen Daten-Abfragen stets um die nun betroffene Plattform web.sta gegangen sei. Auch weitere Details zu Verfahren, m\u00f6glichen Auftraggebern und Umst\u00e4nden nannte Gentges vor dem Ausschuss nicht.\u00a0<\/p>\n
Software ist zentrale Arbeitsplattform <\/p>\n
Die Software web.sta wird in allen baden-w\u00fcrttembergischen Staatsanwaltschaften als zentrale Arbeitsplattform genutzt. Mit ihr werden Strafverfahren vom Eingang bis zum Abschluss verwaltet. Mitarbeitende k\u00f6nnen damit neue F\u00e4lle anlegen, Akten f\u00fchren, Fristen im Blick behalten und Schriftst\u00fccke wie Verf\u00fcgungen oder Anklagen direkt im System erstellen. Auch der Austausch mit Registern wie dem Bundeszentralregister l\u00e4uft dar\u00fcber.\u00a0<\/p>\n
Anschlag f\u00fchrte auf die Spur <\/p>\n
Auf die Spur der j\u00fcngsten Verd\u00e4chtigen und des Datenlecks bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft waren die Ermittler durch einen Anschlag auf den 23-j\u00e4hrigen Mitarbeiter einer Security-Firma in Tamm im vergangenen Mai gekommen. Der dabei angeschossene Mann hatte laut Staatsanwaltschaft Heilbronn die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert, die beiden mutma\u00dflichen T\u00e4ter aus den Niederlanden k\u00f6nnten zu den Sch\u00fcssen auf ihn angestiftet worden sein. Die Ermittlungen gegen diese mutma\u00dflichen Auftraggeber h\u00e4tten daraufhin unter anderem zum Wachtmeister gef\u00fchrt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Marion Gentges, Ministerin der Justiz und f\u00fcr Migration in Baden-W\u00fcrttemberg\u00a0Foto: Markus Lenhardt\/dpa\/Markus Lenhardt Ein Anschlag auf einen Security-Mitarbeiter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":586265,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,324,137474,40422,12083,1441],"class_list":{"0":"post-586264","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-korruption","13":"tag-korruptionsskandal","14":"tag-marion-gentges","15":"tag-staatsanwaltschaft-stuttgart","16":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115574838408069406","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/586264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=586264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/586264\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/586265"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=586264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=586264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=586264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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